Dr. Simons-Straße: Immer noch nicht erledigt – Seit einem Jahr steht Umfrage aus

01.03.2022

Anwohner hatten an die CDU-Fraktion und den CDU-Ortsverband Enzberg auch das Anliegen herangetragen, in der Dr. Simons-Straße das Anliegerparken zuzulassen. Zwar gebe es dadurch unterm Strich nicht mehr Parkflächen, aber bringe doch eine gewisse Erleichterung. Doch aus dem Rathaus kommt ein striktes Nein

Mühlacker-Enzberg. Vor einem Jahr diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Mühlacker Gemeinderats mehr als eine halbe Stunde lang über den Antrag eines Bürgers, im Bereich der Wendeanlage am östlichen Ende der Dr.-Simons-Straße in Enzberg auf dem städtischen Grund und Boden neun Garagen errichten zu dürfen, erinnern die CDU-Gemeinderatsfraktion und der CDU-Ortsverband Enzberg in einer Mitteilung. Geschehen sei aber nichts, bedauerten Fraktionschef Günter Bächle, der Enzberger Stadtrat Theo Bellon und Daniela Steudle vom Ortsverband.

Die Verwaltung habe seinerseits anerkannt, dass in der Dr. Simons-Straße objektiv ein erheblicher Parkierungsdruck bestehe, das Anliegen somit auch aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich plausibel sei. Der Ausschuss habe daraufhin das Fachamt beauftragt, innerhalb eines entsprechenden Radius‘ das Interesse an einem Garagenplatz abzufragen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die anderen Anwohner seien nicht informiert worden. Auf die jetzige Anfrage von Stadtrat Günter Bächle, ob nach einem Jahr die Ergebnisse der Umfrage vorlägen, kam nun die von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebene Antwort: „Von der Verwaltung wurde die Bedarfsabfrage an der Erstellung von Parkplätzen und Garagen im hinteren Teil der Dr.-Simons-Straße noch nicht abgearbeitet.“

Anwohner hatten an die CDU-Fraktion und den CDU-Ortsverband Enzberg auch das Anliegen herangetragen, in der Dr. Simons-Straße das Anliegerparken zuzulassen. Zwar gebe es dadurch unterm Strich nicht mehr Parkflächen, aber bringe doch eine gewisse Erleichterung. Doch aus dem Rathaus kommt ein striktes Nein. In der Antwort auf diesen Teil seiner Anfrage heißt es, für die Einführung des Anwohnerparkens lägen die Voraussetzungen nicht vor, da in zumutbarer Entfernung ausreichend viele Stellplätze zur Verfügung stünden. Der OB: „Das Anwohnerparken wäre gebührenpflichtig und es würde keine Garantie auf einen freien Parkplatz geben.“ Bächle nennt diese Argumentation widersprüchlich.

Kritik an der Stadtverwaltung äußert die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Enzberg, Daniela Steudle: „Die Verwaltung kann doch nicht immer Vorschläge aus der Bürgerschaft ablehnen und Aufträge des Gemeinderats vor sich herschieben, selbst aber keine Lösungen vorschlagen.“ Sie nennt dies eine „amtliche Ideen-Verweigerung“. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle kündigte an, darauf zu drängen, dass der Beschluss zur Befragung zügig umgesetzt wird.