30.11.2018
Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt aktuell eine Vermarktung der Fläche östlich des Bahnhofs ab. Das Lienzinger Tor werde auch noch mittelfristig als Parkplatz vor allem für Pendler, die auf die Bahn umsteigen, gebraucht, weil keine Alternative zur Verfügung stehe und auch nicht in Sicht sei
Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt aktuell eine Vermarktung der Fläche östlich des Bahnhofs ab. Das Lienzinger Tor werde auch noch mittelfristig als Parkplatz vor allem für Pendler, die auf die Bahn umsteigen, gebraucht, weil keine Alternative zur Verfügung stehe und auch nicht in Sicht sei. „Den weiteren Bedarf sehen wir Werktag für Werktag“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion vom Freitag. Die Mehrheit des Gemeinderats habe im Oktober aufgrund eines modifizierten Antrags der Union beschlossen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, über eine Lösung für den Belag des Parkplatzes beziehungsweise über Alternativen nachzudenken, den möglichen Finanzierungsaufwand zu erheben und einen Betrag in den Entwurf des Haushaltsplans 2019 aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle kritisierte, dass die Verwaltung sich einfach darüber hinwegsetze. Die Fraktion werde sich dafür einsetzen, die Mittel für einen Belag einzustellen, der „nicht überzogen ist, aber für einige Jahre Ruhe schafft vor immer neuen Schlaglöchern“. Auffällig sei, dass die Kosten von der Verwaltung in den Maßen nach oben geschraubt würden, je stärker die Verwaltung die Asphaltierung ablehnt und in Richtung Vermarktung steuert. Abgelehnt wird von der CDU, die Parkmöglichkeiten übergangsweise vom Lienzinger Tor ins Ziegeleiareal zu verlagern, denn damit werde die Realisierung der Ziegeleibebauung gerade in dem für Einzelhandel und Baumarkt vorgesehenen Teilbereich blockiert und immer weiter verzögert. „Wir müssen dort Gänge zulegen und nicht bremsen.“ Aktuell das Lienzinger Tor zu vermarkten lehnt die CDU-Fraktion auch deshalb ab, weil damit eine neue Baustelle aufgemacht werde, obwohl die Verwaltung mit den offenen Baustellen offensichtlich schon jetzt überfordert sei. Der Fraktionssprecher: „Zuerst müssen laufende Baustellen wie Feuerwache, Schulzentrum Lindach, Kindergärten, Ziegeleiareal und Stadthalle abgewickelt werden.“ Die Verwaltung beklage sich doch immer, keine freien Kapazitäten mehr zu haben.