19.05.2021
Eine unzureichende Informationspolitik wirft der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag und im Gemeinderat von Mühlacker, Günter Bächle, dem Kreis-Gesundheitsamt und dem zuständigen Verwaltungschef, Landrat Bastian Rosenau vor. Die Ausbreitung des Virus habe im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht
Mühlacker. Eine unzureichende Informationspolitik wirft der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag und im Gemeinderat von Mühlacker, Günter Bächle, dem Kreis-Gesundheitsamt und dem zuständigen Verwaltungschef, Landrat Bastian Rosenau vor. Die Ausbreitung des Virus habe im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht, zitiert Bächle aus der Allgemeinverfügung des Landratsamtes für die am Montag für Mühlacker in Kraft getretene Testpflicht für Kindertagesstätten.
Laut einer Pressemitteilung des Landkreises vom Freitag beigefügten Grafik liege die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.
Bächle betont, wer einen genauen Blick auf den Verlauf der für Mühlacker ausgewiesenen Kurve werfe, entdecke schnell, dass der Wert in den vergangenen Wochen auch schon über der Zahl 400 lag. „Und keiner machte den Mund auf, keiner informierte die Öffentlichkeit – was wäre mit der Information gewesen, wenn die Allgemeinverfügung nicht gekommen wäre?“ Immer wieder würden sich Einwohner von Mühlacker melden, die sich schlecht informiert fühlen. Bächle sagte, er leite dem Landrat immer wieder Fragen und Beschwerden aus Mühlacker weiter, die Unlust der Kreisverwaltung an Antworten werde immer deutlicher. Auch in der heutigen Pressemitteilung des Landratsamtes mit der Überschrift „Inzidenz im Enzkreis seit letztem Mittwoch unter 165“ werde wieder nicht auf Mühlacker eingegangen.
Der Kreis- und Stadtrat schickte dem Landrat am Montag diese Anfrage:
„Weshalb wird die Öffentlichkeit bei einem Wert von etwa 400 nicht informiert und sensibilisiert? Zur vergleichsweise hohen Corona-Inzidenz in Mühlacker stellt sich (bereits seit geraumer Zeit!) die Frage: Wo liegen die Ursachen und Hotspots?“. So sei er, Bächle, gefragt worden: „Haben Sie dazu Informationen, bzw. können Sie als Gemeinderat dazu Informationen bekommen?“ Nein, so der Fraktionsvorsitzende, er kenne nur die Grafik, werde sich um Aufklärung bemühen und will deshalb vom Landrat und auch vom Mühlacker Oberbürgermeister wissen: „Kann es sein, dass bei einer solchen Gefährdung der Gesundheit von Menschen alles in der Zuständigkeit der laufenden Verwaltung ist und der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde? Ist das Hauptorgan der Stadt beziehungsweise des Kreises eigentlich außen vor, liegen die Zuständigkeiten ausschließlich bei der Verwaltung?“