Aktuelles aus dem Kreistag des Enzkreises
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CDU-Kreistagsfraktion zu Buslinien-Ausschreibung: Nicht den billigen Jakob spielen
28.05.2021 | Am 11. Mai hat der Enzkreis zusammen mit den Landkreisen Karlsruhe und Böblingen sowie der Stadt Pforzheim drei Vergabeverfahren mit einem Umfang von 2,3 Mio. Fahrplankilometer pro Jahr veröffentlicht. Der Baden-Württemberg-Index werde damit bewusst umgangen, zitiert die Fraktion aus einem Schreiben des Verbandes baden-württembergischer Busunternehmen (WBO)
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Mühlacker Corona-Werte: „Und keiner machte den Mund auf, keiner informierte die Öffentlichkeit“
19.05.2021 | Eine unzureichende Informationspolitik wirft der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag und im Gemeinderat von Mühlacker, Günter Bächle, dem Kreis-Gesundheitsamt und dem zuständigen Verwaltungschef, Landrat Bastian Rosenau vor. Die Ausbreitung des Virus habe im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht
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Verzwickte Rechtslage in einem diffizilen Fall
10.05.2021 | Wenn 30 Stunden lang das Dieselaggregat einer Lok läuft und Anwohner gestört werden – Zuständigkeit für Beschwerden nach fünf Monaten geklärt
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Online-Zulassung weniger gefragt
11.04.2021 | Landrat beantwortet Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zu Digitalisierung und Kundenservice der Zulassungsbehörde des Enzkreises
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Unzureichende Grundlagen können zu falschen Schlussfolgerungen führen
02.03.2021 | Schlampig nennt die CDU-Fraktion im Kreistag die Aufbereitung des Datenmaterials im Entwurf des Nahverkehrsplanes für Enzkreis und Stadt Pforzheim durch das beauftragte Fachbüro. Deshalb sei für sie der Entwurf bei der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss (UVA) des Kreistages am kommenden Montag nicht zustimmungsfähig. „Merkt denn eigentlich im zuständigen Fachamt und im Dezernat niemand, was das Fachbüro da an mangelhaften Unterlagen vorlegt?“
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CDU-Kreistagsfraktion zum neuen Wertstoff-Sammelsystem: Ein Rest von Fragen bleibt noch
07.02.2021 | Kein gelber Sack, Erhalt des Abholsystems bei Altglas, saubere Trennung sowie Wahlmöglichkeit beim Altglas zwischen einer Tonne und einem Körbchen – diese Vorbedingungen der CDU-Fraktion im Kreistag zum neuen Sammelsystem für Wertstoffe sind erfüllt, so dass „wir grundsätzlich zustimmen werden“
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Kreis Ludwigsburg als abschreckendes Beispiel genannt
03.02.2021 | Dezernent Frank Stephan geht auf Sorgen der CDU-Fraktion wegen einer Erhöhung der Nachsorgekosten der Deponie Hamberg ein
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Landratsamt dämpft Erwartungen an Kreisimpfzentren Mönsheim und Pforzheim
17.01.2021 | Das bedeutet nach Berechnung des Kreis-Gesundheitsamtes, dass in der Phase bis Anfang Februar täglich aller Voraussicht nach nicht mehr als 24 Termine zur Verfügung stehen. „Gemessen an der Einwohnerzahl wären das für Mühlacker Bürger und Bürgerinnen rein rechnerisch lediglich drei Termine pro Tag“, so die Verwaltung
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FDP und CDU: „Terminvergaben für KREIS-Impfzentren gehören in die Hände des KREISES“
12.01.2021 | Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. „Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline“, so die Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) und Günter Bächle (CDU)
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Zukunftsaufgaben Stadtbahn und Wasserstoff
10.01.2021 | „Zwei Anträge, zwei Themen, zwei Beschlüsse – das Ergebnis heißt derzeit zwei Mal Stillstand“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises, Günter Bächle (Mühlacker). Die Christdemokraten meldeten sich zum Auftakt der kreispolitischen Arbeit nach den Weihnachtsferien zu Wort und wollen vom Landrat wissen, wie es um den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn vom Kreis Karlsruhe über den westlichen Enzkreis durch die Stadt Pforzheim und das Heckengäu bis in den Kreis Böblingen bestellt ist
Veröffentlichungen der Kreistagsfraktion vor dem 1. Juli 2012 finden Sie in unseren archivierten alten Internetseiten:
Termine
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Mitgliederversammlung der CDU Mühlacker
12.10.2023, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr, Nachtwächter
Mitgliederversammlung der CDU
