CDU zu „Welsche Wiesen“: Vor Einwohnerversammlung keine Fakten schaffen

01.04.2019

Stadtverwaltung erläutert ihre Pläne für ein Gewerbegebiet zwischen Eckenweiher und Osttangente in der Antwort auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle

Mühlacker. „Wie weit wäre das Gebiet von der Siedlung Eckenweiher entfernt? Wann wird die Bevölkerung informiert?“ Das waren einige der Fragen, die der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, Mitte Januar zu den Plänen der Stadtverwaltung für ein Gewerbegebiet „Welsche Wiesen“ gestellt hatte. Erst Ende März ging die Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider ein, wie die Fraktion mitteilte. Der OB: „Der Kaufbeschluss wurde zwischenzeitlich vollzogen.“ Mit erfolgtem Kauf könne das Bebauungsplanverfahren begonnen werden. Parallel dazu werde das Verfahren zur Waldumwandlung fortgeführt, so der OB.

Regionalplanerische Restriktionen gebe es nicht, heißt es weiter in der Antwort an Bächle. Das Areal zwischen Osttangente im Norden und Osten, Wald im Süden und bestehender Industriegebietsfläche (GI) im Westen habe eine Fläche von zirka vier Hektar. Die benachbarte Mahle-Fläche (Bebauungsplan „Welsche Wiesen“) sei eine GI- bzw. im südlichen Bereich eine Mischgebietsfläche (MI). Andererseits lege das unweit gelegene Wohngebiet „Eckenweiher“ die Ausweisung als Gewerbegebiet (GE) nahe. Die Entscheidung sei vom Gemeinderat im Laufe des Verfahrens auf Basis vorheriger immissionsschutzrechtlicher Untersuchungen zu treffen. „Eine GE-Nutzung wäre wohnverträglicher.“

Zwischen dem neu auszuweisenden Gebiet „Welsche Wiesen Ost“ und dem Wohngebiet „Eckenweiher“ befinde sich das bestehende GI/MI „Welsche Wiesen“. Der Abstand zwischen dem ersten als allgemeines Wohngebiet (WA) zu qualifizierenden Wohngebäude Wallfahrtsweg 22 und dem ersten außerhalb des bestehenden Bebauungsplans liegenden Flurstück 2435 betrage knapp 110 Meter.

„Das Gebiet war bereits Gegenstand der Flächennutzungsplanaufstellung und in diesem Zusammenhang auch der Bürgerbeteiligung, allerdings in einer Abgrenzung nicht ganz bis zum südlich anschließenden Waldrand“, schreibt die Stadtverwaltung weiter. Die Bevölkerung sei auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zweistufig zu beteiligen (frühzeitige Beteiligung, Entwurfsoffenlage). Der westliche Teil des Mahle-Geländes sei unbeplanter Innenbereich. Der östliche Teil des Mahle-Geländes werde vom Bebauungsplan „Welsche Wiesen“ als GI und im südlichen Bereich zur Wohnbebauung hin als MI ausgewiesen.

Das zur Diskussion stehende Gebiet „Welsche Wiesen Ost“ wurde, so der OB weiter, vom Gemeinderat im Rahmen der Flächennutzungsplanaufstellung als geplantes Gewerbegebiet (G) mit einer Fläche von zirka zwei Hektar beschlossen. Die Fläche sei vom Regierungspräsidium unter Hinweis auf die noch nicht vollzogene Waldumwandlung einstweilen von der Genehmigung ausgenommen. Denkbar sei darüber hinaus eine Ausdehnung des Gebiets bis zum südlichen
Waldrand auf dann vier Hektar. Waldumwandlung heißt, dass der Waldstreifen zwischen „Welsche Wiesen“ und Osttangente abgeholzt werden soll.

Inzwischen beantragte die CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung ihre Absichten in einer Einwohnerversammlung im Eckenweiher vorstellt. „Vorher darf keine, nicht die kleinste Entscheidung im Gemeinderat getroffen werden“, betonte Fraktionsvorsitzender Bächle. Deshalb müsse die Beauftragung der artenschutzrechtliche Untersuchung durch den Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats am 9. April von der Tagesordnung gestrichen werden. Er erinnerte an seine Aussage zum Thema Anfang Februar in seiner Haushaltsrede: „An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen.“ Wie die Menschen im Eckenweiher denken, wisse man nun seit dem Wochenende. Die CDU-Fraktion habe den Grunderwerb für ein solches Gewerbegebiet im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Ende Februar abgelehnt.


 

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