Wie lange dauert es in Mühlacker, bis ein Bebauungsplan rechtskräftig ist?

04.12.2023

Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung möge berichten,

wie die Verfahrensdauer von Bebauungsplänen für „normale“ Wohngebiete bei der Stadt beschleunigt werden kann
wie sich die durchschnittliche Verfahrensdauer entwickelt hat, ob hier auch Vergleiche mit anderen Kommunen – zum Beispiel in der Nachbarschaft - bestehen
ob und gegebenenfalls wie staatliche Gesetze und Verordnungen zu zeitaufwändigeren Verfahren führten.

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Begründung:

Im Herbst 2021 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan südlich Hartfeldschule in Enzberg gefasst, beim Baugebiet Pferchäcker in Lienzingen im Juni 2019 und fürs Bauerngewand in Mühlhausen gar schon im April 2019. Und in all diesen Fällen steht bis jetzt nicht fest, wann die Bebauungspläne rechtskräftig werden – das ist die Voraussetzung für die Erschließung. Die CDU will durch einen Vergleich mit der Verfahrensdauer in anderen Kommunen eine Einschätzung der Mühlacker Werte und gleichzeitig schauen, wie die Verfahren beschleunigt werden können. Subjektiv haben wir seit längerem den Eindruck, dass die Stadt Mühlacker länger braucht als andere Kommunen wie zum Beispiel Wiernsheim – mit allen negativen Folgen für die potenziell Bauenden. Andererseits band der B-Plan für die alte Ziegelei auch Kräfte.

 

Termine

  • Vom Apfelbaum ins Glas

    Vom Apfelbaum ins Glas

    29.04.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr

    Öffentliche Veranstaltung

  • #TeamCDUMühlacker: Bei den Senderrettern

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    02.05.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr

    Öffentliche Veranstaltung

    VOR ORT am Wahrzeichen von Mühlacker, dem Sender Besichtigung mit Führung durch das kpl. Senderareal Donnerstag, 02.05.2024 Treffpunkt 18.30 Uhr am Eingang zum Senderareal Erfahren Sie von den SENDERRETTERN, alles Wissenswerte zum Sender, zu den Ideen was auf dem auf dem Gelände entstehen soll, u.a. aktuelles zu den geplanten TINY HÄUSERN und kommen Sie mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl ins Gespräch

  • #TeamCDUMühlacker auf dem Mühlacker Frühling

    03.05.2024, 19:00 Uhr - 00:00 Uhr

    Öffentliche Veranstaltung

    #CDUTeamMühlacker VOR ORT auf dem Mühlacker Frühling bei den "Spring Vibes" Freitag, 03.05.2024 ab 18.00 Uhr auf dem Kelterplatz Macht von euch und eueren Freunden lustige Erinnerungsfotos an unserer Photobox. Wir freuen uns auf euch!

  • #TeamCDUMühlacker in Mühlhausen

    16.05.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr

    Öffentliche Veranstaltung

    VOR ORT in Mühlhausen/Enz Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Montag, 06.05.2024 18.30 Uhr Treffpunkt: vor der Turn- und Festhalle Besichtigung eines der ältesten Häuser von Mühlhausen, die Eigentümer stellen die Sanierungsmaßnahmen vor und erzählen was zur Geschichte des Hauses. Ortsrundgang mit jeweiligem Sachstand zu folgenden Themen: Sanierungsgebiet, Brücke, Hochwasserschutz, Halle, Neubaugebiet, Kindergarten, Schule, Verkehrssituation, Abschluss im Fischerheim mit Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl, was erwarten Sie als Bürger in den nächsten 5 Jahren von uns.

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