Baubürgermeister soll Kindergarten-Planung zur Chefsache machen

16.09.2019

CDU-Fraktion kritisiert, dass die Vorgaben des Gemeinderats in Kernstadt und Lienzingen bis jetzt nicht umgesetzt worden sind

Mühlacker. Erstaunt zeigt sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker über Aussagen bei der Namensgebung für die Kindertagesstätte im Käppele, wonach es noch keinen Beschluss des Gemeinderats gebe, wann und ob sich an der Aufteilung der Nutzung der Räume etwas ändere. In einer Pressemitteilung heißt es, der Gemeinderat habe im Herbst 20118 vor dem Hintergrund fehlender Kindergartenplätze in der Kernstadt der Verwaltung auf deren Antrag hin eine klare Vorgabe gemacht. Diesen Beschluss habe das für den Hochbau zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement jedoch noch nicht umgesetzt. Ursprünglich war die von der Stadt Mühlacker gebaute Einrichtung als reine Kinderkrippe geplant gewesen. Wegen des Bedarfs an Kindergartenplätzen wurden für voraussichtlich zwei Jahre auch zwei Gruppen für ältere Kinder eingerichtet.

Basis des Beschlusses im Herbst 2018 sei die Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt gewesen, erinnerten Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und der Vertreter der Fraktion im Kindergartenausschuss, Stadtrat Bernd Obermeier. Der Gemeinderat habe sein Placet gegeben für die Notwendigkeit des Neubaus einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von drei Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein müsse. „Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.“ Offenbar sei mit dieser Planung immer noch nicht begonnen worden.

Im Anschluss an die Fertigstellung des Neubaus werden, so zitiert die CDU den fast einen Jahr alten Beschluss, die 20 Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen mit verlängerten Öffnungszeiten aufzugeben. Dadurch könne im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018. Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten.

Mühlacker steuere auf eine Warteliste an Kindergartenplätzen zu, wenn die Verwaltung mit ihren Hochbauplanungen nicht endlich aus den Puschen komme. „Wir wollen keine Pforzheimer Verhältnisse, wo man die Schaffung von ausreichend Kindergartenplätze hat schleifen lassen und nun kaum nachkomme, die Wartelisten abzubauen“, so die CDU-Fraktion. In diesem Zusammenhang müsse die Stadtverwaltung endlich ihre Hausaufgaben auch in Lienzingen machen, betonte Bächle. Der Neubau des Friedrich-Münch-Kindergartens sei im Etat 2019 finanziert, doch bis jetzt gebe es nicht einmal einen Planungsauftrag für einen Architekten. Er forderte Baubürgermeister Winfried Abicht auf, die Kindergartenplanung endlich zur Chefsache zu machen.

Die immer wieder einmal propagierte Entschleunigung von Aufgaben finde tatsächlich schon statt. „Was ist eine Nichterledigung von Ratsbeschlüssen mehr als eine Entschleunigung“, so die Fraktion in ihrer Stellungnahme. „Aber uns ist das zu viel an Entschleunigung.“ Die Kommune hat Aufgaben, die sie erledigen müsse. Dazu gehöre das notwendige Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten.

 

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