„Der Schwung nach der ÖPNV-Klausur des Kreistags ist raus“

09.10.2018

Antrag gestellt - CDU-Kreistagsfraktion sieht die Gefahr, dass die Einführung des Landestarifs beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) dazu führt, dass der bewährte Überlappungstarif für die Schiene im Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) gestutzt wird

Enzkreis. Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Enzkreis und Pforzheim geht der CDU-Kreistagsfraktion zu langsam. „Der Schwung nach der Klausurtagung des Kreistags vor zwei Jahren zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist raus“, bedauerte der Vorsitzende der Fraktion, Günter Bächle (Mühlacker). Gleichzeitig drohe die Gefahr, dass die Einführung des Landestarifs beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) dazu führe, dass der bewährte Überlappungstarif für die Schiene im Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) gestutzt wird. Hier greift die Fraktion die Warnungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf.

Die christdemokratischen Kreisräte beschlossen auf ihrer Sitzung im Landratsamt einen Antrag, der inzwischen der Kreisverwaltung vorliege, wie es in einer Pressemitteilung der Fraktion heißt. Bessere Schienenverbindungen, neue Buslinien, höhere Taktdichte, mehr Service und Beratung, eine attraktivere Tarifgestaltung, einfachere Übergänge zu den Nachbarräumen und eine verbesserte Ansprache potenzieller ÖPNV-Kunden seien die wichtigsten Vorschläge aus der Klausurtagung des Kreistages im September 2016 gewesen, um neue Fahrgäste zu gewinnen. In ihrem Antrag klopft die Fraktion die einzelnen Punkte ab und will wissen, was daraus geworden ist.

Im Dezember 2018 werde für verbundüberschreitende Fahrten in Baden-Württemberg die erste Stufe des Landestarifs eingeführt. Im Vorfeld würden dazu die bestehenden Kooperationen zwischen den benachbarten Verbünden dahingehend überprüft, ob der Kooperationstarif beibehalten oder zugunsten des Landestarifs abgeschafft werden soll. Ziel des Landestarifs sei es, dass am Zielort (beziehungsweise Startort) die Fahrkarte in allen Verkehrsmitteln gilt. Während die erste Stufe ab Dezember nur Einzelfahrscheine und Tageskarten betreffe, wird die zweite Stufe ab 2020 auch Zeitkarten umfassen.

Der Landestarif soll ab Dezember gegenüber dem heutigen sogenannten C-Tarif der DB um im Schnitt 25 Prozent abgesenkt werden. Im Bereich des VPEs gebe es verschiedene Regelungen zu Nachbarverbünden, die erfolgreich in den vergangenen Jahren im Interesse der Fahrgäste eingerichtet worden seien – insofern stellt sich nach Meinung der CDU-Kreisräte die Frage, welche Regelungen hier zukünftig gelten werden.

Heute gelte der KVV-Tarif auf der Schiene im gesamten Bereich des VPE. Damit könnten von allen Schienenhaltepunkten im Enzkreis aus alle Gemeinden im KVV-Bereich mit einer Fahrkarte erreicht werden und es gelte am Zielort jeweils die sogenannte Anschlussmobilität. Allerdings gelte umgekehrt aufgrund der Begrenzung der Gültigkeit des KVV-Tarifs nur auf der Schiene die Anschlussmobilität nicht für Fahrten aus dem originären KVV-Gebiet in den VPE. Hier komme man nur bis zum jeweiligen Bahnhof im VPE-Gebiet, könne dann aber nicht mit dem Bus weiterfahren. Insofern hätte zur Beibehaltung der KVV-Regelung der KVV-Tarif auch auf die Anschlussmobilität im VPE ausgeweitet werden müssen, so die CDU.

Mit einem Einzelfahrschein des KVV könne man heute vom Bahnhof Mühlacker nach Karlsruhe oder Baden-Baden fahren, neben der Bahnfahrt seien auch Bus bzw. Straßenbahn am Zielort in den Fahrpreis integriert. Dieser Einzelfahrschein koste 7,50 Euro, mit Bahncard 5,60 Euro. Eine Tageskarte für eine Person koste 11,30 Euro; für bis zu fünf Personen 19,90 Euro. Damit könne man auch in die Südpfalz sowie nach Lauterbourg und Wissembourg im Elsass fahren.

Nach Aussage der KVV-Geschäftsleitung soll der KVV-Tarif zukünftig nicht mehr im VPE-Bereich gelten, heißt es im CDU-Antrag. Für Fahrgäste aus dem Bereich des VPE würden sich dadurch nach ihrer Einschätzung die Fahrpreise bei Fahrten in den KVV deutlich verteuern. So solle zukünftig zwar die KVV-Regiokarte nicht mehr gültig sein, weiterhin allerdings die RegioX-Karte. Diese koste jedoch deutlich mehr. Diese Preiserhöhung von 50 bis 60 Prozent lasse sich auch bei einer Absenkung des Landestarifs um 25 Prozent nicht ausgleichen. Der Einzelfahrschein von Mühlacker nach Karlsruhe würde um zehn Prozent teurer.

Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion vom Kreistag verpflichtet werden, sich nicht nur für die Beibehaltung des KVV-Tarifs auf der Schiene einzusetzen, sondern vielmehr aktiv mit dem KVV und dessen Aufgabenträgern über die Ausweitung eines nach den Kriterien der Landesförderung fortentwickelten KVV-Tarifs auch im gesamten VPE-Gebiet in Verhandlungen einzutreten und regelmäßig im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.

Die CDU will wissen, ob der VPE-Tarif auch nach Einführung des Landestarifs zukünftig auf dem selben Liniennetz, auf dem heute der VPE-Tarif zur Anwendung gelangt, gilt oder ob es hier Änderungen gibt. Der VPE-Tarif gelte heute außerhalb des originären Gebietes der Aufgabenträger Enzkreis und Pforzheim auch auf einzelnen ÖV-Linien nach Leonbronn, Ochsenburg, Kürnbach, Oberderdingen, Großvillars, Bretten, Ittersbach, Höfen – Bad Wildbad, Schömberg und Vaihingen/Enz.

Ein weiterer Punkt: Wie ist der Sachstand bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans? Für das erste Halbjahr 2017 sei eine Abfrage der Wünsche und Vorstellungen bei Gemeinden, Verkehrsunternehmen und anderen Stellen geplant gewesen, die an der Aufstellung des Nahverkehrsplans zu beteiligen seien. Die konkrete Arbeit am neuen Nahverkehrsplan solle im zweiten Halbjahr 2017 beginnen. Doch der VPE befasse sich aktuell mit der Auswertung der im Nahverkehrsplan 2011 enthaltenen Ziele und Vorschläge und erstelle eine Bilanz der umgesetzten Maßnahmen. Der Kreistag habe der Verwaltung die Stelle eines Nahverkehrsplaners bewilligt, die seit April 2018 besetzt sei. Eine Beschleunigung im Verfahren habe es dadurch aber nicht gegeben, bedauert Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.

Zudem soll die Kreisverwaltung darlegen, wie sich das Leistungsangebot des VPE (Betriebsleistung getrennt nach Leistungskilometern Stadtverkehr Pforzheim, Regionalbusverkehr, Stadtverkehr Mühlacker, Schienenverkehr) von 1997 bis heute entwickelt hat. Und wie sich bei deutlichen Leistungsveränderungen die Fahrgastzahlen auf den entsprechenden Verbindungen verändert haben. Wieso hätten sich trotz Leistungsverbesserungen „bei stark nachgefragten Regionalbussen“ keine Steigerungen der Fahrgastzahlen ergeben?