"Können uns eine Verlängerung der Frist vorstellen"

13.07.2016

CDU-Fraktion: Es kann nicht sein, dass Steuergelder in die Sanierung gewerblicher Flächen des Mühlehofs gesteckt werden, die bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Hallen und Straßen fehlen würden

Die CDU-Fraktion hat sich mit dem Themenkomplex Mühlehof nach der Absage von H&M und NY beschäftigt:

1. Wir halten den vorgesehenen Zeitplan für die Beratung der Folgen aus der Absage für zu gestreckt. Es muss rasch Klarheit geschaffen werden, sonst schießen immer neue Spekulationen ins Kraut.
2. Wir erwarten, dass ein Vertreter der Investorengruppe dem Gemeinderat rasch Rede und Antwort steht.
3. Geklärt werden muss umgehend, ob die anderen Mieter (Roßmann etc.) unterschrieben haben.
4. Wir fragen, weshalb die Investoren zwischen Eigentumsübergang der Immobilie und der Unterzeichnung der Mietverträge Wochen verstreichen ließen und weshalb offenbar die Mietverträge zwar „endverhandelt“ waren, aber keine Sicherung eingebaut wurde, dass nach Zustimmung des Gemeinderats zum Verkauf der Immobilie die Mietverträge in Kraft treten.
5. Grundsätzlich können wir uns eine Verlängerung der Frist zur Vorlage von Mietverträgen vorstellen. Es muss aber sichergestellt werden, dass analog dazu die Möglichkeit der Stadt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, entsprechend zeitlich verlängert werden muss. Diese Rücktrittsmöglichkeit muss auch für den Fall bestehen, dass die Stadt mit neuen Ankermietern nicht einverstanden ist.
6. Die CDU-Fraktion stellt für den Fall des Scheiterns der Investorenpläne und Rückgabe des Mühlehof an die Stadt fest, dass wir eine Sanierung für 30 Millionen Euro, auch in Raten, ablehnen. Es kann nicht sein, dass Steuergelder in die Sanierung gewerblicher Flächen gesteckt werden, die bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Hallen und Straßen fehlen würden.
7. Derzeit läuft eine breit angelegte Bürgerbefragung unter anderem mit konkreten Fragen zu Kulturangeboten sowie einer Stadt- und Kulturhalle. Diese Ergebnisse sollten wir abwarten, bevor Entscheidungen zur künftigen Kulturpolitik der Stadt getroffen werden - vor allem jene, die nach einer solchen Befragung gerufen haben. Die CDU-Fraktion hat dieser Befragung einmütig zugestimmt.