CDU-Stadträte und Kandidaten in Mühlhausen unterwegs

16.05.2024

„Wir bleiben an den Mühlhäuser Themen dran“ - Bei Ortsrundgang breite Themenpalette, zu der auch die Sanierung oder Erneuerung der Enzbrücke gehört

Mühlacker-Mühlhausen. Beim Ortsrundgang der Stadtrats- und Kreistagskandidaten der CDU Mühlacker im Stadtteil Mühlhausen gab es eine breite Themenpalette, zu der auch die Sanierung oder Erneuerung der Enzbrücke gehörte. Stadtrat Wolfgang Schreiber erinnerte an die Aussage der Stadtvertreter, dass am 01. Juli 2024 ein neuer Mitarbeiter im Rathaus anfange, der als eines der ersten Aufgaben die Brücke in Mühlhausen zu planen habe.

„Wir werden die Stadt auf diese Aussage festnageln und bleiben an dem Thema Enzbrücke dran.“ Die Bürger ließen sich nicht mit dem vagen Hinweis abspeisen, ein neuer Mitarbeiter trete im Sommer 2024 seine Stelle im Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt Mühlacker an und der kümmere sich dann neben anderen Aufgaben um die marode Enz-Brücke in Mühlhausen. „Wir werden mehr oder weniger stark auf die Ausführungen des zuständigen Amtsleiters bei der Einwohnerversammlung festgenagelt.“

Wolfgang Schreiber schickte der Verwaltung laut CDU-Ratsfraktion nun einen Frageliste: Bleibe es bei deren Aussage, dass speziell der im Sommer zur Stadt kommende Mitarbeiter aufgrund der Qualifikation sich mit der Planung der Brücke plus Provisorium beschäftigen werde? Sei die Aussage, „um die 40 Monate" als Dauer der Maßnahme damit haltbar? Seien in der Zwischenzeit bereits externe Büros beauftragt worden wie zur Statik, etc.? Im Haushaltsplan 2024 seien vom Gemeinderat Mittel dazu eingestellt worden.

Wie geht es mit der Gemeindehalle weiter?

Nächste Station war die Turn- und Festhalle. Hier erläuterte Wolfgang Schreiber den Sachstand. Es wurde bisher nicht mit der Sanierung begonnen, da das Gutachten für die PCB-Belastung noch nicht vorliegt. Der Mühlhäuser Stadtratskandidat Oliver Höhner lobte das Engagement des TSV Mühlhausen/Enz, der in Eigenregie ein Zelt für die Übungsstunden aufgebaut habe. Die Vereine seien besorgt, wann wieder eine Nutzung möglich ist, vor allem auch im Hinblick auf längerfristige Planungen von Abendveranstaltungen, meist im ersten Quartal eines Jahres.

Inzwischen schickte Stadtrat Schreiber einen Fragekatalog ins Rathaus. Er will wissen, ob die Schadstoffmessungen erfolgt beziehungsweise beauftragt worden seien und wann sind diese abgeschlossen würden, bis wann die Ergebnisse im Gemeinderat vorgelegt und weitere Maßnahmen daraus dargestellt werden. Wann würden die eigentlichen Sanierungsarbeiten vergeben, was sei bereits vergeben? Mit welchem Sanierungszeitrahmen rechne die Verwaltung, seien die Arbeiten noch im Rahmen des laufenden Sanierungsprogramms abzuschließen? Er forderte, die Vereine über den Rahmen der Sanierung und die daraus resultierenden Termine umfassend zu informieren, auch im Hinblick auf die vielen Spekulationen.

Wolfgang Schreiber, Oliver Höhner und Vertreter der Vereine trugen die Idee vor, die beiden Sanitärräume (Umkleiden und Duschen) vorab durch den rückwärtigen Eingang (Ostseite) freizugeben, denn das würde für die vom Sommer an wieder eigenständig aktive Fußballmannschaft des TSV Mühlhausen eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Oliver Höhner und Wolfgang Schreiber hätten den Anstoß für einen CDU-Antrag gegeben, dass der Holzboden, der PVC-Belag, ein Container für die Turngeräte, ein Gasheizer und die Stromzufuhr von der Stadt Mühlacker während der Zeit der Schließung der Halle bezahlt werde. Der Gemeinderat habe diesem zugestimmt.

Bei der anschließenden Versammlung im Fischerheim ging es um weitere Themen. Der im Zuge der Erschließung des Baugebiets Flöhberg-Zaunäcker an der Reichardt Straße erstellte Spielplatz sei in den vergangenen Jahren weitgehend abgeräumt worden. Gefordert wird, zumindest eine einfache Spielgeräte-Bestückung vorzunehmen. Schreiber griff das in einer Anfrage an die Verwaltung inzwischen auf. Darin findet sich die Frage, ob bei Realisierung des Wohngebietes Bauerngewand eine weitere Nutzung mit Erweiterung des Angebots machbar wäre.

Bächle: Buslinie auch nutzen
Die örtlichen Stadtratskandidaten Oliver Höhner und Tobias Scheytt sowie Kreistagskandidatin Martina Rapp stellten sich zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle der Diskussion mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. Ein Schwerpunkt: Die Anbindung von Mühlhausen ans Bahn- und Busnetz. Auf Antrag der CDU sei die Buslinie ab Mühlacker zeitlich bis 21 Uhr ausgeweitet worden. „Das ist aber nicht das Ende der Fahnenstange, wir wollen noch mehr“, sagte Fraktionschef Bächle. Wichtig sei, dass die Stadtwerke für dieses zusätzliche Angebot auch werben und dieses genutzt werde. Der Ausbau des ÖPNV sei – auch wegen des Klimaschutzes – eine wichtige Aufgabe.
Generell sei der Hochwasserschutz für die Union sehr wichtig. „Wir werden hier nicht lockerlassen, dass Enzvorland und Flussbett dringend und dann in regelmäßigen Abständen ausgebaggert werden“, so die Mühlhäuser CDU-Kommunalkandidaten.

 
Für Personalreserve beim Betreuungspersonal
Sie kündigten an, sich dafür einzusetzen, dass es beim Kindergarten genügend Personal und somit Betreuungsplätze gibt. „Es muss alles dafür getan werden, dass die Schließtage und Notbetreuung nicht mehr stattfinden.“, so Höhner. Bächle sagte, die CDU-Fraktion beharre auf ihrem Vorstoß, eine Personalreserve beim Betreuungspersonal zu schaffen, die zehn Prozent über dem Ist-Stand liegen müsse. Sie habe damit eine Anregung von Stadtratskandidat Tobias Scheytt aufgegriffen. 

Die CDU-Riege legte auch ein Bekenntnis zum Erhalt der Grundschule Mühlhausen ab. Oliver Höhner berichtete als langjähriger Vorsitzender des Fördervereins, momentan gebe es in der Kernzeitbetreuung so viele Kinder wie nie zuvor. Die Entwicklung an der Schule sei sehr erfreulich. Er betonte auch das gute Miteinander von Förderverein, Elternbeirat, Lehrern, Betreuungskräften der Kernzeit und den Eltern. Für 2024 seien Gelder für die Sanierung der Schul-WCs im Stadtetat eingestellt worden. Damit sei ein Antrag von Schule und Förderverein aufgenommen worden.

Zu Beginn des Ortstermins stand eine Besichtigung des ältesten Hauses von Mühlhausen in der Schloss Straße, welches 1516 erbaut wurde. Die Eigentümer Yvonne und David Marquart, erzählten die Geschichte zum Haus, das sie bisher saniert haben. Doch sie seien mit den Arbeiten immer noch nicht fertig.