Schreiber will wissen: Tritt Regierungspräsidium als Käufer von Flächen im Naturschutzgebiet auf?

17.07.2020

Jetzt gab es eine Zwischennachricht aus dem Rathaus, wie es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion heißt. Ein Vororttermin sei geplant.

Mühlacker-Mühlhausen. Hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Interesse am Ankauf von Grundstücken in den Mühlhäuser Weinbergen und beauftragte sie dabei die Stadt, als möglicher Käufer aufzutreten? Antwort auf diese Frage sucht seit Monaten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Schreiber. Jetzt gab es eine Zwischennachricht aus dem Rathaus, wie es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion heißt. Ein Vororttermin sei geplant.

Der Mühlhäuser Stadtrat Schreiber stützt sich auf den vor Monaten erfolgten Versuch des RP, bei einem Grundstücksgeschäft im Naturschutzgebiet Enztalschlinge das Vorkaufsrecht auszuüben. Auch wenn das Vorkaufsrecht letztendlich nicht vollzogen worden sei, würden sich Fragen ergeben: Treffe es zu, dass das RP Flächen ankaufen wolle, wenn ja, was solle mit den Flächen dann geschehen. Sei die Stadt dann als Ankäufer für das RP zuständig, ähnlich dem Lienzinger Naturschutzgebiet Ziegelhäule?

Schreiber weiter: „Was war der Grund für den Versuch, im vorigen Jahr das Vorkaufsrecht bei einem Grundstücksgeschäft anzumelden und warum wurde es nicht vollzogen?“ Bewirtschafter, Interessenten und Mitstreiter im ILEK seien besorgt und möchten Klarheit. Aufgelassene und verbuschte Flächen zu kaufen, zu rekultivieren und dauerhaft zu pflegen wäre sicher positiv, in ordnungsgemäß bewirtschafteten Flächen, auch bei Besitzerwechsel, einzugreifen jedoch kontraproduktiv und für den Schutzzweck des Gebietes schädlich, bezieht die Christdemokrat Position.

In einer Zwischennachricht schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider, aufgrund der Corona-Pandemie habe der hierzu notwendige Vororttermin mit der zuständigen Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe noch nicht stattfinden können. Die Verwaltung sei im Moment dabei, einen gemeinsamen Termin abzustimmen. Ziel des Termins ist es, die aufgeworfenen Fragen mit allen Beteiligten zu klären.