Land kündigt baupolizeiliche Regelung an, um die Wohnverhältnisse konsequent überwachen zu können

08.06.2020

Unterstützt wurde die Initiative des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum von der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die seit längerem sich dafür einsetzt, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen, und eine Mindestwohnfläche pro Person festzulegen

Nach dem massenhaften Infektionsgeschehen unter ausländischen Werkvertragsbeschäftigten der Firma „Müller Fleisch“ hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt und landesrechtliche Regelungen zur Wohnungsmindestgröße gefordert, um die Unterkünfte besser kontrollieren zu können. Unterstützt wurde diese Initiative von der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die seit längerem sich dafür einsetzt, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen, und eine Mindestwohnfläche pro Person festzulegen. Das Fehlen einer solchen Vorschrift in Baden-Württemberg habe sich auch bei der Belegung von alten Wohnungen im Ortskern von Enzberg als nachteilig erwiesen, weil der Kommune zur Überprüfung die Hände gebunden seien.

In seiner Antwort versicherte Innenminister Thomas Strobl, da die Kontrolle der Unterkünfte bislang sehr erschwert sei, plane das baden-württembergische Wirtschaftsministerium derzeit eine baupolizeiliche Regelung, um die Wohnverhältnisse konsequent überwachen zu können. "Diese Ankündigung begrüße ich ausdrücklich“, so Krichbaum. Dem schloss sich der Vositzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Günter Bächle, an.

Damit reagiere das Land auch auf die Erfahrungen, die in Pforzheim und im Enzkreis während der Pandemie gemacht werden. immer wieder gebe es Vermieter, die die Wohnungen überbelegen, so Krichbaum. Die Folge: Die Mieter hielten sich lieber auf der Straße auf, wodurch Konflikte entstünden mit Nachbarn, deren Ruhebedürfnis stark strapaziert werde, ergänzten Bächle und der Enzberger Stadtrat Theo Bellon. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun bald die kommunalen Ordnungsbehörden und Baurechtsämter die tatsächlichen Wohnverhältnisse überprüfen und bei Bedarf einschreiten können.“ Damit komme die Landesregierung auch Forderungen von Birkenfelds Bürgermeister Martin Steiner nach, der die bestehenden Regelungslücken aus der eigenen Praxis gut kennt und deshalb nicht in der Lage war, die Unterkünfte der Beschäftigten von Müller Fleisch konsequent zu überwachen. Aus jeder Krise müsse gelernt werden, wie Dinge für die Zukunft besser zu regeln sind, so Krichbaum weiter.