„Wir setzen auf die Zukunftsthemen“

23.10.2022

Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker: - Kommunalpolitische Runde und Arbeitskreis zu neuen Formen der Öffentlichkeitsarbeit – - Kommunalwahlen 2024 werfen ihre Schatten voraus - Berichten aus Gemeinderat und Kreistag

Mühlacker. „Wir kehren nach der Corona-Pandemie auch in unserer Arbeit wieder zur Normalität zurück“, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky. In der turnusmäßigen Mitgliederversammlung am Freitagabend kündigte er verstärkte, nun wieder möglich gewordene Aktivitäten wie öffentliche Veranstaltungen, den Neujahrsempfang und auch gesellige Treffen für die Mitglieder an. So sei das von der CDU Enzberg ausgerichtete Sommerfest ein Erfolg gewesen.

Diesmal standen auf dem Programm vor allem Formalien wie die Berichte des Vorsitzenden Napiwotzky und des Schatzmeisters, Stadtrat und Junge-Union-Sprechers Johannes Bächle, sowie der Kassenprüfer Erika Gerlach und Stadtrat Matthias Trück, aber auch die Entlastung des Vorstandes – was laut Mitteilung des Stadtverbandes auch reibungslos abgewickelt werden habe können. Der Vorstand werde nur alle zwei Jahre gewählt.

Die Kommunalpolitische Runde unter Leitung des stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden, Marco Rettstatt aus Mühlhausen, solle als ständiges gemeinsames Diskussionsforum für Ratsmitglieder und interessierte Nicht-Mandatsträgern aktiv bleiben. Die Mitgliederversammlung setzte zudem erstmals eine Arbeitsgruppe ein, die sich um neue Formen der Öffentlichkeitsarbeit und -darstellung kümmert, geleitet von Sascha Werner, stellvertretender Vorsitzender der CDU Enzberg. Breiten Raum nahm auch die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Mai oder Juni 2024 ein. Napiwotzky: „Wir packen das Thema jetzt an.“

In den Berichten aus Gemeinderat und Kreistag informierten die Sprecher der Fraktionen, Günter Bächle, Wolfgang Schreiber und Matthias Trück für die Stadt- sowie Peter Napiwotzky und Günter Bächle für die Kreistagsfraktion über eine Auswahl aktueller Punkte. „Wir setzen auf die Zukunftsthemen“, sagte Schreiber und nannte unter anderem den Ausbau des Glasfasernetzes. Die CDU habe diesen Kurs der Stadtwerke Mühlacker immer mit Vehemenz unterstützt, schon in der ersten Phase 2011/12 und jetzt mit dem flächendeckenden Breitband-Ausbau. Ein besonderer Erfolg sei es, dass die Stadtwerke dafür 25 Millionen Euro Zuschuss bei Bund und Land locker machten. So viel habe Mühlacker noch nie auf einen Schlag aus einem einzigen Programm erhalten. Auch mit ihrem Windkraft-Projekt im Stadtwald an der Markungsgrenze Großglattbach/Serres stünden die Stadtwerke in den Startlöchern.

Bezahlbarer Wohnraum werde immer dringender, so die Stadträte. „Wir hätten uns mehr Gas und weniger Bremsen bei der Stadtbau GmbH gewünscht – stattdessen hatten politische Zänkereien zeitweilig Stillstand verursacht.“ Die Bietigheimer Wohnbau übernehme jetzt die Geschäftsbesorgung bei der Stadtbau Mühlacker. Zudem bauten die Hoffnungsträger (Leonberg) 20 öffentlich geförderte Wohnungen am Sperberweg, die gleiche Anzahl folge auf dem angrenzenden Grundstück. Auch in der Ziegelei seien öffentlich geförderte Wohnungen vorgesehen. Der Mangel an günstigem Wohnraum sei nicht erst durch die Flüchtlinge entstanden, sondern durch den Zuzug maximal verschärft worden. Schon 2010 habe die Diakonie Alarm geschlagen, weil etwa 50 Sozialwohnungen in Mühlacker fehlen würden. „Die CDU-Stadträte griffen das Thema in einem Antrag auf, der aber in der Verwaltung verpuffte – das Thema interessierte nicht“, so Fraktionschef Bächle. Jetzt seien die Folgen spürbar.

Die Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten müssten fortgesetzt werden, so Wolfgang Schreiber. Derzeit sei die Wendlerschule Lomersheim an der Reihe, abgeschlossen seien die Arbeiten am Kindergarten Schulstraße in Dürrmenz. „Doch im Bildungszentrum Lindach tat sich noch kein Ruck – leider!“ Die Grundschule Heidenwäldle müsse wegen den zu erwartenden Kindern in der neuen Siedlung Ziegelhöhe erweitert werden. Schreiber mahnte die Stadtverwaltung, endlich den Arbeitskreis Schulen wieder einzuberufen, um vorwärtszukommen.

Kreispolitisch sind der CDU, so heißt es in ihrer Mitteilung weiter, die Stärkung des Klinik-Standorts Mühlacker wichtig, ebenso den der Kreisberufsschule, betonte Kreisrat Napiwotzky. Der Gesundheitscampus am Krankenhaus mit Ärztehaus, Kindertagesstätte Rabennest und Wohnungen fürs Personal müsse kommen. Vor der Fertigstellung stehe bei der Klinik die Einrichtung des Sozialwerkes Bethesda für Kurzzeitpflege.