30.05.2025
Die Reihe seiner Gemeindebesuch im Wahlkreis Enz begann CDU-Landtagskandidat Nico Gunzelmann im Mühlacker Rathaus - – Auch Mühlacker bricht die Gewerbesteuer ein
Mühlacker. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich auf stabile finanzielle Grundlagen stellen. „Wir brauchen radikale und schnelle Hilfe“, sagte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider bei einem Gespräch mit dem Landtagskandidaten der CDU im Enzkreis, Nico Gunzelmann, im Rahmen dessen Vorstellungsrunde in allen Rathäusern des Wahlkreises. Dabei zeigt sich der OB gleichzeitig enttäuscht von der derzeitigen Bundes- und Landespolitik. Statt den Kommunen zu helfen, kritisiere Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffentlich den Präsidenten des baden-württembergischen Städtetages, Frank Mentrup.
Bei dem Gespräch im Mühlacker Rathaus über die Herausforderungen und Widrigkeiten im Alltag der Kommunen stand, so die Mitteilung der CDU Mühlacker, an erster Stelle die prekäre finanzielle Lage der allermeisten Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Ziel müsse sein, das Konnexitätsprinzip konsequent wiedereinzuführen. Darin waren sich Schneider und Gunzelmann, der auch Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister in Wiernsheim ist, einig.
In Anwesenheit des Vorsitzenden der CDU Mühlacker, Stadt- und Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, betonte OB Schneider die Bedeutung der Kommunen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Kommunen und Bürgermeister seien der erste Anlaufpunkt für Bürger, wenn etwas nicht funktioniere; könnten die Städte und Gemeinden hier keine Abhilfe schaffen, sinke das Vertrauen in den Staat und der gesellschaftliche Frieden gerate ins Wanken.
Zunehmend erlebe man, wie Kommunen gezwungen seien, Ausgaben radikal herunterzufahren, wovon oftmals auch wichtige Einrichtungen betroffen seien, die die Attraktivität einer Stadt oder Gemeinde ausmachten. Beispiele: Die potenzielle Schließung einer Grundschule und des Faustmuseums in Knittlingen. Solche Verluste führten zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Der OB stimmte mit dem CDU-Landtagskandidaten Gunzelmann überein, dass der Bürokratieabbau endlich angegangen werden müsse. Beide sehen hier den Gesetzgeber in der alleinigen Pflicht, also den Landtag. Kommunen müssten sich an Gesetze halten, könnten nicht "pragmatisch" mit zu vielen Vorschriften umgehen, sagte Schneider. Auch ein kommunale Bürokratiebefreiungsgesetz - Freiräume für Kommunen, selbstständig auf Vorschriften zu verzichten - sieht der Mühlacker Verwaltungschef kritisch: „Verantwortung sollte nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, dazu sind die Kommunen zu überlastet.“
Staatsreformen müssten schleunigst kommen, sonst würden die "Sonderschulden" (O-Ton Schneider) nichts bringen. Auch der Sozialstaat müsse reformiert werden. Der Oberbürgermeister verwies auf Mühlacker: Die Netto-Einnahmen aus der Gewerbesteuer würden 2025 auf acht Millionen Euro sinken, im Etat geplant gewesen seien rund 13 Millionen Euro. Gleichzeitig müsse die Stadt – unverändert - 16 Millionen Euro an Umlage an den Enzkreis überweisen. Damit gehe das doppelte der erwirtschafteten Gewerbesteuer über den Landkreis für Sozialausgaben drauf.
Bei der Migration/Unterbringung von Geflüchteten komme Mühlacker voran, habe aber vor allem Probleme, Geflüchtete aus der Anschlussunterbringung in den Wohnungsmarkt zu vermitteln, da bezahlbare Wohnungen fehlten, so Schneider. Grundsätzlich müssten Bund und EU mehr tun, um den Zustrom zu begrenzen. Regelungen auf Landes- oder Kommunalebene, könnten "das Wasser im Eimer neu schichten, aber nicht verringern“.
Als Landtagsabgeordneter wolle er, so Gunzelmann, Ansprechpartner auch für die Kommunen im Enzkreis sein und dabei mithelfen, deren Sorgen zu verringern. Landes- und Kommunalpolitik seien eng verwoben. Er sei nicht nur ehrenamtlich als Gemeinderat von Wiernsheim in der Kommunalpolitik, sondern auch hauptberuflich als Abteilungsleiter bei der Stadt Sindelfingen. „Mein Hertz schlägt für die Kommunen."