CDU lehnt weiterhin Wegfall von Parkplätzen am "Lienzinger Tor" ab

02.04.2025

Kann man voraussichtlich circa 80 Menschen so nah zwischen Bahngelände und vielbefahrener Straße und Brücke sinnvoll unterbringen ? Wo bleibt da der Lärm- schutz, wie werden die Kinder geschützt ? Die Parkplätze werden wohl ab Sommer wegfallen, die Unterbringung wird jedoch wegen der notwendigen Vorbereitungen frühestens ab November starten und somit dieses Jahr nur eine geringe Entlastung bei der Fehlbelegerabgabe bringen. Dazu kom- men die Kosten von circa 1,3 Millionen Euro für zwei Jahre, für eventuelle weitere zwei Jahre nochmals 700 000 Euro,

Die Stadt Mühlacker ist für die Anschluss-
unterbringung (nach zwei Jahren) zustän-
dig, in den ersten beiden Jahren muss der
Enzkreis für die Unterbringung der Flücht-
linge sorgen. Diese von der Stadt Mühlacker
unterzubringenden Menschen sind also
schon da, ein Rückgang der Flüchtlingszah-
len nützt der Kommune also erst in zwei
Jahren etwas. Es sei denn, es gelingt, we-
nigstens in kleiner Zahl, einige nicht aner-
kannte Asylbewerber zur freiwilligen Aus-
reise zu bewegen oder in der Zwei-Jahres-
Frist doch abzuschieben.


Insofern wird sich die bis zum Jahresende
prognostizierte Zahl von 314 von der Stadt
unterzubringenden Menschen wohl nicht
wesentlich reduzieren. Und für jeden nicht
untergebrachten Flüchtling muss die Stadt
Mühlacker 33 Euro pro Tag, also fast 1000
Euro im Monat, als Fehlbelegerabgabe an
den Enzkreis bezahlen. Im letzten Jahr wa-
ren das bereits über 600 000 Euro, in diesem
Jahr könnten das über zwei Millionen Euro
werden, wenn wir dieser Pflicht, die Men-
schen unterzubringen, nicht nachkommen.
Das Problem brennt uns und den anderen
Fraktionen also unter den Nägeln. Dennoch
hat die CDU geschlossen die Containeranla-
gen am Lienzinger Tor abgelehnt und
zwar aus guten Gründen. Es werden über 70
Parkplätze für Pendler und Anwohner er-
satzlos wegfallen. Wer kommuniziert das ?
Pendlerinteressen versus Flüchtlingsunter-
bringung – die Verwaltung, der OB oder die
zustimmenden Fraktionen ?


Kann man voraussichtlich
circa 80 Menschen so nah zwischen Bahngelände
und vielbefahrener Straße und Brücke sinn-
voll unterbringen ? Wo bleibt da der Lärm-
schutz, wie werden die Kinder geschützt ?
Die Parkplätze werden wohl ab Sommer
wegfallen, die Unterbringung wird jedoch
wegen der notwendigen Vorbereitungen
frühestens ab November starten und somit
dieses Jahr nur eine geringe Entlastung bei
der Fehlbelegerabgabe bringen. Dazu kom-
men die Kosten von circa 1,3 Millionen Euro
für zwei Jahre, für eventuelle weitere zwei
Jahre nochmals 700 000 Euro, also insge-
samt zwei Millionen, und das nur für Miete.
Wenn die Container nach voraussichtlich
vier Jahren aus baurechtlichen Gründen ab-
gebaut werden müssen, ist das Geld weg oh-
ne irgendeinen Restwert.


Wir hätten lieber noch nach einem ande-
ren Standort gesucht. Beim Kauf des Hotel
Post ist das anders. Die Kosten sind mit ei-
nem Kaufpreis von 2,1 Millionen ähnlich
hoch, aber voraussichtlich ab Sommer kön-
nen 45 Menschen untergebracht werden,
dies bringt circa 230 000 Euro Entlastung bei
der Fehlbelegerabgabe schon in diesem
Jahr. Auch wenn das Gebäude durch die
Nutzung an Wert verliert, ist der Restwert
nach vier Jahren Nutzung nicht bei Null, al-
lein die Grundfläche mitten in der Stadt
dürfte knapp 500 000 Euro wert sein, und
die Nutzung ist dauerhaft erlaubt.


Diese Unterbringungsmöglichkeit wurde
übrigens von den Freien Wählern und der
FDP wegen zu hoher Kosten abgelehnt, da
das Wertgutachten für das Gebäude nur bei
1,71 Millionen lag. Es fand aber durch die
CDU, SPD und LMU dennoch eine Mehrheit.
Diese Zusammenhänge wurden Bericht
überwiegend nicht erwähnt, wir sind aber
der Meinung, dass die Bürgerschaft von
Mühlacker dies wissen sollte.


Für die CDU- Fraktion
Dr. Peter Napiwotzky, Stadtrat