CDU stimmt dem Haushalt 2013 zu

05.02.2013

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Sitzung des Gemeinderats vom 5. Februar 2013 zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Mühlacker, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle. Alle Mitglieder der Unionsfraktion stimmten dem 66,5-Millionen-Euro Etat zu.

Suchet so werdet ihr finden.
Matthäus 7,7

Gilt das auch für Etatberatungen? Wir haben gesucht und den einen oder anderen Euro zusätzlich gefunden. Doch wir haben insgesamt wenige Positionen entdeckt, die man hätte ändern müssen. Das spricht für die Qualität des von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsplanes. So unaufgeregt wie der Haushalt ist, verlief auch die Diskussion über eben diesen. Auch mit dem Etat 2013 werden Projekte vorangebracht, findet kein Stillstand statt. Für manche Vorhaben, die seit Jahren diskutiert werden, gibt es den entscheidenden Durchbruch, so für die dringend notwendige weitere Schulsporthalle, die nun in der Goldshalde gebaut werden soll, und auch für den Kunstrasenplatz des TSV Phönix Lomersheim, genauso für die Kinderkrippe, mit der wir unsere Angebote zur Betreuung der unter Dreijährigen ausbauen. Dem von August an geltenden Rechtsanspruch auf U-3-Betreuungspläne können wir getrost entgegensehen.

Voran geht es mit den vier Sanierungsgebieten in Dürrmenz, Lienzingen, Mühlhausen und Enzstraße/Waldenserstraße sowie mit der Sanierung städtischer Immobilien wie der Schulgebäude, wobei unter anderem die neuen Toiletten der Mörike-Realschule zu nennen sind. Dass die Stadt beim Haushaltsgespräch mit dem Gesamtelternbeirat der Schulen weitgehend Pluspunkte sammelte, ist doch auch erfreulich. Dort zeigte sich, dass manchmal auch mit kleineren Beträgen und pragmatischen Lösungen große Freude erreicht wird. Überhaupt misst sich die Zufriedenheit mit einer Stadt nicht nur an Bauinvestitionen, sondern auch daran, wie mit Wortmeldungen aus der Bürgerschaft umgegangen wird: Ein sicherer Schul- oder Kindergartenweg etwa im Wohngebiet Stöckach ist für die Betroffenen genauso wichtig wie die Sanierung einer Straße, vielleicht sogar manchmal wichtiger.

Ob man das alles im laufenden Jahr als Innehalten oder Luftholen bezeichnen muss, sei dahingestellt. Aufgabenerfüllung und Problemlösung ist es auf jeden Fall. Und das alles bei einer Nettoneuverschuldung von praktisch Null. Wenn der Haushalt 2013 so gefahren werden kann und wir nicht von Einbrüchen bei den Steuereinnahmen oder unerwarteten Ausgaben überrascht werden, kann mancher Euro noch zusätzlich in die Rücklage wandern, vor allem dann, wenn Gewerbe- und Einkommensteuer dank der wirtschaftlichen Lage mehr bringen als kalkuliert und die Verwaltung sparsam arbeitet.

Die CDU-Fraktion hält dieses Zahlenwerk für einen soliden Haushalt, dem wir aus Überzeugung zustimmen werden. Zumal auch die Aufbereitung der Zahlen durch die neue Amtsleiterin, Frau Rapp, offen und genauso unaufgeregt erfolgt ist. Dafür auch unser Dank. Man spürt, dass sie das umsetzen will, was sie in der Bewerbungsrede gesagt hatte: Gemeinsam mit dem Gemeinderat die Stadt voranzubringen. Und bei der Suche nach mehr Einnahmen für die Stadt oder Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind, wünschen wir im Sinne Matthäus 7, Vers 7 viel Glück.

Wir werden über den Haushalt 2013 hinaus in diesem Jahr Fortschritte in zentralen Aufgabenstellungen machen müssen. Ich fasse dies in zehn Punkten zusammen:

1. Das Problem Mühlehof muss endlich gelöst werden. Deshalb bestehen wir auf dem Wettbewerb über eine mögliche Neunutzung des jetzigen Mühlehofareals und sind nicht bereit, weitere Verzögerungen hinzunehmen. Die Bevölkerung erwartet, dass wir auch hier unsere Hausaufgaben erledigen und mehr tun, als immer nur darüber zu reden. Die Notwendigkeiten des Brandschutzes beschleunigen den Handlungsdruck. Wer das noch nicht gemerkt hat, lebt auf einem anderen Stern. Wir wollen nicht abwarten bis 2016. Wie heißt es im Kommentar, der in Facebook abgegeben wurde? „Reden, reden, reden, dabei bewegt sich nichts, auch Jahre später nicht!“ Doch! Die CDU-Fraktion will, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.
2. Die Gartenschau ist auf einem guten Weg, auch wenn man sich gelegentlich fragt, ob auch alles rechtzeitig 2015 fertig sein wird. Nachdem die Daueranlagen weitgehend fixiert sind, müssen wir uns verstärkt dem eigentlichen Gartenschauprogramm für 2015 widmen. Die CDU erinnert an ihren Antrag auf Ausweitung der Programmfläche bis zum Metterstensteg. Es ist wichtig, dass wir alle miteinander mit der Gartenschau Erfolg haben und unsere Stadt dadurch nachhaltig stärken. Das erfordert auch Personal, das seinen Kopf frei haben muss für die Gartenschau. Es ist kein Projekt, das man einfach nebenher erledigen kann. Aber der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Gartenschau für 2013 wird uns noch vorgelegt. Dann werden wir sehen, was die Stadtverwaltung vorschlägt.
3. Die Schullandschaft verändert sich schneller als bisher erlebt. Auch hier brauchen wir spätestens im Sommer die notwendigen Entscheidungen über einen Antrag auf Genehmigung einer Gemeinschaftsschule. Die CDU-Fraktion steht dieser neuen Schulform grundsätzlich offen gegenüber. Wir führen keine ideologischen Schlachten, sondern wir müssen das Projekt danach beurteilen, ob es den Schulstandort Mühlacker stärkt, den Kindern einen Vorteil fürs Leben bringt. Schrumpfende Werkrealschulen machen ein Handeln notwendig. Allerdings steht das Land in der Bringschuld – es muss manche Rahmenbedingungen noch klären, unter anderem fehlen der Bildungsplan sowie die Aus- und Fortbildung der Lehrer für diese neue Schulform.
4. Die CDU-Fraktion bekennt sich zum Bau der weiteren Schulsporthalle in der Goldshalde und unterstützt alle Bestrebungen, zum ersten Spatenstich im April 2014 zu kommen. Die Halle im Käppele kann nicht zeitgleich ersetzt oder saniert werden. Ein Mindestmaß von Unterhaltungsmaßnahmen ist aber dort auf jeden Fall notwendig. Wir begrüßen, dass die Stadt für frische Farbe in Räumen gesorgt hat.
5. Eine gewisse Unsicherheit besteht über die Höhe der Mittel, die das Land künftig für Sanierungsgebiete in den Kommunen zur Verfügung stellt. Wenn der Landesregierung die Innenentwicklung wichtig ist, dann darf sie diese Mittel nicht zurückfahren. Da die Entwicklung unklar ist, müssen wir die gebotenen Zuschussmöglichkeiten intensiv nutzen und dürfen die Programme nicht strecken, zumal mit Lomersheim ein weiterer Stadtteil – und eine Gemeindehalle - auf die Aufnahme ins Landessanierungsprogramm wartet.
6. Wichtig sind weitere energetische Sanierungen von städtischen Gebäuden – auch als Beitrag zur Energiewende. Wir haben einen Prüfantrag für die Gemeindehalle Enzberg gestellt. Wenn es günstig staatliche Förderprogramme gibt, sollten wir das Geld nicht verschenken.
7. Ein Blick auf die Feuerwehr. Wir warten mit Spannung auf die Empfehlungen des Gutachters und auf den neuen Bedarfsplan, bitten auch, im Vorfeld den Gemeinderat einzubeziehen, so wie es zugesagt worden war. Wichtig ist es, dass die Feuerwehraktiven 2013 mit neuen Meldeempfängern ausgestattet werden, so wie es nun vorgesehen ist. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema in einem Antrag aufgegriffen.
8. Noch weiteren Einrichtungen der Stadt sollte uns eine Bestandsaufnahme wert sein: die Regiebetriebe Bauhof und Stadtgärtnerei.
9. Der Flächennutzungsplan steht vor der Genehmigung, aber mit reduzierten Wohnbauflächen. Nachdrücklich fordert die CDU-Fraktion, zügig den zweiten Schritt zu tun und in Bebauungsplanverfahren einzusteigen. Längst überfällig ist der Bebauungsplan Pforzheimer Weg in Großglattbach. Oder wollen wir abwarten, bis Wiernsheim seine letzten Flächenreserven vollends erschlossen hat? Das Wohngebiet Sommerberg und die restlichen Flächen im Stöckach zeigen, dass Angebote auch genutzt werden. Tatsächlich hat Mühlacker bei den Einwohnerzahlen die Trendwende geschafft, zumindest nach den Zahlen des statistischen Landesamtes. Wir sind seit Anfang 2012 im Plus. Was Gewerbeflächen angeht, ist die Stadtverwaltung am Zug mit der Bewertung eventueller Standorte, wie sie in der Klausurtagung des Gemeinderats identifiziert worden sind.
10. Die Stadt hat durch eine Aufstockung des Eigenkapitals der Stadtwerke dafür gesorgt, dass die Breitbandversorgung durch die städtische Tochter ausgebaut wird. Bei Lienzingen können wir einen Haken dran machen, jetzt sind Enzberg und Mühlhausen an der Reihe, Dann geht es um den Lückenschluss in der Kernstadt und in Lomersheim.

Bewährt haben sich die Klausurtagungen des Gemeinderats, um sich Zeit zu nehmen fürs Grundsätzliche. Diesen Kurs sollen wir fortsetzen. Bei allem, was geplant wird, stellt sich die Frage: Was können wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Und zu welchem Preis? Darüber müssen wir in der Klausurtagung des Gemeinderats im Frühjahr zur Finanzplan sprechen. Die CDU-Fraktion hat heute ihre Prioritäten für diese Beratungen fixiert.

Abschließend gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die pünktlich ihr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen. Genauso danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere auch der Kämmerei, die die Hauptlast der Arbeiten am Etat zu tragen hat.