CDU-Fraktion fordert vollen Kostenersatz

16.10.2024

Gespräch mit Marion Gentges, baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration

CDU-Fraktion fordert vollen Kostenersatz – Gespräch mit der Ministerin
Mühlacker. Für die Forderung des Mühlacker Gemeinderats, beim Bau von Wohnunterkünften für Flüchtlinge von Land oder Bund 100 Prozent der Kosten erstattet zu erhalten, machte sich der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, in einer Diskussion mit Marion Gentges, baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration, stark. Der Ratsbeschluss sei auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen worden. „Für uns als Fraktion steht fest, nur dann für solche Projekte zu stimmen, wenn der volle Kosten-Ersatz zugesichert wird.“ Es seien schließlich nicht die einzigen finanziellen Lasten für die Kommunen durch Flüchtlinge, dazu gehörten auch die Notwendigkeit von mehr Kindergarten- und Schulplätzen. „Wir kommen unseren Verpflichtungen auch nach, aber nicht ausschließlich auf eigene Kosten.“ Die Ministerin bestätigte, die Landkreise bekämen für die vorläufige Unterbringung den vollen Ausgleich der Ausgaben vom Land, die Städte und Gemeinden müssten die Kosten für die anschließende Unterbringung selbst tragen, denn sie seien gesetzlich für ein Dach überm Kopf für Obdachlose zuständig. Bächle sagte, die landläufige Unterbringung von Obdachlosen sei zahlenmäßig weit geringer als die der Flüchtige. Die Städte und Gemeinden müssten bei der Anschlussunterbringung so behandelt werden wie die Landkreise bei der vorläufigen Unterbringung. Wiederum die Landkreise müssten aber auch weiterhin die 100 Prozent erhalten, „sonst müssen wir über die Kreisumlage den Ausfall übernehmen, was nicht gemeint sein kann.“ Die Ministerin zeigte Verständnis für die Argumentation der Kommunen, sagte auch Verbesserungen zu, ergänzte aber: „Sie werden mit diesen nicht zufrieden sein.“ Die CDU-Ratsfraktion setzt letztlich auf den Landtag, was auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Stadtrat Dr. Peter Napiwotzky bestätigte.

Ministerin Marion Genges mit dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle (rechts), Stadtrat Dr. Peter Napiwotzky (links) und das Vorstandsmitglied der CDU-Mühlacker, Abdulsamed Muratzoom
Ministerin Marion Genges mit dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle (rechts), Stadtrat Dr. Peter Napiwotzky (links) und das Vorstandsmitglied der CDU-Mühlacker, Abdulsamed Murat
 

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