Nutzung von Förderangeboten des Landes durch die Stadt Mühlacker

24.12.2018

Die Kommunen selbst profitierten zuletzt stark von den steigenden Steuereinnahmen. Darüber hinaus beteiligt das Land die kommunale Familie auf freiwilliger Basis und dies erstmals in der Landesgeschichte an den eigenen Steuermehreinnahmen des Landes

Antrag nach § 34, Absatz 1, GemO (kann auch im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen aufgerufen werden)

Nutzung von Förderangeboten des Landes durch die Stadt Mühlacker


1.

Mit dem neu aufgelegten Kommunalen Sanierungsfonds stehen insgesamt 595 Mio. Euro für die Kommunen bereit. Gemäß der Entscheidung der Kommunalen Landesverbände werden 80 Prozent der Zuschüsse (476 Mio. Euro) für die Sanierung von Schulen verwendet, die weiteren 20 Prozent (119 Mio. Euro) für die Sanierung von Brücken. Zusammen mit den Mitteln des Bundes aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und mit der laufenden Schulbauförderung des Landes stehen den Kommunen damit für den Zeitraum 2017 bis 2019 Fördermittel von rund 1 Mrd. Euro für den Schulbau zur Verfügung.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker diesen Fonds 2019?

2.
Im Kultusministerium laufen im Rahmen der Digitalisierungsstrategie derzeit verschiedene Tablet-Projekte an Schulen, um gesicherte Erkenntnisse über einen nutzenstiftenden und intelligenten Einsatz digitaler Medien im Unterricht zu gewinnen. Der Einsatz digitaler Endgeräte im Unterricht wird an rund 100 Schulstandorten erprobt und wissenschaftlich begleitet.
Auch in Mühlacker?

3.
Die Kindergartenförderung (§ 29b FAG) war seit 2013 auf 529 Mio. Euro gedeckelt. Im Einvernehmen mit den Kommunalen Landesverbänden wird jetzt die Kindergartenförderung ab 2019 schrittweise auf über 1 Mrd. Euro verdoppelt. Für die Betreuung der Unter-3-Jährigen erstattet das Land 68 Prozent der Betriebskosten der kommunalen und freien Träger. Der Zuschuss ist von 724 Mio. Euro im Jahr 2016 um rund 208 Mio. Euro auf 932 Mio. Euro im Jahr 2018 angestiegen und soll dynamisch erhöht werden. Für das Haushaltsjahr 2019 sind 1,020 Mrd. Euro etatisiert.
Hat dies Auswirkungen auf den Haushalt 2019 der Stadt Mühlacker?

4.
Ab Januar 2020 werden mit 320 Mio. Euro jährlich fast doppelt so viel Mittel wie bisher für die Förde-rung kommunaler Verkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) bereitstehen. Mit diesen Mitteln können kommunale Straßen, der Öffentliche Personennahverkehr sowie Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden.
Welche Projekte meldet die Stadt Mühlacker an (z.B. Lienzinger Straße)?

5.
Für die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“, die Städte, Gemeinden, Landkreise und gesellschaftliche Akteure bei der alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung unter-stützt, stehen insgesamt 12 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu tritt das Innovationsprogramm Pflege, über das allein in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als 10 Mio. Euro zur Förderung neuartiger Pflege- und Ver-sorgungsmodelle in den Kommunen bereitgestellt wurden und werden.
Lässt sich dies für die Stadt Mühlacker nutzen (z.B. im Ziegeleiareal)?

6.
Mit dem Pakt für Integration unterstützt das Land die Kommunen bei der Aufgabe, geflüchtete Men-schen vor Ort zu integrieren. Dafür erhalten die Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 pauschal 180 Mio. Euro für die Integrationsarbeit vor Ort. Hinzu kommen für die Jahre 2017 bis 2019 Programmmittel in Höhe von insgesamt 210 Mio. Euro (in vier Förderbereichen: Integrationsmanagement, Spracherwerb, Übergang Schule Beruf, Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft).
Wie wirkt sich dies auf die Stadt Mühlacker aus, wurden/werden Anträge beim Land gestellt?

7.
Das Landeswohnraumförderungsprogramm ist mit jährlich 250 Mio. Euro eines der größten in der Lan-desgeschichte. Schwerpunkte sind die Mietwohnraumförderung und der soziale Mietwohnraum. Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt in der dringend notwendigen Gewinnung zeitnah verfügbarer Bauflächen. Bei der Ausweisung von Bauflächen spielen insbesondere die Gemeinden eine tragende Rolle. Mit der Einrichtung des „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ will das Land künftig noch besser dort unterstützen, wo Wohnraum entsteht – in den Kommunen.
Wie nutzt die Stadt Mühlacker diese Programme auch 2019?

Beantragt wird:
Die Stadtverwaltung berichtet jeweils zeitnah.

Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender