Mühlacker Themen im Gespräch mit Ministerin Nicole Razavi - In die Senderstadt eingeladen

20.09.2022

Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und Stadtverbandschef Dr. Peter Napiwotzky im Gespräch mit der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg

Mühlacker. Eine unzureichende Veränderungsbereitschaft herrsche in manchen Gemeinderatsgremien, bedauerte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Nicole Razavi (CDU), in einem kommunalpolitischen Gespräch der Landes-CDU, an dem mit Günter Bächle und Dr. Peter Napiwotzky auch Mühlackerer Vertreter beteiligt waren. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion und der des CDU-Stadtverbandes nutzten die Gelegenheit, die Ministerin in die Senderstadt einzuladen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei hier eine seit langem spürbare Daueraufgabe.

Wie schnell und kostengünstig mehr Wohnraum geschaffen werden kann, beschäftigte auch Peter Napiwotzky. „Die Kommunen sind die wichtigsten Partner auf dem Weg zu mehr Wohnraum, aber auch dahin, die Städte und Gemeinden lebenswerter zu gestalten“, so die Ministerin. Ein wichtiger Aspekt sei dabei, die Bearbeitung von Baugesuchen zu beschleunigen. Mit der geplanten Digitalisierung in diesem Bereich soll (endlich) eine nachhaltige Beschleunigung und Modernisierung gelingen. „Der Rucksack, den wir Bauherren zumuten, darf auch nicht zu schwer werden“, sagte die Ministerin im Hinblick auf die einzuhaltenden Standards.

Voraussetzung sei deshalb auch eine Veränderungsbereitschaft – in den Köpfen der Menschen, aber auch und in kommunalen Gremien. Manches innovative Projekt, das es durch den Dschungel der einzuhaltenden Vorschriften schafft, scheitere viel zu oft im Gemeinderat oder auch am Widerstand derer, die schon eigenen Wohnraum haben. Hier müsse mehr Mut auch zu unpopulären Entscheidungen gezeigt werden.

Die Verharrung auf alten Positionen nehme in manchen Teilen der Gremien immer mehr zu, unterstützte Günter Bächle den Eindruck der Ministerin. Er machte dies am Beispiel 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit fest. Dieser seit Jahrzehnten mancherorts gepflegte Schlüssel sei in manchen Neubaugebieten sicherlich weiterhin wichtig und richtig, doch nicht in einem neuen Wohngebiet wie der Ziegelhöhe, das den Bahnhof direkt vor der Nase habe, und bei dem sich ein neues Mobilitätskonzept lohne. Razavi sagte, die Landesbauordnung lasse den Kommunen einen Spielraum. Neue Modelle zum Beispiel mit Carsharing und Anrufsammeltaxis und Taktverdichtung veränderten das Mobilitätsverhalten der Menschen und habe auch Auswirkungen auf den Stellplatzschlüssel.

Weitere lokale Mühlacker Themen waren Stoff für die Diskussion mit der Ministerin wie die Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren, die Chancen des Planes von Grün-Schwarz im Land zur Senkung des Fläschenverbrauchs auf Netto-Null bis 2935 angesichts immer neuer Baugebietsanmeldungen sowie die weitere Förderung von Ortskernsanierungen, wobei Günter Bächle sich bei ihr schon schriftlich für die Aufnahme eines neuen Sanierungsgebietes für den Ortskern Lienzingen im Jahr 2023 eingesetzt hat.

Die für immer mehr Menschen nicht mehr finanzierbaren Kosten seien der gravierendste Hemmschuh für neuen Wohnraum – wissend, dass diese Entwicklungen viele Ursachen habe, so die Ministerin in der Tagung der Kommunalpolitiker in Nürtingen. Ein Abbau von Standards könnte für Abhilfe sorgen, ebenso der Mut zu mehr verdichtetem Wohnraum gerade auch im ländlichen Raum. Dass dies vor Ort zu Kritik führt sei absehbar, hier sei mit frühzeitiger und umfassender Kommunikation gegenzusteuern. Innovative Ansätze in diese Richtung könnten mit goldenen Brücken und Zügeln unterstützt werden.