CDU-Ratsfraktion zu Heimat 4.0

15.11.2020

Digitale Schulen, Entwicklungsspielraum für Unternehmen, Home-Office … – Stadtrat Johannes Bächle erarbeitet für CDU-Fraktion im Gemeinderat ein Neun-Punkte-Papier mit dem Ziel eines Ausbaus des Glasfasernetzes

Mühlacker. Den Breitbandausbau in der Stadt und ihren Ortsteilen greift die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker auf. In einem Neun-Punkte-Papier heißt es: „Digitale Schulen, Entwicklungsspielraum für Unternehmen, Home-Office … eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur ist wichtiger Standortfaktor einer Kommune sowohl bezüglich des Wohnens als auch des Arbeitens und Lernens.“ Was derzeit als Heimat 4.0 bezeichnet werde, erfordere den Ausbau des Glasfasernetzes. DSL, Vectoring und Super-Vectoring seien Kompromisse, so Stadtrat Johannes Bächle, aber keine Lösungen auf Dauer. Ein reines, kupferfreies Glasfasernetz decke auch den zukünftigen Breitbandbedarf.

In dem von ihm für die Fraktion ausgearbeiteten Antrag bezieht sich Johannes Bächle auf die Behandlung des Themas vor eineinhalb Jahren im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Dabei sei von einer Netzabdeckung mit Minimum 30 Megabit (Mbit) pro Sekunde in 77,1 Prozent aller Haushalte gesprochen worden. Ziel der Netzbetreiber sei es, so die Vorlage, innerhalb eines Jahres den Versorgungsgrad mit 30 Mbit/s auf 91,5 Prozent zu erhöhen und in den drei Jahren nach der Ausbaubekundung bis gar 99,6 Prozent. Die CDU-Fraktion wolle wissen, wie es um die Ausbekundung der Netzbetreiber für den Netzausbau auf Minimum 30 Mbit/s steht und ob sich knapp eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Vorlage Fortschritte verzeichnen lassen.

Schon heute dürfe kritisch hinterfragt werden, inwiefern 30 Mbit/s als Minimalziel für die Breitbandversorgung gelten sollte, so Stadtrat Johannes Bächle. Immer wieder höre man auf von hehren Zielen aus Berlin bis 2025 gar das sogenannte Gigabitziel zu verfolgen. Die flächendeckende Bereitstellung von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 sei aber bereits verfehlt. Der gelernte IT-Kaufmann und Stadtrat: „Uns allen sollte bewusst sein, dass eine Abdeckung von Minimum 30 beziehungsweise 50 Mbit/s in naher Zukunft als Zwischenziel gesehen werden darf.“ Das Ende der Fahnenstange sei damit aber nicht erreicht, sollte Mühlacker eine leistungsfähige und zukunftsträchtige Infrastruktur bereitstellen wollen.

Wäre es grundsätzlich wirtschaftlich und rechtlich denkbar, die sogenannte „letzte Meile“ durch die Stadtwerke zu übernehmen? So eine weitere Frage: Denn: Die Stadtwerke Mühlacker (SWM) würden Verteilerkästen in der Stadt mit Glasfasern beliefern. Von dort aus würden die Haushalte angebunden, dieser Streckenabschnitt werde als die „letzte Meile“ bezeichnet. Diese bestehe in der Regel aus Kupferkabeln, die nur eine begrenzte Geschwindigkeit aufweisen. Aus verschiedenen Gründen, meist wohl wegen wirtschaftlichen Interessen, werde dieser Abschnitt von der Telekom, die vermutlich beinahe überall der Eigentümer sei, nur selten ausgebaut. Die Frage stelle sich nun, ob es möglich wäre, in näherer oder ferner Zukunft, ähnlich wie bei der Übernahme des Stromnetzes in Lienzingen im Jahr 2009, die letzte Meile schrittweise von der Telekom zu übernehmen und auszubauen.

Wie in einer Antwort der Verwaltung von Anfang Oktober zu entnehmen sei, werde die Entscheidung gegen die eine Mitgliedschaft im Zweckverband Breitbandversorgung Enzkreis (BBIE) seitens der Verwaltung und der Stadtwerke Mühlacker nochmals als richtig betont. Die CDU-Fraktion wolle geklärt haben, ob sich in Zukunft doch noch ein Nutzen für die Stadt durch die Initiative ergibt. Vom Zweckverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Teply (Wurmberg), würden in einer Mitgliedschaft der Stadt Mühlacker Vorteile für beide Seiten gesehen, zitiert Johannes Bächle, der daran erinnert, dass bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion die Bildung eines Arbeitskreises zum Thema Breitbandausbau beschlossen worden sei, doch getagt habe dieser bisher nicht.

Die Stadtverwaltung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion offenlegen, wie lange noch der Vertrag zwischen Stadtwerke Mühlacker und NeckarCom/NetCom BW läuft, wann die rechtliche Notwendigkeit einer Ausschreibung dieser Leistungen gegeben sei und ob der Verwaltung die Kritik an Preisgestaltung, zeitweiser Leistungsunterschreitung (Upload und Download) sowie Service von NeckarCom und NetCom bekannt sei. Zudem: Wie sie die Aussagen im Breitbandbericht 2020 des Landes Baden-Württemberg bezüglich der Stadt Mühlacker und des Enzkreises bewertet? Da Mühlacker bisher bei der Förderung des Ausbaues des Breitbandnetzes durchs Netz gefallen sei, will Stadtrat Johannes Bächle wissen, welche Änderungen an den Förderbedingungen von Bund und Land notwendig wäre, damit auch die Stadt Mühlacker beziehungsweise die Stadtwerke Mühlacker in den Genuss von Fördermittel kommen, heißt es abschließend in einer Mitteilung der CDU-Ratsfraktion.