CDU will ein ergebnisoffenes Verfahren

06.11.2023

Neue Stadtmitte: CDU-Gemeinderatsfraktion setzt auf Bürgerbeteiligung - "Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat spätestens im Dezember 2023 den Startschuss geben wird“

Mühlacker. „Wir unterstützen die Bürgerbeteiligung zur neuen Mitte und gehen davon aus, dass der Gemeinderat spätestens im Dezember 2023 den Startschuss geben wird“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion nach deren jüngsten Sitzung. Voraussichtlich im Februar 2024 laufen dann, so Fraktionssprecher Günter Bächle, die Foren an. Wobei daran gedacht sei, sowohl eine analoge als auch eine digitale Form der Beteiligung zu realisieren.

Entschieden lehne die CDU ab, schon vor dem Votum der Bürger eine der diskutierten Varianten auszuscheiden. Alle Vorschläge und Ideen müssten im Spiel bleiben, besonders auch das vom Oberbürgermeister vorgelegte Konzept zur neuen Mitte. „Wer aus dem Gemeinderat heraus schon vorher Festlegungen erreichen will, macht die Bürgerbeteiligung zur Farce“, stellen die Christdemokraten fest. Die CDU wolle ein ergebnisoffenes Verfahren.

Im Vorfeld dieser Beteiligung könne eine Umfrage wie die des Mühlacker Tagblatt neue Varianten für die Stadtmitte bringen, die dann in die Debatte, der unter anderem nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Teilnehmer der Beteiligungsrunde eingespeist werden könnten. Allerdings müssten alle Fraktionen ernsthaft bereit sein, das Ergebnis zu akzeptieren. Das sei nicht immer der Fall gewesen. So habe es 2016 unter dem Motto „Mühlacker zukunftsorientiert entwickeln“ eine repräsentative Befragung der Einwohner gegeben, bei der unter anderem eine Stadt- und Kulturhalle nach der Wichtigkeit den zweithöchsten Wert erreicht habe. Gleichzeitig habe ihr Fehlen mit Abstand den höchsten Grad der Unzufriedenheit produziert. Leider seien die Ergebnisse mehr oder minder in der Schublade gelandet.

Die Stadträte der Union fordern Zuverlässigkeit und Vertrauen ein. Wichtig sei, dass der Gemeinderat seine gefassten Beschlüsse auch umsetzt, zumal wenn sie nahezu einstimmig getroffen worden seien wie jener Beschluss, nach dem Abbruch des Mühlehofs mit den Arbeiten für eine neue Stadthalle zu beginnen. „Dann hätten wir kein Mühlehof-Loch.“ Kaum sei der Beschluss ein paar Monate alt gewesen, habe ein kleiner Teil des Gemeinderats ihn unter Beschuss genommen und für unfinanzierbar erklärt. Das populistische Spiel, so Bächle wiederhole sich beim OB-Konzept für eine neue Mitte. Der Enzkreis habe dies bei der Suche nach einem neuen Standort, an dem er alle seine Einrichtungen in Mühlacker - ohne Berufsschule und Consilio – unter ein Dach bringen könne, schmerzlich erfahren. Irgendwann habe der Landkreis nicht mehr auf die Stadt und den Gemeinderat warten können, weshalb das Angebot der Firma Craiss in der Ziegelhöhe wohl zum Zuge kommen werde.