„Zuerst Debatte im Gemeinderat, dann im Gestaltungsbeirat, wenn aussagekräftige Pläne vorliegen“

21.03.2023

Gleichzeitig appellierte die Fraktion an alle Beteiligten, wörtlich zu nehmen, was die Studie über die Neue Mitte für Mühlacker ist – nur das Ergebnis einer vom Gemeinderat beauftragten Untersuchung, ob die Umsetzung dieser Idee überhaupt machbar ist. Dies werde grundsätzlich bejaht. Doch das seien weder eine exakte Planung für Stadthaus und Stadthalle noch baureife Pläne, schon gar kein Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbes

Mühlacker. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt fordert, in der Debatte um die Neue Mitte die Kleiderordnung einzuhalten. „Zuerst Debatte im Gemeinderat, dann im Gestaltungsbeirat, wenn aussagekräftige Pläne vorliegen“, so der Vorsitzende der Fraktion, Günter Bächle, in einer Mitteilung. Die Union sei eigentlich davon ausgegangen, dass das Thema in der Gemeinderatssitzung am (heutigen) Dienstagabend auf der Tagesordnung steht.

Es sei höchste Zeit für eine erste öffentliche Beratungsrunde. Stadtrat Wolfgang Schreiber erinnerte daran, dass die Machbarkeitsstudie bisher im Gemeinderat nur eingebracht worden sei. „Wir haben das 145-Seiten-Papier vorher nicht erhalten, was wir bedauern.“ Die CDU-Fraktion wolle einen Termin- und Auflaufplan. Hier sei keine Struktur zu erkennen.

Sie nehme die öffentliche Debatte ernst, so Stadtrat Matthias Trück, zur Position der Unionsfraktion. „Wir müssen die Bürgerschaft mitnehmen und auch deren Sachverstand einbeziehen.“ Dazu rege die Fraktion ein moderiertes Forum auf der Internetseite der Stadt Mühlacker an. Ein Witz sei es, den Finanzierungsteil der Studie auszuklammern und für nichtöffentlich zu erklären.

Gleichzeitig appellierte die Fraktion an alle Beteiligten, wörtlich zu nehmen, was die Studie über die Neue Mitte für Mühlacker ist – nur das Ergebnis einer vom Gemeinderat beauftragten Untersuchung, ob die Umsetzung dieser Idee überhaupt machbar ist. Dies werde grundsätzlich bejaht. Doch das seien weder eine exakte Planung für Stadthaus und Stadthalle noch baureife Pläne, schon gar kein Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbes, unterstreicht die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt nach ihrer Sitzung am Montagabend. „Bleiben wir also auf dem, Boden.“

Kommunikationsmäßig sei das Vorgehen ein Fiasko, so Stadtrat Johannes Bächle. Ein solches, für die Stadtentwicklung wichtige Projekt brauche dringend professionelle Begleitung. Die Debatte müsse öffentlich geführt werden. Und der OB müsse auch dafür kämpfen, wenn er von der Richtigkeit und Notwendigkeit überzeugt sei. „Er muss hin stehen!“ 

Es sei jedermanns gutes Recht, dieses Projekt schon in einem solchen frühen Stadium abzulehnen, so die CDU-Fraktion weiter. Dann aber gleichzeitig das Loch beim Mühlehof zu beklagen, passe nicht zusammen. Wer das nicht wolle, was auf dem Tisch liege, solle Alternativen vorschlagen. Die CDU-Fraktion gehe an diese Sache mit großer Offenheit heran, wir stehen auch zu weiteren Untersuchungen. Das Verfahren müsse ergebnisoffen sein. „Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, muss entschieden werden.“ Dazu gehöre auch, das Wohn- und Geschäftszentrum zu reduzieren. Solche Punkte vorzubringen, müsse in der dringend notwendigen Beratung im Gemeinderat erfolgen.