Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2015

16.12.2014

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014 - Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender

Das Ende eines Dinges ist besser denn sein Anfang. Ein geduldiger Geist ist besser denn ein hoher Geist. Prediger Kapitel 7, Vers 8


Vorab ein Lob an die Kämmerei: Erstmals seit vielen Jahren ist es gelungen, den Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig vorzulegen, dass er vom Gemeinderat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet werden kann, so wie es das Gesetz vorsieht.

Im Moment bestimmen die Vorfreude auf, aber auch die Arbeitslast für die Gartenschau Enzgärten 2015 das Bild. Viele sind in gespannter Erwartung auf das große Er-eignis, das in Jahrzehnten einmalig bleiben dürfte für eine Stadt. Mühlacker wächst in doppeltem Sinn: Die positive Stimmung und das Wir-Gefühl nehmen zu, die grüne Mitte beidseits der Enz ist ein wichtiges Kapital für die Lebensqualität. Mühlacker gewinnt. Ökologische Aufwertung der Enz, besserer Hochwasserschutz, ein Stadtpark, das Jugendhaus - was sich in wenigen Jahren erreichen ließ, hätte ohne Gartenschau viele Jahre länger gebraucht oder wäre nie gekommen. Und wenn es an den 128 Schau-Tagen rund läuft, geht die Gartenschau als gelungenes Generationenprojekt in die Annalen unserer Stadt ein. „Das Ende eines Dinges ist besser denn sein Anfang“, heißt es passend bei Prediger, Kapitel 7, Vers 8. Und es bestätigt sich: „Ein geduldiger Geist ist besser denn ein hoher Geist.“

Haben wir also noch Geduld! Doch was kommt nach der Gartenschau? Wir müssen an diese Zeit schon jetzt denken. Die Daueranlagen werden dank Spielplätzen ein Magnet für Kinder sein. Das Enzvorland lädt auch dann zum Verweilen einladen. Es muss Veranstaltungen geben, Open-Air-Kultur, das Gelände muss bespielt werden – Jugendhaus, das Forum der Bürgerstiftung, die Grünanlagen bilden einen Rahmen, zu dem unbedingt auch die Gastronomie gehört. Deshalb hat die CDU-Fraktion für die Lösung mit der Dauergastronomie gestimmt, zumal das finanzielle Risiko überschaubar ist. Die Voraussetzungen sind ideal für den Enz-Park als großen Familien-Treff. Doch es muss nahtlos weitergehen, wir dürfen nicht ins große Loch fallen.

Überhaupt: Zum nachhaltig wirkenden Schub gehört auch der weitere Ausbau der Infrastruktur. Wir hoffen auf den Landeszuschuss für den Bau der Sporthalle. Das Projekt ist solide finanziert. Wenn sie fertig ist, werden wir uns der Entscheidung zu stellen haben, was aus der sanierungsbedürftigen Mörike-Turnhalle wird, deren Kapazitäten in der neuen Sporthalle stecken – die gut zwei Millionen Euro für die Sanierung und für Doppelstrukturen haben wir nicht. Auf dem Platz der jetzigen Mörike-Turnhalle bzw. in deren Umnutzung sehen wir eher eine Mensa für die Mörike-Realschule mit einem Ganztageszug. Und die Halle im Käppele? Wer von der Finanzierung eines Neubaus träumt, hängt einer Fata Morgana nach. Wenn sie im jetzigen Zustand betriebsbereit gehalten werden kann, ohne dass in eine große Sanierung eingestiegen wird, kann sie – zumindest zunächst - stehen bleiben.

Im Haushalt werden erste Weichen gestellt für eine neue Feuerwache. Die CDU-Fraktion unterstützt den Standort am Senderhang und wirkt auf zügige Entscheidungen bezüglich des Raumprogramms hin. Auf den Tisch muss frühzeitig, in welcher Höhe sich Enzkreis und Land an diesem Projekt beteiligen. Trotzdem: Für die Stadt steht ein zweites Millionenprojekt bevor.

Wir müssen einen vorsichtigen Kurs fahren und auch ge-wappnet sein, falls die Wirtschaft nicht mehr so boomt wie jetzt. Mühlackers Gewerbesteueraufkommen ist „störanfällig“, wie auch die aktuellen Erfahrungen zeigen. Vorsichtiger Kurs heißt aber nicht, im Abwarten zu verharren. Wir brauchen ein Innenstadt-Konzept, damit klar wird, was wo entstehen soll. Man muss wissen, was man will, brauchte eine Strategie, dann kann man dies auch einpassen in die Finanzplanung der nächsten Jahre. Stichworte: Mühlehof, Kulturhalle, Einzelhandel-Standorte, Wohnen, P+R-Plätze. Es muss nicht Mas-terplan heißen. Man kann es ganz einfach Ziele nennen.

Ob uns das vorliegende Einzelhandelskonzept in der Sache weiterbringt, ist eher fraglich. Dass es an zwei Stellen heißt: „Dürrmenz und Vaihingen“ statt „Dürrmenz und Mühlacker“ lässt auf Copy & Paste schließen und schränkt die Glaubwürdigkeit ein. Schon jetzt klaffen die Aussagen des Gutachters zum Mühlehofareal und das Angebot eines Investors für diesen Bereich auseinander. Dass die Nahversorgung für Bannholz/Heidenwäldle/Eckenweiher eingeschränkt werden soll, um die Innenstadt zu stärken, wird von der CDU-Fraktion abgelehnt. Wo bleibt eine Betrachtung der Auswirkungen des Online-Handels auf die Kaufkraft? Wo sind die Vorschläge für eine Nahversorgung im Lindach, am Senderhang, in Mühlhausen, in Großglattbach oder auch in Dürrmenz?

Doch zu anderen Themen.

Weitere Aufgaben brauchen wir nicht lange zu suchen. Der Sanierungsstau an Schulen und Hallen konnte zwar stark reduziert werden, aber es bleibt noch manches zu tun: die Hallen in Lomersheim, Enzberg und Mühlhausen, Hartfeldschule, UvD-Schule, Wendlerschule. Wir sind bisher gut damit gefahren, schrittweise zu sanieren und müssen diesen Kurs beibehalten. Richtig ist es, zuerst eine Bestandsaufnahme über den Sanierungsbedarf zu machen wie jetzt in der Mörike-Realschule und in der Hartfeldschule. Das muss auch für die UvD-Schule erfolgen, womit immer ein Zusammenhang zu sehen ist mit Schülerzahlen und Nutzungen.

Die Veränderung der Schullandschaft durch bildungspolitische Entscheidungen des Landes wirkt sich aus. Wir geben der Gemeinschaftsschule eine gute Chance, wenn es ihr gelingt, sich als neue Schulform mit eigenem Profil darzustellen mit der Aussicht auf alle Abschlüsse. In der öffentlichen Wahrnehmung auch durch die lokalen Medien könnte man aber gelegentlich meinen, nur das Heckengäu und Maulbronn/Illingen hätten je eine Gemeinschaftsschule – unsere Gemeinschaftsschule muss als eigener Name mehr den Weg in diese Öffentlichkeit suchen. Ein weiterer Punkt der veränderten Schullandschaft: Wie wirkt sich das neue Gesetz des Landes zur Inklusion auf unsere Uhlandschule aus?

Entscheidend verbessert haben wir die Betreuung der Kleinkinder, ausgebaut generell die Betreuungsangebote. Wir leisten uns auch eine Vielfalt an städtischen, kirchlichen und privaten Kindergärten – die daraus resultierende enorme finanzielle Belastung des städtischen Haushalts ist bei den Etatberatungen wieder deutlich geworden. Immer wieder muss das Angebot dem Bedarf angepasst werden, wie jetzt durch die notwendige Einrichtung einer Kleingruppe in Mühlhausen, Zudem fällt uns der Kindergarten Mühlhausen auch noch zu, weil sich die evangelische Kirche aus dieser Aufgabe zurückzieht. Statt ein sanierungsbedürftiges Gebäude zu übernehmen, sollten wir das der evangelischen Kirchengemeinde überlassen und selbst neu bauen. Als familienfreundliche Stadt haben die Betreuungsangebote hohe Priorität. Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitio-nen in die Köpfe und damit in die Zukunft.

Für die nächsten Generationen erhalten werden müssen unsere gewachsenen Ortskerne. Deshalb sieht die CDU-Fraktion auch künftig einen Schwerpunkt in den Sanie-rungsgebieten. Dürrmenz ist ein gutes Beispiel, wie Neues entstehen und Altes ergänzen kann, wenn das Programm lange genug läuft. Das muss aber auch für die anderen Sanierungsgebiete gelten: Lienzingen und Mühlhausen, später auch für Lomersheim, das anstelle von Dürrmenz ins Landesprogramm muss, dürfen nicht unter Termin-druck gestellt werden.

Sanierungsgebiete sind ein Teil der baulichen Entwicklung mit dem Ziel, die Einwohnerzahl wieder zu erhöhen. Das andere sind Neubaugebiete wie die für 2015 anstehende und im Haushaltsplan finanzierte Bebauung „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach und den zweiten Abschnitt des Sommerbergs in Dürrmenz. Generell müssen wir unsere Zeitpläne zur Umsetzung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen neuen Wohngebiete vorziehen, solange Nachfrage besteht. Zusätzlicher Wohnraum in den Stadtteilen dient der Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur. Ich nenne als Stichworte Schulen und Kindergärten. Die Schülersuche der Mühlhäuser ist so lange nicht her.

Wir müssen uns auch fragen, wie lange wir brauchen für die planungsrechtliche Umwandlung der Fläche „alte Ziegelei“ zu einem Wohngebiet. Über einen Aufstellungs-beschluss und einen städtebaulichen Wettbewerb sind wir nicht hinausgekommen. Natürlich kommt es hier besonders auch auf den privaten Eigentümer an, doch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als gehe nichts voran. Deshalb muss der im UTA genannte Terminplan unbedingt eingehalten werden.

Zu einer Stadt gehört neben dem Wohnen auch das Arbeiten. Der Gemeinderat hat vor sich vor zwei Jahren auf einer Klausurtagung mit allen denkbaren Standorten für ein neues Gewerbe- und Industriegebiet beschäftigt. Alle Fraktionen anerkannten einen Bedarf, wobei es Unterschiede in der für notwendig gehaltenen Flächengröße gab. Es folgte im Mai 2014 eine – allerdings schlecht besuchte – Bürgerversammlung zu diesem Thema im Uhlandbau. Die Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und die Gebiete bewertet. Dabei ergab sich aus natur- und artenschutzrechtlichen Gründen eine klare Absage an einen Standort im Wald. Jetzt muss die Verwaltung einen konkreten Standortantrag erar-beiten, dann ist der Gemeinderat am Zuge. Wenn aus dem Gemeinderat andere Standorte für richtig angesehen werden, müssen konkrete Anträge gestellt werden - es reicht nicht, in einem Leserbrief – wie es die LMU getan hat - pauschal von anderen Potenzialen zu schreiben, aber nicht Ross und Reiter zu nennen. Weil die Entwicklung eines solchen Gebietes auch einige Jahre braucht, muss im Gemeinderat rasch Klarheit geschaffen werden. Falls es auf Höhe Waldäcker auf den Sprung über die B 10 hinausläuft, wollen wir vor der Entscheidung eine Bürgerversammlung in Mühlhausen als Stadtteil, dessen Gemarkung betroffen ist.

Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück: die Gartenschau. Sie ist mit fünf Bürgerprojekten gleichzeitig ein gelungenes Beispiel für funktionierendes bürgerschaftliches Engagement, das wir auch in vielen anderen Bereichen unserer Stadt erleben, wie am Wochenende mit den Weihnachtsgaden in Lienzingen, zuvor beim Weihnachtsmarkt auf dem Kelterplatz oder in Mühlhausen. Feuerwehr, THW und Vereine müssen hier in einem Atemzug genannt werden. Die CDU-Fraktion dankt für dieses Engagement, das eine Stadt reich macht.

Die Gartenschau bedeutet einen Kraftakt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dafür unsere Anerkennung und unseren herzlichen Dank. Dem Amt für zentrale Dienste wünschen wir vor diesem Hintergrund Fingerspitzengefühl im Umgang mit dem Personal, um Motivation zu stärken und nicht zu bremsen. Hier ist das Amt in einer besonderen Verantwortung, der es auch gerecht werden muss.

Ich denke, die Zusammenarbeit des Gemeinderates mit OB und Beigeordnetem, mit Amtsleitern und der Verwaltung ist gut, das Miteinander im Gemeinderat kollegial. Die Bürger können diese Zusammenarbeit erwarten. Umgekehrt danken wir den Steuer- und Gebührenzahlern, dass sie die Stadt in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Gerade als Fraktion danken wir auch der Geschäftsstelle des Gemeinderats.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 zu.

 

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