Kinderbonus beantragt für Familien, die ältere Häuser kaufen

13.02.2020

CDU-Gemeinderatsfraktion beschäftigt sich mit dem Haushaltsplan 2020: - Weitere Themen Glasfaserausbau, Online-Rathaus, Ziegelei-Bebauung, Bildungscampus Lindach und Stadthalle

Mühlacker. Die Stadt soll den Erwerb von älteren Gebäuden durch einen Kinderbonus von jeweils 5000 Euro für Familien unterstützen. Das beantragte die CDU-Gemeinderatsfraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen. Damit will die Union, so Stadtrat Matthias Trück in einer Mitteilung der Fraktion, das Wohnen im Bestand fördern, die Wohnungsleerstände reduzieren und großflächige Ausweisungen von neuen Wohngebieten auf der grünen Wiese reduzieren sowie die Attraktivität des Wohnens in alten Ortskernen für junge Familien stärken.

Die Fraktion stützt sich auf das Vorbild der Gemeinde Keltern, die ein solches Förderprogramm vor einige Monaten auf den Weg gebracht hat. Nach ihren Vorstellungen soll sich der Kinderbonus beschränken auf den Kauf eines mindestens 40 Jahre alten Wohnhauses mit ein oder zwei Wohneinheiten. Mindestens eine Wohneinheit müsse von der Familie mindestens fünf Jahre selbst genutzt werden. Zumindest ein kindergeldberechtigtes Kind unter 18 Jahren habe zum Haushalt zu gehören. Gewährt würde der Kinderbonus nur, wenn das Geld zur Renovierung und Sanierung des Wohnhauses, für das der Zuschuss beantragt wird, verwendet werden. Stadtrat Trück: "Familien sollen laut unserem Antrag 5000 Euro je kindergeldberechtigtem Kind unter 18 Jahren erhalten."

Die CDU-Fraktion fordert in einem weiteren Antrag die Erarbeitung einer Strategie zum Ausbau des Glasfasernetzes in Mühlacker. Es gebe keine zukunftssichere Alternative zu Glasfaser bis in jedes Gebäude, so Stadtrat Johannes Bächle. Das gilt gleichermaßen für Betriebe, Privathaushalte, Schulen, Verwaltungen, Vereine. "Übertragungsraten von 30 und 50 Mbit/sec reichen auf Dauer nicht aus.” Die CDU schlage vor, der Gemeinderat solle eine Arbeitsgruppe mit interessierten Mitgliedern des Gemeinderats, Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke Mühlacker zur Erarbeitung einer Strategie zum Ausbau des Glasfasernetzes in der gesamten Stadt bilden. Dessen Aufgaben seien unter anderem Bestandsaufnahme, Betreibersuche, staatliche Förderung sowie eventuelle Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis. Zur Vorbereitung der Einführung des schnellen Internets in Lienzingen, Mühlhausen und Enzberg habe sich 2012/13 eine solche Arbeitsgruppe bewährt.

Ein weiteres Zukunftsthema ist nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle der Ausbau der Verwaltungsvorgänge, die die Einwohner per Computer, Tablet oder Smartphone erledigen können. Das Online-Rathaus Mühlacker sei noch entwicklungsfähig. Die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Unterschrift seien auszuweiten. Der Bund werbe zwar für die Verwendung bei Verwaltungsvorgängen, doch im kommunalen Alltag seien die Möglichkeiten noch stark begrenzt.

"Die Entwicklung des Wohngebietes Alte Ziegelei steht ganz vorne an", sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber bei den Etatberatungen seiner Fraktion. Die ersten Häuser sollen, so der von der CDU angeregte Zeitplan, 2021 gebaut werden können. Nach dem Verkaufsbeschluss des Gemeinderates für die Fläche an die Württembergische Hofkammer als Investor sei der künftige Bebauungsplan entscheidend. Nur mit ihm könne die städtebauliche Entwicklung vom Gemeinderat gesteuert werden. Doch dabei sei auch ein Einklang mit dem Investor zu suchen.

Aus aktuellem Anlass fragt die CDU, ob Gelder für die Lärmschutzwand beim Heidenwäldle zur Landesstraße 1134 in den Etat eingestellt werden müssen, wofür die jüngste Entwicklung spreche. Stadtrat Bernd Obermeier erinnerte an die Aussage der Stadtverwaltung auf eine Gemeinderatsanfrage seines Kollegen Günter Bächle im Sommer, wonach es zur bautechnischen Bewertung des Bauwerkes einer detaillierten Bauwerksprüfung und Bauwerksaufnahme bedürfe. Nur so könnten weitere Schwachstellen ermittelt werden. Die Prüfung sollte noch im Jahr 2019 vorgenommen werden. Mit Hilfe der dann gewonnenen Erkenntnisse könne ein Unterhaltungs- oder Sanierungskonzept erarbeitet werden, hieß es in der Antwort der Stadtverwaltung auf die seinerzeitige Anfrage.

Ausdrücklich begrüßte die Fraktion, dass die Verwaltung jeweils Mittel eingestellt hat als Planungsrate für Sanierung und Umbau des Schulzentrums im Lindach und eine neue Stadthalle. Stadtrat Theo Bellon sagte, die CDU unterstütze auch die Erhöhung der Gelder für Straßensanierungen. Wichtig sei es, mit dem weiteren Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Hallen voran zu kommen. Erfreulich sei, dass die Gemeindehalle Enzberg nicht leer ausgehe und Punkte auf dem Wunschkatalog der örtlichen Vereine umgesetzt werden könnten. Dagegen vermisste Schreiber eine erste Rate für Arbeiten zu Brückensanierungen.

Weichenstellung darüber, wie es mit Sanierung und Neubau auf dem Bildungscampus Lindach mit Gemeinschaftsschule und Realschule weitergeht, erwartet die CDU-Fraktion von der Klausurtagung des Gemeinderates Ende März. Dann werde man wissen, so Stadtrat Günter Bächle, wie hoch der Finanzbedarf sei. Über die genannten 64 Millionen Euro seien alle erschrocken. Er mahnte, einen kühlen Kopf zu bewahren und gehe davon aus, dass die Verwaltung bis zur Klausurtagung mit dem Regierungspräsidium klärt, wie hoch der Förderbetrag durch das Land sein wird, wenn das Konzept, das der Gemeinderat im Juli zur Kenntnis genommen haben, ohne Abstriche, aber schrittweise verwirklicht werden würde. Der Fraktionssprecher erarbeitete eine Liste von Fragen und Anregungen, damit die Verwaltung diese bis zur Klausur aufarbeiten kann.

Nicht einverstanden ist die CDU mit dem Verschieben des Baus der Stadthalle auf den Sankt Nimmerleinstag. Manche hätten inzwischen kalte Füße bekommen, obwohl der Gemeinderat bei den Bürgern im Wort stehe, nach dem Mühlehof-Abbruch mit dem Ersatzgebäude zu beginnen. Trück beklagte, wenn das Projekt in die Ablage wandere und dort still ruhe, seien auch die Klausurtagungen des Rates zur Kultur für die Katz gewesen. Die Christdemokraten meinen, am Thema müsse weiter gearbeitet werden. Dazu gehöre eine Bürgerbeteiligung zu Halle und Kulturarbeit, wie sie ursprünglich für vergangenen Oktober vorgesehen gewesen sei. Damit werde zwar mit dem Bau noch nicht begonnen, aber es müssten wenigstens die Möglichkeiten ausgelotet und Lösungen gesucht werden, wie das Projekt vorangebracht werden könne. "Doch still ruht der See", beschreibt der Fraktionssprecher den aktuellen Stand. Und das sei unbefriedigend.