Dringend weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen

22.11.2020

CDU, LMU und SPD zur Stadtbau: Wir bestehen wir auf der Abstimmung über unseren gemeinsamen Antrag vom Oktober

Mühlacker. Der Gemeinderat soll am Montagabend ein klares Bekenntnis zur Stadtbau als hundertprozentiger Tochter der Kommune ablegen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von CDU, LMU und SPD. "Deshalb bestehen wir auf der Abstimmung über unseren gemeinsamen Antrag vom Oktober." Dagegen wollte die Stadtverwaltung nur beschließen lassen, dass sie Gutachter beauftragen darf, den städtischen Wohnungsbestand zu erheben, zu bewerten, den Sanierungsbedarf zu erfassen.

Denn in dem interfraktionellen Antrag ist, wie berichtet, einer der zentralen Punkte die schrittweise Übernahme des städtischen Wohnungsbestandes in die Stadtbau, auch um die Verwaltung zu entlasten. Dies gilt als Teil der Strategie der drei Fraktionen, die Stadtbau zu stärken. Zudem solle die Stadtbaugesellschaft Projekte voranbringen, die angesichts der Fülle der Aufgaben in den betroffenen Ämtern immer wieder hinten angestellt worden seien.

"Oberstes Ziel muss es sein, bezahlbaren Wohnraum in und für Mühlacker zu schaffen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Metzger in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit seinen Kollegen Klemens Köberle (LMU) und Günter Bächle (CDU). Schon bei der Gründung der Stadtbau GmbH sei klar gewesen, dass es an einem solchen Angebot fehlt. Leider sei die Stadtbau von Anfang an klein gehalten worden, so dass sie nie die gewünschte Schlagkraft habe entfalten können. Dies gelte es zukünftig zu vermeiden. Dringend notwendig sei eine Stadtbau, die in der Lage ist, Wohnungen zu verwalten, zu bauen, zu erwerben und zu vermieten. "Die sofortige Wiederbesetzung der Geschäftsführerstelle steht für mich an oberster Stelle." Metzger ist sich mit seinen Kollegen einig, dass sich die Stadt Mühlacker sich zu einer aktiven kommunalen Wohnungsbau- und Grundstückspolitik bekennen müsse. Ein Baustein dafür sei die Stadtbau Mühlacker GmbH als kommunales Instrument vor allem zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Als beispielgebend sehen sie das erste von der Stadtbau umgesetzte Projekt Stuttgarter Straße 53-55, auch wenn dieses zunächst Startprobleme wegen explodierender Baupreise gehabt habe.

Die drei Fraktionen wollen die Stadtbau aus ihrem Dornröschenschlaf aufwecken, weil der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Mühlacker dramatische Züge annehme, so Klemens Köberle für die LMU. Die Stadtverwaltung habe diesen Mangel selbst in die Nähe eines Notstandes gerückt. "Eine gut aufgestellte Stadtbau kann unabhängig, schnell und flexibel reagieren", ist Köberle überzeugt. Die Handlungsfelder seien schon bei der Gründung der Stadtbau festgelegt worden. Sie reichten von Neubau, über Sanierung, Zwischenerwerb, Zwischenvermietung bis hin zur Übernahme von Gewerbeimmobilien. Leider seien diese Felder nie im notwendigen Maß in Angriff genommen, die Stadtbau eher ausgebremst worden. Eine Stärkung der Stadtbau sollte, neben der schnellstmöglichen Besetzung der Geschäftsführerstelle, mit entsprechender personeller und finanzieller Ausstattung, durch die zeitlich gestaffelte Überführung von städtischen Gebäuden und Grundstücken stattfinden. Die entsprechenden Vorarbeiten seien schon vor der Gründung der Stadtbau 2016 vorgestellt worden.

An diesem Punkt hakt Günter Bächle ein. "Wie oft sollen noch Fragen wie jene, ob die GmbH in dieser Form wirtschaftlich darstellbar ist, oder steuerliche Fragen behandelt werden?" Dazu gebe es zum Beispiel ein vor gut vier Jahren erarbeitetes umfangreiches Gutachten, aus dem die Stadtverwaltung andere Schlussfolgerungen gezogen habe als der Gemeinderat. Statt die Stadtbau jetzt zu stärken, fange die Verwaltung in einzelnen Bereichen wieder bei Adam und Eva an. "So kommen wir nicht voran - die Frage ist, ob das von manchen auch so gewollt wird." Bächle erinnerte an vor Jahren von der CDU gestellte Anträge zum Mangel an Sozialwohnungen sowie an die seinerzeit von den Wohlfahrtsverbänden mit den Ratsfraktionen und OB Frank Schneider geführten Gespräche über den ihrer Erfahrung nach großen Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen. Geschehen sei nichts, weshalb aus dem Gemeinderat die Initiative zur Stadtbau gekommen sei. Leider hätte ein Teil der Punkte, die die Verwaltung jetzt untersuchen wolle, schon längst erledigt werden müssen. Stadtrat Matthias Trück erinnerte an einen entsprechenden Antrag, der vor Monaten im Aufsichtsrat der Stadtbau gestellt worden sei, auf dessen Erledigung man immer noch warte.