CDU: Auch umsetzen, was im Haushaltsplan steht

13.12.2022

Sie hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für zustimmungsfähig - Machen wir die Nagelprobe!“ Diese Aufforderung richtet die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker an Stadtverwaltung und Ratsversammlung - „Wir hoffen, dass der Versuch gelingt“

Mühlacker. „Machen wir die Nagelprobe!“ Diese Aufforderung richtet die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker an Stadtverwaltung und Ratsversammlung. „Wir hoffen, dass der Versuch gelingt“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle nach den Beratungen mit seinen christdemokratischen Kollegen im Rathaus. Sie hoffen, dass der Haushaltsplan 2023 so gestrickt ist, dass auch umgesetzt wird, was im Zahlenwerk steht. Denn Mühlacker habe bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen, hatte die Union schon im April vorgerechnet.

Die CDU-Fraktion hält den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2023 für zustimmungsfähig, fasste Fraktionssprecher Günter Bächle die internen Beratungen zusammen. Er entspreche der Anforderung der CDU-Fraktion, nur Vorhaben aufzunehmen, die tatsächlich umgesetzt werden können, auch unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen der Verwaltung.

Die Verwaltung habe in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat erneut betont, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. „Der Gemeinderat sollte unserer Meinung nach der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen“, so Stadtrat Johannes Bächle. Die CDU-Fraktion verzichte deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und werde auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden dürfe, so Fraktionsvize Wolfgang Schreiber, dass der Entwurf auf schon früher getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates einbeziehe.

Begleitet werden muss diese Umsetzung des Etats durch eine laufende Beschlusskontrolle besonders bei den Investitionen, die auch für Stadträte einsehbar ist, fordert Stadtrat Bernd Obermeier. Jederzeit müsse abrufbar sein, wie weit ein Vorhaben gediehen ist. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, das entsprechende Tool in das Ratsinformationssystem der Stadt umgehend einzubauen. Zudem erwartet die Fraktion, dass sich die Verwaltung streng an die Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO B-W) hinsichtlich der Unterrichtung des Gemeinderates über Projektverläufe und die Fristen hält und zudem die gesetzlichen Fristen, auch für Anträge und Anfragen, streng beachtet.

Die CDU-Fraktion will zudem eine Bestandsaufnahme aller bisher erteilter Untersuchungs- und Planungsaufträge (an Intern oder Extern) und ihres jeweiligen Sachstandes, soweit die Maßnahmen nicht in den Haushaltsplan 2023 oder früher aufgenommen worden seien, so Stadtrat Matthias Trück. Das betreffe zum Beispiel Hermann-Hesse-Straße, Lienzinger Straße, Höhenstraße sowie Kindergarten Pusteblumen an der Schumannstraße. Zugleich solle die Verwaltung einen Vorschlag vorlegen zur Priorisierung der Planungsaufträge im Hinblick auf künftige Haushaltsjahre (Vorlaufzeit für Planung, um ein Projekt „reif“ für den Etat zu machen), so die Christdemokraten.
Die für die laufenden Haushaltsberatungen zurückgestellten Entscheidungen wie zum Eigenkapital der Stadtwerke Mühlacker, werden nach dem Willen der Union vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 aufgerufen und beschieden. Weitere Entscheidungen der Stadtbau Mühlacker müssten spätestens im Januar 2023 getroffen werden, unterstrich Theo Bellon.

„Wir treten mit Nachdruck dafür ein, den Haushaltsplan 2023 am 20. Dezember 2022 zu verabschieden“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und werden dies notfalls beantragen. Denn erst dann könnten die Stellen zum Beispiel zur derzeit unbesetzten mobilen Jugendsozialarbeit ausgeschrieben werden, wenn die Stellen im Stellenplan ausgewiesen sind. Dies werde erst mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Gemeinderat der Fall sein. „Wir verlieren bei einer Verschiebung der Verabschiedung in den Januar 2023 mehr als einen Monat, obwohl der Etat eigentlich verabschiedungsreif ist.“ Vielleicht können das Verfahren umgedreht werden, so seine Idee: In einer gesonderten Sitzung des Gemeinderats im Januar 2023 alle Anträge zu beraten, die nicht für den Etat 2023 wirksam sind, aber am 20. Dezember den Haushalt 2023 auf den Weg zu bringen.

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