Vier Fragen – vier Antworten

29.05.2023

Anliegen aus dem Stadtteil Lienzingen griff der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, in Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Vier Punkte: vom geplanten Wohngebiet „Pferchäcker“ bis zum Hochwasserschutz

Mühlacker-Lienzingen. Anliegen aus dem Stadtteil Lienzingen griff der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, in Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Vier Punkte: vom geplanten Wohngebiet „Pferchäcker“ bis zum Hochwasserschutz, wie es in einer Mitteilung der Fraktion heißt.

Pferchäcker: Nach Angaben des Erschließungsträgers Weber Ingenieure zeichne sich eine Lösung mit den bislang nicht mitwirkungsbereiten Eigentümern ab. Sobald mit diesen Eigentümern verbindliche Vereinbarungen getroffen worden seien, voraussichtlich im Juni / Juli, könne die Fortführung des Projekts „Pferchäcker“ genauer geplant werden. Ziel ist, so die Fraktion, der Beginn der Erschließungsarbeiten im kommenden Herbst.

Kirchenburgbrücke: Es war beabsichtigt, die Brücke im Rahmen des Sanierungsgebietes „Ortskern Lienzingen“ abzuwickeln und Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Dies sei aufgrund der
Projektlaufzeiten nicht mehr möglich gewesen. Das Programm lief Anfang 2022 aus (wie berichtet). Eine Übertragung der Maßnahme in das neue Sanierungsgebiet „Ortskern II Lienzingen“ sei vorgesehen gewesen, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus. Da nun aber das Sanierungsgebiet zumindest 2023 nicht kommen werde, sei eine Sanierung der Brücke abseits der möglichen Förderung vorzusehen. Alternative Fördermitteltöpfe würden überprüft. Aus technischer Sicht ist laut Stadtverwaltung ein längerfristiger Aufschub der Arbeiten nicht mehr möglich. Derzeit besteht eine Begrenzung von 2,8 Tonnen.

Hochwasserschutz Schmie: Wirken sich die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schmie in Illingen auch auf Lienzingen als Oberlieger aus? Wäre es nicht auch an der Zeit, dass die Stadt Mühlacker die für Lienzingen vorgesehenen Maßnahmen in Angriff nimmt? So die Gemeinderatsanfrage von Günter Bächle zusammen mit seinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Matthias Trück und Johannes Bächle. Die Antwort aus dem Rathaus Mühlacker: Der Stadtverwaltung Mühlacker lägen die Präsentation mit der Vorstellung der Maßnahme im Gemeinderat Illingen vor. Nach Auskunft der Gemeinde Illingen hätten die Hochwasserschutzmaßnahmen keinen Einfluss auf die Ortslage Lienzingen.

 
Zurzeit würden Hochwasserschutzmaßnahmen in Mühlacker (Riegeldamm), Lomersheim (Dammertüchtigung) und Großglattbach (Mauer am Glattbach) bearbeitet, zusätzlich Fragestellungen und Aufgaben im Bereich Starkregen (Ausschreibung läuft) und Aufbau eines Alarmpegelnetzes zur Früherkennung von Gefahren. Die Betreuung weitere Maßnahmen, auch das Führen weiterer externer Planer, sei neben den weiteren Aufgaben nicht leistbar. Die CDU zitiert aus der Antwort des zuständigen Fachamtes: „Die vorhandenen Personalressourcen und Aufgabenstellungen erlauben es aktuell leider nicht, weitere Hochwasserschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen.“

Rathaus-Außenstelle: Nach Angaben des Bürger- und Ordnungsamtes bestehe seit einigen Wochen ein Krankheitsausfall bei der Mitarbeiterin des Stadtteilrathauses Lienzingen und seit Ende Dezember eine Vakanz mit einer Vollzeitstelle. Um den Dienstbetrieb im Einwohnermeldeamt im Rathaus sicherzustellen, hätten deshalb die beiden Stadtteilrathäuser geschlossen werden müssen. „Wir hoffen, dass sich die Situation bald wieder bessert.“ Im Mai beginne eine Teilzeitkraft im Einwohnermeldeamt, die allerdings eingearbeitet werden müsse. Eine zweite Teilzeitstelle befinde sich aktuell im Stellenbesetzungsverfahren. Die Stadtteilrathäuser würden wieder geöffnet, sobald es die Personalsituation wieder zulasse.