Neue Hauptfeuerwache um ein halbes Jahr im Verzug

26.02.2020

OB beantwortet Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat – Bis jetzt kein Umzugstermin fixiert – Wie läuft die Kommunikation?

Mühlacker. Die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache am Senderhang sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um ein halbes Jahr im Verzug, antwortet Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Günter Bächle. "Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus."

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt werde, so wird der OB in der Mitteilung der CDU-Fraktion zitiert, gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung sei aktuell in der Abstimmung und werde voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht, könne frühestens im April vergeben werden.

Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werde derzeit durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müsse dann zum Teil europaweit ausgeschrieben werden, lässt Schneider wissen. Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. stehe noch aus.

"Es ist noch kein Umzugstermin fixiert", schreibt der Verwaltungschef. Es sei davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise zögen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung müsse gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

Das Ratsmitglied griff auch einen anderen Punkt aus, die immer wieder von Feuerwehraktiven ihm gegenüber beklagte unzureichende Kommunikation mit ihnen. Der Christdemokrat wollte deshalb wissen, wie man sich diese Gesprächskanäle vorstellen müsse. In der Regel, so der OB, laufe die Kommunikation über den beziehungsweise mit dem Leiter des Ordnungsamtes, Ulrich Saur, zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolge fast ausschließlich über Saur.

Bejaht hat der OB die Frage, ob es zutreffe, dass die Männer in der Führung der Feuerwehr, wenn sie auf die Baustelle Neue Feuerwache wollen, eine Genehmigung der Hochbauabteilung der Stadtverwaltung brauchen. Dies sei auf Grund der Erfahrungen beim Bau der Feuerwache Enzberg durch die Verwaltung festgelegt worden, verteidigt Schneider die Anordnung. Neben dem unerwünschten „Baustellentourismus“ habe es auch etwas mit den geltenden Sicherheitsbestimmungen zum Schutz der „Besucher“ auf einer laufenden Großbaustelle zu tun. Die Baustelle sei unter anderem außerhalb der Arbeitszeiten durch einen Bauzaun mit Schloss unzugänglich.

Die Hauptamtlichen der Feuerwehr hätten sich zu keinem Zeitraum an diese Vorgaben gehalten und hätten die Baustelle unangekündigt begangen, konstatiert der Oberbürgermeister. Ein angemeldeter Besuch der Feuerwehr sei niemals untersagt, höchstens auf Grund eines aktuellen Estricheinbaues verschoben und dann durch die Bauleitung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht worden. Eine angefragte Führung der Altersabteilung habe im Oktober vergangenen Jahres stattgefunden.

Wie müsse man sich die Kommunikation zwischen der Führung der Feuerwehr, dem Architekten und den Fachplanern sowie der städtischen Hochbauabteilung im Alltag vorstellen vor allem hinsichtlich der Arbeiten für die Innenausstattung beziehungsweise den Einbau der Technik in der Feuerwache, wollte der CDU-Fraktionssprecher weiter wissen. Der OB: "Es gab Besprechungen, bei denen der Kommandant bzw. einzelne Hauptamtliche der Feuerwehr teilgenommen haben." Die Abstimmung mit den Ehrenamtlichen habe in abendlichen Bauausschusssitzungen stattgefunden. Diese Sitzungen hätten anfangs im Rathaus stattgefunden und seien dem Baufortschritt entsprechend dann im Baustellen-Besprechungscontainer mit anschließendem Baustellenrundgang abgehalten worden. Des Weiteren habe ein Ortstermin bei einem Funkausstatter in Ettlingen stattgefunden, um sich gemeinsam über den aktuell technischen Stand der zu beschaffenden Ausstattung zu informieren. "Es gab aber auch immer wieder Ausnahmen, wo der Kommandant den direkten Kontakt mit dem Architekten gesucht hat."

Der Bauausschuss der Feuerwehr werde sich nach der Wiederbesetzung der Feuerwehrführung neu zusammensetzen. Dann wird die Frage, wie die Feuerwehr in der öffentlichen Diskussion das Projekt positiv begleiten kann, nachdem die Mehrkosten unumkehrbar seien, mit dem neuen Bauausschuss besprochen, sicherte der OB zu. Bächle beklagte, von manchem in der Feuerwehr werde die 12,4 Millionen teure neue Feuerwache schlecht geredet wird. "Dann braucht man sich über das rundum negative Image des Projekts nicht zu wundern."