Neuauflage des Sanierungsfonds des Landes für kommunale Brücken gefordert

08.12.2019

Das Land unterstützte die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es standen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukam. Die Untersuchung des Sanierungsbedarfs der im Eigentum der Stadt Mühlacker stehenden Brücken zeigt, dass eine Neuauflage des Fonds dringend geboten ist.

Sanierungsfonds des Landes für kommunale Brücken

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

sich beim Land Baden-Württemberg, den kommunalen Spitzenverbänden und den örtlichen Landtags-abgeordneten für eine Neuauflage des kommunalen Sanierungsfonds für Brücken einzusetzen. Ange-sichts des hohen Sanierungsbedarfs darf die finanzielle Unterstützung durchs Land keine Einmalaktion bleiben.


Begründung:
Das Land unterstützte die Landkreise und Kommunen bei der Sanierung und legte für die Jahre 2017 bis 2019 einen kommunalen Sanierungsfonds auf. Es standen insgesamt rund 119,1 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund die Hälfte im Jahr 2019 den Landkreisen und Gemeinden zur Unterstützung zukam. Die Untersuchung des Sanierungsbedarfs der im Eigentum der Stadt Mühlacker stehenden Brücken zeigt, dass eine Neuauflage des Fonds dringend geboten ist.