Großglattbach: Eineinhalbstündiger Lokaltermin der CDU bei blauem Himmel und 25 Grad Celsius

28.04.2024

Nachteilsausgleich für die Einwohner von Großglattbach: Die Bürgerenergie-Genossenschaft Mühlacker solle Extra-Anteile für Großglattbach und den Windpark auflegen - Thema Windpark

Mühlacker-Großglattbach. Die Großglattbacher fordern, Stadtwerke und Kommunalpartner müssten sich rasch einer öffentlichen Diskussion im Stadtteil über ihre Windparkpläne an der Grenze zu Serres stellen. Das war Tenor am Samstagmittag bei einem eineinhalbstündigen Lokaltermin bei blauem Himmel und 25 Grad Celsius, zu dem die CDU-Gemeinderatsfraktion eingeladen hatte. „Das zeigt, dass wir mit unserer Forderung im Gemeinderat nach einer Infoveranstaltung möglichst im Juni, spätestens im Juli 2024 den Nerv der Menschen getroffen haben“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.

Etwa 100 Menschen bevölkerten nach CDU-Angaben bei der Vor-Ort-Aktion im Wohngebiet „Pforzheimer Weg“ den Platz an der Ecke Gerlinde-Beck-Ring/Willi-Baumeister-Straße. Dort stellten sich unter anderem Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Stadtrat Matthias Trück sowie die Stadtratskandidaten Matthias Aichele, Oliver Höhner und Ulrich Stüber für die CDU der Diskussion. „Wir sind die bisher einzigen, die das tun, auch wenn es sicherlich angenehmere Termine gilt“, so Bächle. Dafür gab es starken Beifall der Besucher, von denen einige auch aus Serres waren.

Kurzfristig war es gelungen, den Straubenhardter Gemeinderat Jörg Gube zu gewinnen, der über die Erfahrungen mit Planung, Bau sowie Betrieb von elf Windkrafträdern in seiner Gemeinde berichtete. Diese würden wirtschaftlich betrieben, brächten der Gemeinde inzwischen etwa eine halbe Million Euro an Gewerbesteuer ein. Ursprünglich seien 13 geplant gewesen, zwei hätten das Genehmigungsverfahren nicht überstanden. Wichtig sei, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und von Anfang an in einen Dialog mit ihnen zu trete, sagte Gube, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Straubenhardt. Aus seiner Erfahrung heraus wisse er, dass die inzwischen auch gegen die geplante Anlage in Großglattbach agierenden Gegenwind-Aktivisten vielfach mit Halbwahrheiten arbeiten.

Zu Beginn erläuterte Bächle auch als Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung das Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Windkraft, laut dessen erstem Entwurf auch die Anlage der Stadtwerke mit vier oder fünf Windrädern möglich wäre, jedoch nicht die ursprünglich geplanten 13 von Forst-BW im Staatswald zwischen Großglattbach, Pinache und Dürrmenz. Die zwölf Regionalverband hätten die Vorgabe des Landes umzusetzen, 1,8 Prozent der Fläche der jeweiligen Region für Windkraft und 0,2 Prozent für Solaranlagen auszuweisen. Der Regionalverband Nordschwarzwald habe zuerst eine Kriterienliste aufgestellt und diese in die öffentliche Anhörung gegeben. Im Moment laufe die zweite Anhörung zu den Suchgebieten aufgrund der Ergebnisse der Umweltprüfung. Die Auswertung der Anhörung werde möglicherweise bis Mitte Juli 2024 abgeschlossen, dann werde der erste Entwurf überarbeitet und der daraus entstehende zweite Entwurf einem neuen Verfahren der Beteiligung der Bürger, Kommunen und Verbände unterworfen. “Das ganze Verfahren läuft von Anfang bis Ende öffentlich ab.“

 
Getrennt davon zu sehen seien die Pläne der Stadtwerke an der Grenze zwischen Großglattbach und Serres, die der Gemeinderat einstimmig grundsätzlich akzeptiert habe. Bis Anfang 2025 würden die Windmessungen noch dauern, dann erst werde man sagen können, ob der Wind stark genug bläst und die Angaben im Windatlas des Landes zutreffend sind. Die CDU sehe es als ihr die Aufgabe an, Fragen, Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, diese dann an Stadtwerke sowie Stadt- und Kreisverwaltung heranzutragen. Die die Antworten seien dann zu bewerten und bei der Entscheidung abzuwägen. Darauf hätten die Bürger einen Anspruch. Die CDU-Fraktion und er selbst trete ein für Windkraft, die wirtschaftliche Art der Energieerzeugung ein. Ziel sei, eine Konsenslösung mit den Betroffenen vor Ort zu erreichen.

 
Den Standort Großglattbach/Serres habe, so der Fraktionssprecher, die BayWa ins Spiel gebracht und bei der Stadt als Grundstückseigentümerin angefragt. Daraufhin habe der Gemeinderat die Stadtwerke Mühlacker gebeten, einen Weg zu suchen, bei der Wertschöpfung und Energie in der Stadt bleiben. Daraus seien die jetzigen Pläne für einen kommunalen Windpark entstanden.
Die CDU-Vertreter nahmen eine ganze Liste von Fragen und Einwänden mit, die sie an die entscheidenden Adressen bringen. So die, wie die Infrastruktur für den Bau der Windräder gewährleistet werde. Befürchtet werden Gesundheitsschäden durch Infraschall. Auf Kritik stieß vehement, dass für die Windräder bester Wald abgeholzt werden solle - Ausgleichsflächen für den Waldeingriff brächten den Großglattbachern nichts, wenn diese in anderen Stadtteilen erfolgen. Damit verbunden war die Forderung, die Windräder aufs freie Feld zu stellen und gleichzeitig den Abstand zur Wohnsiedlung zu verlängern.

 
Eine Umweltprüfung müsse neutral erfolgen, hieß es. Die Genehmigungsbehörde dürften keine Ausnahmen von Vorschriften etwa bei den im Immissionsgesetz verankerten Dezibel-Zahlen machen. In eventuellen Genehmigungen müssten Risiken benannt und zugesagt werden, bei deren Eintreten Schadensersatz zu leisten sei. Gefragt wurde auch nach einem Nachteilsausgleich für die Einwohner von Großglattbach: Die Bürgerenergie-Genossenschaft Mühlacker solle Extra-Anteile für Großglattbach und den Windpark auflegen.

 
Bei manchen stoßen Windräder auf völlige Ablehnung: „Wenn ich auf meinem Balkon sitze und ein Viertele trinke, dreht es mir den Magen um, wenn ich da auf Windräder glotzen muss.“ Doch eine Befürworterin hielt dagegen: Sie habe nichts gegen zusätzliche Einnahmen für die Stadtwerke Mühlacker durch den Windpark. „Denn die betreiben Einrichtungen wie Hallenbad, Stadtbus und Breitbandversorgung zum Wohle unserer Bürger.“