Nord-Anschluss nie als reines Ventil oder Not-Anschluss gedacht - Vollwertiger Anschluss von Vordere Raith

31.05.2020

"Seit 33 Jahren schiebt das Land den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher vor sich her" - CDU: Neuer Anschluss an die obere Spitzkehre der L 1134 in Lienzingen vertraglich sichern

Mühlacker-Lienzingen. Hinsichtlich der Planung des Wohngebietes Pferchäcker müsse streng auf eine verbindliche und vertragliche Zusage des Landes bezüglich des neuen und auch offiziellen Anschlusses für Pferchäcker und Vordere Raith an die obere Spitzkehre der Landesstraße 1134 in Lienzingen geachtet werden, fordert der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Günter Bächle. Denn seit 33 Jahren schiebe das Land den Ausbau der Landesstraße zwischen Lienzingen und Zaisersweiher vor sich her.

Eine bisher verweigerte Dauerlösung statt eines eigentlich auch abgelehnten Provisoriums beim Anschluss von Vorderer Raith und Pferchäcker an die obere Kehre der Landesstraße 1134 zeichne sich überraschend ab. Das bedeute, so Bächle, ein wesentlicher Fortschritt. Die Stadt baue, das Land bezahle. Laut Aussage der Landesbehörde stehe der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher momentan im Maßnahmenplan des Landes, das aber mit der Planung nicht vor 2025 beginnen könne und deshalb der Stadt den Vortritt lasse. Die CDU-Fraktion: "Doch das muss in einem genauen und verbindlichen Vertrag zwischen Land und Stadt abgesichert werden."

Denn es gebe eine Vorgechichte zum schlechten Zustand des Streckenabschnitts Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker habe, im Einklang mit dem seinerzeitigen Naturschutzbeauftragten, am 24. März 1987 den Ausbauplänen des Landes für den Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134 zu. Wesentliche Merkmale dieser Planung sei gewesender Ausbau vor Neubau, also die Beibehaltung der Trasse, aber eine durchgängig sechs Meter breite Fahrbahn (bisher knapp 5,50 Meter) und damit die Möglichkeit zurmdurchgängigen Aufbringen einer Mittellinie. Gleichzeitig sollte der Spottenberg in Lienzingen erstmals über einen Gehweg sicher erreicht werden können. Baubeginn laut Vorlage damals, erinnert sich Bächle: Herbst 1987. Doch die Planung sei nie umgesetzt worden.

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Sternenfels, Helmut Wagner, habe im März 1996 an die zehn Jahre zuvor geführte Diskussion um den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher erinnert und beklagt, dass nichts geschehen sei. Dabei handle es sich um eine für den Mittelbereich Mühlacker wichtige Lebensader. Die Mühlacker CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung: "Wie weit sind wir heute? Keinen Deut weiter. Alles, was gemacht wurde, war Flickwerk."

Bächle stöberte in seinem Archiv. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Alfons Maurer, habee in einer Antwort auf eine Eingabe der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker mitgeteilt, der Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher sei im Generalverkehrsplan des Landes 1986 in der Stufe 1986 -1995 mit einem einfachen Ausbau enthalten. Eine Planung sei vom Straßenbauamt Calw erstellt, Grunderwerbsverhandlungen stünden bevor. Die Maßnahme sei mit 2,8 Millionen Mark veranschlagt, mit dem Beginn der Arbeiten sei nicht vor 1989 zu rechnen.

Im selben Schreiben äußerte sich laut CDU der Staatssekretär auch zum Streckenabschnitt Mühlacker-Pinache. Der Ausbau vor Neubau der freien Strecke zwischen Dürrmenz und der Waldgrenze solle weiterbetrieben werden. Vordringlich sei die Sanierung der Herrenwaagbrücke sowie der Ausbau der beiden Knotenpunkte an den Brückenköpfen. Die Ortsdurchfahrt Lienzingen, damals von der CDU-Fraktion ebenfalls thematisiert, wurde 1990/91 ausgebaut. Immerhin, wenigstens das. Die Arbeiten an der neuen Herrenwaagbrücke sollen im Herbt 2020 beginnen. Solche Planungsprozesse sind nach Meinung der CDU-Fraktion zu lang.

Immer wieder habe es Vorstöße beim Land in diesen drei Jahrzehnten von Seiten der Stadt und auch seiner Fraktion gegeben, so der CDU-Sprecher. Es sei ein munteres Spiel aus Zu- und Absagen gewesen. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734 Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft. Dazu habe das Regierungspräsidium Karlsruhe auch den Ausbau der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen angemeldet. Für den finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplan hatte das inzwischen unter anderer politischer Couleur (Grüner statt CDU-Politiker) stehende Verkehrsministerium alle gemeldeten Vorhaben bewertet und priorisiert. Letztlich seien 123 in den Plan aufgenommen worden.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erinnerte in einem Schreiben an die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker vom 4. September 2019 daran, dass der Abschnitt Lienzingen-Zaisersweiher zwar berücksichtigt, jedoch aufgrund anderer wichtiger Planungsmaßnahmen nicht in das Planungsprogramm des Landes aufgenommen worden sei. Eine Evaluierung des Maßnahmenplans stehe zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg an.

Das Fazit der Union: "Das ist ein Trauerspiel, eine Chronik der leeren Versprechungen, der nicht eingelösten Zusagen des Landes und immer wieder verschobener Ankündigungen der Landespolitik, egal, welche Partei den zuständigen Minister stellte." Nachdem weder Vordere Raith noch Pferchäcker nur über die Raithstraße erschlossen werden dürften, brauche der Stadtteil auch den offiziellen und genehmigten Anschluss an die obere Spitzkurve.

Was die Stadt bei der Diskussion über die Planung Pferchäcker erlebe, sei eine Neuauflage der Debatten bei der Planung Vordere Raith: Die verständliche Angst vor zu viel Verkehr auf der Raithstraße. Beim 1991 ergangenen Satzungsbeschluss „Vordere Raith“ sei damals klar festgelegt worden: „Im Norden des Gebietes ist eine zweite Anbindung geplant, die an die Schützinger Straße bzw. L 1134 anschließt." Dieser Nord-Anschluss sei also nie als reines Ventil oder Not-Anschluss gedacht gewesen, sondern als gleichwertige Anbindung, so Bächle, der seinerzeit einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, der eine Mehrheit im Rat fand. Das müsse auch bei der Erweiterung ins Gebiet Pferchäcker gesichert werden. Eine reine Anbindung über die Raithstraße sei abzulehnen und fände auch nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die Erweiterung des Gebiets Pferchäcker um einen zweiten Bauabschnitt schiebe die Bebauung immer weiter weg vom Dorf, insbesondere von der Ortsmitte mit seiner Infrastruktur. Zu gegebener Zeit müsse eine ÖPNV-Anbindnung erfolgen.

Wie stelle sich die Verwaltung langfristig die städtebauliche Entwicklung von Lienzingen vor, fragt Günter Bächle. Gehe sie davon aus, dass mit Pferchäcker „Ende Gelände“ ist? Eine weitere Ausweitung in Richtung Norden nach dem Motto „Immer weiter weg vom Ort“ könne und dürfe es seiner Meinung nach nicht geben. Bringe der geplante obere Anschluss an die L 1134 eine Möglichkeit auf der Höhenlage am Spottenberg? Dieses Thema sollte aber bei der weiteren Planung Pferchäcker, besonders bei der Ausgestaltung des Anschlusses an die obere Kehre der L 1134 mit bedacht werden, sind die CDU-Stadträte überzeugt.