CDU Mühlacker verstärkt ihren Vorstand

31.10.2024

Mitgliederversammlung: Bürgergutachten zur Stadtmitte nicht auf die lange Bank schieben

Mühlacker. Bei der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker waren Schwerpunkt die Berichte des Vorstandes sowie der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion der Union. Gleichzeitig stärkten und verjüngten die Christdemokraten ihre Stadt-Spitze. „Wir sind mit dem Trend zufrieden“, sagte Verbandsvorsitzender Dr. Peter Napiwotzky.
In der kommunalpolitischen Aussprache brachte der frühere Stadtrat Wolfgang Schreiber die Meinungen auf den Punkt: „Über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur neun Stadtmitte muss rasch entschieden werden.“ Der Gemeinderat könne es sich nicht erlauben, hier schon wieder die Dinge vor sich herzuschieben. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Günter Bächle, stimmte zu und warnte davor, das Thema Stadthalle auf die lange Bank zu schieben, so wie es Teile des Gemeinderates nach dem Beschluss über den Mühlehof-Abbruch 2017 getan hätten. „Wäre der damalige Zeitplan, wie von der Union verfochten, umgesetzt worden, wäre 2025 die Stadthalle eingeweiht worden. Und finanziell günstiger wurde sie durch das Abwarten auch nicht.“
Erfreulich sei, so schwenkte Bächle auf einen anderen Schwerpunkt der Stadtpolitik über, dass es vom Land nun mehr Geld gebe für die Sanierung von Schulgebäuden. Die Grün-Schwarze-Koalition in Baden-Württemberg habe die Zuschüsse für solche Maßnahmen deutlich erhöht. Auf dem Plan der Fraktion stehe die Sanierung der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule zur Gewinnung zusätzlicher Raumkapazitäten für die Grundschüler aus der Kernstadt. Gleichzeitig forderte er die Umsetzung des Beschlusses, mit dem Regierungspräsidium Karlsruher ins Gespräch über ein zuschussfähiges Raumprogramm für Sanierung und Erweiterung des Bildungscampus Lindach -Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule - einzutreten.
Die Kreispolitik hatte Peter Napiwotzky übernommen. Er informierte über die schwierige Haushaltslage des Enzkreises und über die von der Kreisverwaltung vorgelegt Sparliste. Trotz einer generellen Unterstützung dieses Sparkurses müssten die Maßnahmen aber auch sinnvoll und gerecht sein., was von der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die Volkshochschule Mühlacker und dem Streichen der Aufwendungen zur Förderung lernschwacher Kinder nicht gesagt werden könne., weshalb diese von der CDU abgelehnt werden würden. Zur Klinik-Politik sagte der Kreisrat, der zusammen mit Günter Bächle die Senderstadt im Kreistag vertritt, die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestoßene Neuregelung der Krankenhauslandschaft sorge für Unsicherheiten. „Wir brauchen hier rasch Klarheit.“
Nach den üblichen Regularien gab es Ergänzungswahlen zum Vorstand des Stadtverbandes, der nach Angaben von Napiwotzky steigende Mitgliederzahlen verzeichne. Zusätzlich in den Vorstand  Nicole Kraiß-Werner (Sengach),  Abdulsamed Murat (Kernstadt) sowie Oliver Höhner und Tobias Scheytt (beide Mühlhausen).