CDU weiterhin für Tempo 30 nachts auf der Lienzinger Straße

03.03.2019

Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung beim Antrag auf ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf der Lienzinger Straße im Interesse der Anlieger den Konflikt mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wagen und sich auch an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg wenden soll

Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert, dass die Stadtverwaltung beim Antrag auf ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf der Lienzinger Straße im Interesse der Anlieger den Konflikt mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wagen und sich auch an das Verkehrsministerium Baden-Württemberg wenden soll. Der schlechte, den Lärm verursachende Zustand der Fahrbahn der Lienzinger Straße müsse ausreichend Grund für eine solche Anordnung sein, die die Anwohner bei einem abendlichen Vor-Ort-Termin der CDU-Gemeinderatsfraktion im September 2018 gefordert hätten und die die Fraktion in einem Antrag für den Gemeinderat unterstützt habe, schreibt Fraktionsvorsitzender Günter Bächle an Oberbürgermeister Frank Schneider. Er hatte am Freitag den Fraktionen mitgeteilt, dass das RP weiter Nein zu einem solchen Tempolimit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr sage.
Das Regierungspräsidium habe mitgeteilt, so der OB, dass eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen nicht in die freie Disposition der Behörden gestellt sei. Für verkehrsrechtliche Maßnahmen aus Lärmschutzgründen seien Berechnungen nach dem Verfahren RLS-90 erforderlich sowie eine Karte mit dem betroffenen Abschnitt der Lienzinger Straße mit Hausnummern, errechnetem Lärm-Wert des Gebäudes und Anzahl der Bewohner. Diese Unterlagen seien dem RP Karlsruhe bereits bei der ersten Lärmaktionsplanung vor sieben Jahren zur Verfügung gestellt worden. Damals seien Geschwindigkeitsreduzierungen vom RP Karlsruhe abgelehnt worden.
Die CDU-Fraktion, so Bächle, halte es für richtig, jetzt in die dritte Runde der Lärmaktionsplanung zu starten, was für die Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik am 12. März 2019 vorgesehen ist, hier unter Einbeziehung der Lienzinger Straße.
Unabhängig davon begrüßt die Fraktion laut ihrer Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung in den nächsten Tagen die Kanaldeckel im Bereich Lienzinger Straße/Einmündung Im Bannholz/Eckenweiherstraße höher setzen lässt, um Lärm vor allem durch Lkw zu reduzieren, womit sie einer Forderung der Anwohner folge, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag ebenfalls aufgenommen habe.