CDU-Mühlacker zur Neuen Mitte: Noch vieles zu klären, aber die Idee sollte eine Chance erhalten

23.05.2023

Kritisch, aber nicht ablehnend bewerteten die Mitglieder der CDU Mühlacker am Montagabend die Idee der neuen Stadtmitte. „Die Bevölkerung muss breit informiert und in den weiteren Prozess der Meinungsbildung von Anfang an einbezogen werden“, fasste der stellvertretend Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Peter Metz, das Ergebnis der eineinhalbstündigen Diskussions- und Fragerunde mit Oberbürgermeister Frank Schneider im Ratssaal zusammen

Mühlacker. Kritisch, aber nicht ablehnend bewerteten die Mitglieder der CDU Mühlacker am Montagabend die Idee der neuen Stadtmitte. „Die Bevölkerung muss breit informiert und in den weiteren Prozess der Meinungsbildung von Anfang an einbezogen werden“, fasste der stellvertretend Stadtverbandsvorsitzende, Dr. Peter Metz, das Ergebnis der eineinhalbstündigen Diskussions- und Fragerunde mit Oberbürgermeister Frank Schneider im Ratssaal zusammen. Dabei sei wichtig, die zentrale Frage zu klären, ob Mühlacker eine Stadthalle brauche oder ob der Uhlandbau ausreiche. Werde die Stadthalle bejaht, stelle sich die Frage der Größe.

„Es gibt noch vieles zu klären, aber die Idee der Neuen Mitte sollte eine Chance erhalten“, so der CDU-Stadtverband in einer Pressemitteilung. Erst wenn alle Antworten auf die noch offenen Fragen, aber auch auf die Einwände auf dem Tisch lägen, könne vom Gemeinderat entschieden werden. Damit unterstütze der Stadtverband die Position der Gemeinderatsfraktion, die ihre Entscheidung mit der Beteiligung des Stadtverbandes auf eine breitere Grundlage stelle und die Mitglieder der Union einbeziehen wolle, wie Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte.

Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, erinnerte an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, den Mühlehof nicht nur abzubrechen, sondern auf dem Platz gleich anschließend mit dem Bau einer Stadthalle zu beginnen und somit die bauliche Lücke wieder zu schließen. Lange habe es an einem Konzept dazu gefehlt, jetzt lege der OB eines für das Mühlehof-Loch vor. Handel und Kultur in einem Gebäude sei angesichts der gemachten Erfahrungen sehr zweifelhaft. Nicht minder zweifelhaft sei jedoch auch, ob der Uhlandbau ausreiche oder die Stadt in ihrer Größenordnung grundsätzlich nicht doch eine Stadthalle oder Bürgerzentrum mit Saal brauche. Günter Bächle ergänzte, er erste Beschluss zur Neuen Mitte sei einstimmig gewesen genauso wie seinerzeit der zur Kombination Mühlehof-Abbruch und unmittelbar sich anschließendem Neubau einer Stadthalle. „Es ist schwer, Fortschritte zu machen, wenn Teile des Gemeinderates zustimmen, um sich kurz darauf von dieser Position wieder zu verabschieden.“

„Wir haben uns bei den Vorgaben an frühere Beschlüsse des Gemeinderates gehalten, auch was die Größenordnung einer möglichen Stadthalle betrifft“, unterstrich der Oberbürgermeister. Er favorisiere ein Finanzierungsmodell, wie es sich bei der Gartenschau, aber auch bei den Stadtwerken bewährt habe. Die Kommune beschränke sich auf die notwendige Kapitaleinlage in die jeweilige Gesellschaft, die zum Beispiel das Stadthaus bauen solle. Diese hätte dann solvente Mieter wie den Enzkreis, der darin seine gesamten Außenstellen in Mühlackers Zentrum unterbringen könne. Er (der OB) sei auf der Suche nach einem externen Partner für diese Gesellschaft.

Es sei im Stadthaus kein Einkaufszentrum vorgesehen, sondern neben der Enzkreis-Dependance barrierefreie Wohnungen, für die Nachfrage bestehe, so Schneider sowie ein Lebensmittler und Drogist. Zudem bestehe die Aussicht, mit dem Projekt in das Sanierungsprogramm des Landes zu gelangen, wodurch Zuschüsse in Millionen-Höhe zu erwarten seien. Bei den Darstellungen in der Machbarkeitsstudie handle es sich nicht um fix und fertige Pläne oder Entwürfe, sondern um reine Platzhalter, was leider missverstanden worden sei. „Erst ein Architektenwettbewerb soll Klarheit schaffen über Ausmaß, Größe und Kubatur – bei der Auslobung muss Wert daraufgelegt werden, dass sich die Planer Gedanken machen, um Kolosse zu vermeiden“, sagte der OB. Beide Gebäude müssten sich in die vorhandene Bebauung einfügen. Ideen, auch aus der Bürgerschaft, seien willkommen.

Die CDU-Mitglieder hinterfragten die in der Machbarkeitsstudie für das Stadthaus errechnete Rendite. Mühlacker brauche nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch eine bezahlbare Stadthalle. Wie das Areal der bisherigen Feuerwache genutzt werden solle, so eine weitere Frage. Für den OB steht fest: bezahlbaren Wohnraum genauso wie am Lienzinger Tor.