CDU setzt sich für den Erhalt der Welschen Wiesen als Erholungsfläche ein

30.04.2019

„Das muss vor der Kommunalwahl geschehen, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Klarheit“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Er brachte für die Fraktion am Dienstagmorgen einen Antrag ein

Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für den Erhalt der Welschen Wiesen als Erholungsfläche ein und will eine rasche Entscheidung durch den Gemeinderat. „Das muss vor der Kommunalwahl geschehen, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Klarheit“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Er brachte für die Fraktion am Dienstagmorgen einen Antrag ein und griff damit die Ablehnung der Gewerbegebietspläne der Stadtverwaltung und Teilen des Gemeinderates in der Informationsveranstaltung am Montagabend im Uhlandbau auf, die auch auf Antrag der CDU zustande gekommen war.

Die Union wolle keine Hängepartie, sagte sein Stellvertreter Wolfgang Schreiber. Die Stadtratskandidaten Ulrich Stüber und Mirko Liehr verwiesen auf die Aussage im Wahlprogramm der CDU Mühlacker, wonach die Union den Flickenteppich mehrerer kleiner Gewerbegebietsstandorte entschieden ablehne genauso wie Standorte in der Nähe von Wohngebieten. Das schließe ein Gewerbegebiet in den Welschen Wiesen genauso aus wie in der Hart.

Die CDU-Fraktion beantragte, so Günter Bächle in einer Mitteilung, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebiets Welsche Wiesen“ in die Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (UTA) am 7. Mai 2019. Hilfsweise beantragt die CDU-Fraktion nach § 34, Absatz 1, Satz 2 mit ihrem Quorum, über das sie als einzige Fraktion verfügt (mindestens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates können dies erzwingen), die unverzügliche Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebiets Welsche Wiesen“.

Für beide Fälle beantragt sie inhaltlich:
1. Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans Gewerbegebiet Welsche Wiesen wird verzichtet.
2. Der Antrag auf Ausstockungsgenehmigung für das Wäldle zur Osttangente hin wird nicht weiterverfolgt.
3. Der Gemeinderat gibt eine dauerhafte Bestandsgarantie für das Waldgebiet Erbsenhäfele.
4. Die Vorschläge der Bürgerinitiative (BI) Welsche Wiesen für die von der Stadt gekaufte Fläche werden gemeinsam mit dieser aufgearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt.