Die Stadt Mühlacker muss sich zu einer aktiven kommunalen Wohnungsbau- und Grundstückspolitik bekennen

21.10.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU, LMU und SPD modifiziert – Aufgaben-Stufenplan als Basis für die zügige Ausschreibung der frei werdenden Stelle des Geschäftsführers der Stadtbau Mühlacker GmbH

Die Stadt Mühlacker muss sich zu einer aktiven kommunalen Wohnungsbau- und Grundstückspolitik bekennen – Gemeinsamer Antrag von CDU, LMU und SPD modifiziert – Aufgaben-Stufenplan als Basis für die zügige Ausschreibung der frei werdenden Stelle des Geschäftsführers der Stadtbau Mühlacker GmbH

Mühlacker. Die Stadtbau-Befürworter im Gemeinderat modifizierten ihren gemeinsamen Antrag, diese städtische Gesellschaft zu stärken. Nachdem der bisherige hauptamtliche Geschäftsführer gekündigt hat, sprachen sich CDU, LMU und SPD dafür aus, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

Dem diente ein Gespräch mit Carsten von Zepelin, dem Vorstandsvorsitzenden der Baugenossenschaft Arlinger und langjährigen Stadtrat, in Pforzheim mit Vertretern der drei Fraktionen. Er beleuchtete die Lage der genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, ihre Geschichte in Pforzheim und riet, ein solch junges Unternehmen wie die Stadtbau GmbH Mühlacker nicht zu überfrachten. Es brauche Zeit, seine Aufgaben zu entwickeln und riet zu einem Stufenplan bei der Aufgaben-Übertragung durch die Stadt, die durch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besonders gefordert sei. Die Kommune müsse ihre Tochtergesellschaft aber auch so personell ausstatten, dass sie arbeitsfähig ist.

Die Vertreter der Fraktionen fühlten sich, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt, in ihrer Position bestätigt. Sie rechnen damit, dass sich durch Corona der Mangel an günstigem Wohnraum in Mühlacker noch verschärfen wird. Die notwendige weitere Weichenstellung für die Stadtbau sollen Gemeinderat und Aufsichtsrat zügig vornehmen, unterstrichen die Fraktionssprecher. „Wir bekennen uns, auch nach der jüngsten personellen Veränderung, klar zur eigenen Stadtbau“, heißt es in dem Papier weiter. Dem soll sich der Gemeinderat anschließen, der über den Antrag entscheiden wird.

Ihr Ziel formulieren die Antragsteller in der Präambel des Antrags, den die Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (CDU), Klemens Köberle ((LMU) und Jürgen Metzger (SPD) unterschrieben und in der es heißt: „Die Stadt Mühlacker muss sich zu einer aktiven kommunalen Wohnungsbau- und Grundstückspolitik bekennen. Ein Baustein dafür ist die Stadtbau Mühlacker GmbH als kommunales Instrument vor allem zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.“ Als beispielgebend sieht der Gemeinderat an das erste von der Stadtbau umgesetzte Projekt Stuttgarter Straße 53-55 mit acht Wohnungen und einer weitaus höheren Nachfrage nach einzelnen, unterschiedlich großen Wohnprojekten.“ Weitere Bauvorhaben oder Sanierungen könnten in dieser Art und Weise verwirklicht werden.

Der Stadtbau obliegen – so soll es der Gemeinderat durch Beschluss festzurren - im Rahmen eines zeitlich festzulegenden Stufenplanes vorrangig folgende Arbeitsfelder und sie wird dafür entsprechend personell ausgestattet. Die Eckpunkte:
- Die städtischen Wohnungen gehen, eventuell in Tranchen, in das Eigentum der Stadtbau über und werden von ihr bewirtschaftet
- Der Gemeinderat beschließt, welche städtischen Grundstücke als Sacheinlagen der Stadtbau überlassen werden
- Sie schafft bezahlbaren Wohnraum, übernimmt Leerstände und verhindert so, dass sich der Zustand solcher Gebäude immer weiter verschlechtert
- Sie darf auch als Bauträger tätig werden (siehe – noch nichts rechtskräftiges - Urteil Verwaltungsgericht Stuttgart).
Weitere Aufgaben könnten nach den Vorstellungen der Fraktionen sein Zwischenvermietungen für Wohnungen nach dem Karlsruher Modell sowie die Mobilisierung von Baulücken und Leerständen – all dies könnte die Stadtverwaltung entlasten. Stadtverwaltung und Stadtbau sollen beauftragt werden, dies zu prüfen.

Mittelfristig soll die Stadtbau mit dem Gebäudemanagement für städtische Gebäude wie Schulen, Kindergärten und Hallen beauftragt werden. Dazu werde sie von der Stadt ein zu bewirtschaftendes Budget erhalten.
Die Stadtbau soll personell auf eigenen Füßen stehen und nicht von der Verwaltung im Rathaus diesbezüglich abhängig sein. Der Geschäftsführer soll Vorhaben nicht nur einfädeln dürfen, sondern den Handlungsspielraum und die Handlungsfreiheit erhalten, sie auch umzusetzen. „Auf der Basis dieses Stufenplanes wird die Stelle des Geschäftsführers ausgeschrieben“, steht abschließend in dem Papier.