CDU: Am 40-km/h-Limit auf der Kieselbronner Straße nicht rütteln lassen

21.11.2013

Kritik an der Entscheidung des Landtags geübt - Stadt soll sich widersetzen - Vor-Ort-Termin vermisst

Mühlacker. Die Stadt Mühlacker soll sich dem Beschluss des Landtags, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der Kieselbronner Straße von 40 auf 50 km/h zu erhöhen, widersetzen. Das fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion von der Straßenverkehrsbehörde der Stadt und dem zuständigen Dezernenten, Oberbürgermeister Frank Schneider. Die Fraktion hatte sich bei ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt. Sie wirft dem Petitionsausschuss des Landtags vor, ausschließlich am grünen Tisch entschieden zu haben, ohne sich über die spezielle Situation in Enzberg durch den Schwerlasterverkehr von und zum Steinbruch vor Ort zu informieren, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung. Die Argumentation der Landtagsabgeordneten sei auch widersprüchlich, so die Enzberger Stadträte Theo Bellon und Dr. Peter Metz. Einerseits werde festgestellt, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen seien eine schnelle, wirksame und kostengünstige Methode, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, gleichzeitig werde eben ein solches Limit handstreichartig ausgehebelt. Bellon: „Das passt nicht zusammen.“ Natürlich sei der Lkw-Anteil nicht nur zum Zeitpunkt der Anordnung von Tempo 40 im Jahr 2005 hoch gewesen, die Erd- und Gesteinstransporte aus dem Steinbruch seien heute in der gleichen Intensität vorhanden. Dieser sei unerträglich hoch besonders in Zeiten, in denen Baustellen im Umland angefahren werden. Mit ein bisschen gutem Willen hätte der Petitionsausschuss auf die Belange der lärmgeplagten Anwohner der Kieselbronner Straße Rücksicht nehmen können. „Es ist eine bürgerferne Entscheidung des Landtags, wie wir nicht akzeptieren“, so die CDU-Fraktion abschließend.