Neue Mitte: Diskurs auf eine breitere Grundlage stellen

10.05.2023

OB erläutert bei der CDU Mühlacker seine Pläne – CDU-Gemeinderatsfraktion schlägt zudem Schweizer Modell zur E-Mitwirkung vor

Mühlacker. Die Entscheidung über die Idee einer Neuen Mitte will die CDU Mühlacker auf eine breite Grundlage stellen. Der Vorstand des Stadtverbandes beschloss am Dienstagabend eine Mitgliederversammlung speziell zu diesem Thema. Er griff das Angebot von Oberbürgermeister Frank Schneider für Gespräche in den Ratsfraktionen auf. „Wir freuen uns, dass er auch für eine Mitgliederversammlung der CDU zugesagt hat“, sagte Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky. Termin ist Montag, 22. Mai um 20 Uhr. Das Thema steht, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, am 12. Juni wieder auf der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion suche „den politischen Diskurs mit innovativen Projekten“. Frei übersetzt: Sie wolle nicht über die Köpfe hinweg planen, sondern die breite Bevölkerung frühzeitig in Diskussionen einbinden. Das Zauberwort heißt, so der Fraktionssprecher, das in der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, entwickelte Modell „E-Mitwirkung“. Vorstellbar sei, das auch in Mühlacker zu nutzen – zum Beispiel für die Debatte um die Idee für eine Neue Mitte.
Dabei könne die breite Bevölkerung von Anfang an in die Planung und Diskussion mit einbezogen werden. Für solche Prozesse gebe es maßgeschneiderte, bedienerfreundliche Tools, einem Hilfsprogramm für den Computer. Eine solche Plattform sei entwickelt worden vom Zuger Wirtschaftsinformatiker Miro Hegnauer und seinem Partner Roland Brun, politischer Kommunikationsberater und Organisationsentwickler. Die beiden würden seit 2017 die Firma Konova AG in Zug betreiben, die inzwischen rund 100 Gemeinden und Städte berät und begleitet.

 
Offenbar würden sich die Vorteile der „E-Mitwirkung“ allmählich herumsprechen. Von der St. Galler Gemeinde Benken etwa sei zu erfahren, dass der frühe Einbezug der Bevölkerung im Ortsplanungs-Prozess helfe, Risiken und Chancen frühzeitig zu erkennen und die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die Einwohner hätten die Möglichkeit, sich online zu äußern, Vorschläge zu machen, Bedenken zu formulieren. Die Verwaltung bekäme sehr schnell Informationen, welche Varianten auf Zustimmung stoßen und weiterverfolgt werden sollten und welche eher nicht. Bächle zitiert Hegnauer: „Wenn es gelingt, verschiedene Anspruchsgruppen frühzeitig in den Meinungsbildungs-Prozess einzubinden, steigt nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch die Planungssicherheit für die Behörden.“

 
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion informierte Mitte April über E-Mitwirkung auch die Stadtverwaltung. Auf seine Rückfrage, ob dieses elektronische Verfahren auf die Schweiz beschränkt sei, verneinte Hegnauer dies. Er antwortete: «Die E-Mitwirkung lässt sich gut in Deutschland einsetzen.» Die CDU-Fraktion empfahl der Stadtverwaltung, hier ein Modell zur elektronischen Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Möglicherweise suche Konova einen Referenzkunden in Deutschland aus dem öffentlichen Sektor.