Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Vergleichsvorschlag

22.04.2011

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Vergleichsvorschlag des Landgerichts Karlsruhe bezüglich der Übernahme des Mühlehofs auf die Stadt Mühlacker

In meiner Stellungnahme für die CDU-Gemeinderatsfraktion zu dem vom damaligen OB Schütterle beantragten Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof mit anschließender Rückmietung durch die Stadt habe ich bei der Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2005 das Nein der CDU-Fraktion zum Verkauf unter anderem damit erklärt, in den Verträgen mit der Firma Echo GmbH seien die Sicherungen für Investitionen etc. als Gegenleistung rechtlich ungenügend. Wir hätten, so sagte unsere Fraktion damals, letztlich keine Garantien.

Jetzt, sechs Jahre später, müssen wir feststellen: Die Befürchtungen der CDU-Fraktion von damals haben sich – leider – bestätigt. Die Verhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe belegt, dass der Kauf- und Mietvertrag mit der Sanierungsverpflichtung nicht das Papier wert ist auf dem der steht. Die Verkauf- und Rückmietpolitik ist voll gescheitert. Die Stadt hatte sich der Firma Echo voll ausgeliefert.

Wir haben jetzt sechs wertvolle Jahre verloren. Die Situation des Mühlehofs hat sich wegen Ausbleibens der Sanierungsarbeiten verschlechtert. Der Rückstand an Sanierungsarbeiten ist noch drängender geworden.

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt wieder Herr des Verfahrens wird und entscheidet, was in der Innenstadt geschieht. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der Annahme des Vergleichs zu. Das ist auch die logische Folge unserer seit 2005 vertretenen Positionen.

Mit dem Abschluss eines Vergleichs und der Rücknahme des einst städtischen Teils der Immobilie und der Übernahme des einst gewerblichen Teils zum Nulltarif öffnen wir aber auch eine Diskussion über die Zukunft des Gebäudes ohne Denkverbote. Wir haben nichtöffentlich vom beauftragten Fachbüro Kostenberechnungen zu dem Sanierungsbedarf am Gesamtgebäude sowie zur Alternative Neubau einer Kulturhalle erhalten. Nach Abschluss des Vergleichs, der hoffentlich zustande kommt, muss die Öffentlichkeit umgehend über alle Zahlen und Daten informiert werden. Wir wollen eine breite Diskussion und die Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Entscheidungsprozess und wir sehen uns in Übereinstimmung mit OB Schneider und der Verwaltung. Denn der Gemeinderat hat auf Antrag des OB frühzeitig den Auftrag an das Fachbüro ergänzt um den Punkt „Bürgerbeteiligung“.

Die CDU-Fraktion hat sich bis jetzt nicht auf eine Variante festgelegt, nachdem uns die Berechnungen erst heute Abend erläutert wurden. Der Gemeinderat braucht mehr Zeit, über diese Berechnungen zu beraten. Wir sind jedenfalls offen für alle Lösungen und prüfen alle Varianten vorurteilsfrei.

Wir wollen aber eines: Die rasche Beteiligung der Bürgerschaft und dann auch eine zügige Entscheidung. Die Hängepartie in unserer Innenstadt muss endlich der Vergangenheit angehören! Ziel muss es sein, diese Innenstadt weiter zu beleben.