Ja zum neuen Kreishaushalt

02.12.2018

CDU-Kreistagsfraktion tagte wieder in Lienzingen - „So unaufgeregte Etatberatungen hatten wir seit Jahren nicht mehr“ - Keine neuen Schulden - Margit Stähle aus Mönsheim neue Kreisrätin - Kreisrat Winfried Scheuermann (Illingen) wird Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)

Mühlacker-Lienzingen. Zustimmung für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes für 2019 gibt es von der CDU-Fraktion, die am Samstag im Mühlacker Stadtteil Lienzingen tagte. „So unaufgeregte Etatberatungen hatten wir seit Jahren nicht mehr“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Der sonst immer geführte Kampf um die Höhe der von den Kommunen an den Landkreis abzuführende Umlage sei ausgeblieben, weil Landrat und Finanzdezernent belegt hätten, dass sie keine Polster eingebaut haben. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss“, so der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Heiko Genthner aus Königsbach-Stein.

Das 233,7-Millionen-Euro-Budget des Enzkreises sehe eine unveränderte Kreisumlage von 27,15 Punkten vor, was eine Umlagesumme von 72,7 Millionen Euro bedeute, knapp 2,7 Millionen Euro mehr als 2018 wegen höherer Steuereinnahmen der 28 Gemeinden und Städte des Landkreises. Bächle: „Wir stimmen zu, weil gleichzeitig für 2019 keine Neuverschuldung des Kreises vorgesehen ist.“ Gleichzeitig müsse ein etwaiger Überschuss aus 2019 zweckgebunden zurückgelegt werden für die zu erwartenden großen Investitionen etwa für die Sanierung von Gebäuden wie Schulen, Landratsamt und Kliniken, betonte der Fraktonssprecher. Dadurch, so der Remchinger Kreisrat Kurt Ebel, könne eine gewisse Stetigkeit bei der Höhe des Umlagesatzes gesichert werden.

Auch als Mühlacker Kreisrat trage er die 27,15 Punkte in 2019 mit, obwohl die Große Kreisstadt dadurch rund eine Viertelmillion Euro mehr der Kreiskasse werde überweisen müssen, sagte Bächle. Gleichzeitig erhalte Mühlacker aber in etwa den gleichen Betrag vom Bund für die vorläufige Unterbringung (VU) von Flüchtlingen über höhere Umsatzsteueranteile, obwohl die Leistungen vom Landkreis erbracht worden seien. Auch bei den Gemeinden steige der Finanzausgleich des Landes an, die Stadt Mühlacker werde als Ausgleich für die nicht stark gestiegene Steuerkraft vom Land sicher auch gegen eine Dreiviertelmillion Euro mehr als 2018 erhalten. Der Kreis habe für 2019 ganz bewusst höchst unsichere 2,1 Millionen Euro für die Geduldeten in der VU als Ersatz vom Land eingestellt.

Inzwischen schon zum fünften Mal in Folge hielt die CDU-Kreistagsfraktion ihre entscheidende Haushaltssitzung in der Adventszeit im Etterdorf Lienzingen ab. Diesmal konnte sie mit Margit Stähle aus Mönsheim ein neues Mitglied begrüßen. Die 55-jährige Technische Verwaltungsangestellte rückt für Christa Pfisterer aus Heimsheim in den Kreistag nach, die ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen abgibt. Die Fraktion benannte Stähle als neues Mitglied des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags und Bürgermeister Michael Schmidt aus Neulingen als Delegierter des Enzkreises bei der Versammlung des baden-württembergischen Landkreistages 2019. Für die CDU-Fraktion wird künftig Kreisrat Winfried Scheuermann (Illingen) dem Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) angehören, wodurch sich die Union zusätzliche Impulse für den ÖPNV und den Abbau der Tarifhürden zwischen den Verbünden verspricht.

Schließlich berichteten Günter Bächle und Wolfgang Schreiber über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe des Kreistages zur Gustav-Heinemann-Schule, damit über die künftige Struktur der Schule für geistig und körperlich behinderte Kinder. Unverkennbar sei der neue Stil der Verwaltungsspitze des Enzkreises, solche wichtigen Weichenstellungen zusammen mit dem Kreistag zu entwickeln. Landrat Bastian Rosenau gehe mit Offenheit an die Themen heran, lobte der Vorsitzende der CDU-Fraktion.


CDU-Kreisräte im Etterdorf: von links Winfried Scheuermann (Illingen), Michael Schmidt (Neulingen), Mario Weisbrich (Wimsheim), Kurt Ebel (Remchingen), Günter Bächle (Mühlacker), Udo Mack und Heiko Genthner (beide Königsbach-Stein), Margit Stähle (Mönsheim), Martin Reinhardt (Knittlingen), Gerd Philipp (Neuhausen) und Helmut Spiegel (Straubenhardt).zoom
CDU-Kreisräte im Etterdorf: von links Winfried Scheuermann (Illingen), Michael Schmidt (Neulingen), Mario Weisbrich (Wimsheim), Kurt Ebel (Remchingen), Günter Bächle (Mühlacker), Udo Mack und Heiko Genthner (beide Königsbach-Stein), Margit Stähle (Mönsheim), Martin Reinhardt (Knittlingen), Gerd Philipp (Neuhausen) und Helmut Spiegel (Straubenhardt).
 

Termine

  • CDU-Stadträte tagen

    17.12.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr, Fraktionsraum Rathaus

    Fraktionssitzung

  • Neujahrsempfang 2019 der CDU Mühlacker

    Neujahrsempfang 2019 der CDU Mühlacker

    20.01.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr, Musikschule Gutmann

    Öffentliche Veranstaltung

    Der Landesvorsitzende des Hartmannbundes Baden-Württemberg, Klaus Rinkel, zum brandaktuellen Thema „Fachkräftemangel im Gesundheitswesen – Mehr Pflegekräfte und Ärzte braucht unser Land“

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