Kreispolitische Runde der CDU-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein

26.04.2013

Landkreis soll Kosten gemeinsamer Tarifpunkte errechnen – Bei den Kliniken: Hoffnung auf den neuen Geschäftsführer – System der Grünen Tonnen wird verteidigt – Bürgermeister stellt seine Gemeinde vor

Königsbach-Stein. Nicht einfach schlucken will die CDU-Kreistagsfraktion die Absage der Kreisverwaltung an weitere gemeinsame Tarifpunkte zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) im Heckengäu neben den geplanten in Heimsheim und Lehningen. „Dafür gibt es keine Beschlüsse“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Bei einer Sitzung am Donnerstagabend in Königsbach-Stein verlangte die Fraktion, dass konkrete Zahlen jeweils für Friolzheim, Wimsheim, Mönsheim, Wiernsheim und die Gesamtgemeinde Tiefenbronn vorgelegt werden und wird dies auch beantragen.

Die Kreisräte Christa Pfisterer (Heimsheim) und Michael Seiß (Friolzheim) verwiesen auf die vielfältigen Verflechtungen über die Grenze der Tarifgebiete von VVS und VPE. Schüler aus dem Heckengäu besuchten das Gymnasium Rutesheim, mit der Fertigstellung der S-Bahn-Linie 60 von Böblingen bis Renningen würden mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, zudem entstehe auch eine höhere Nachfrage durch den Bau der Porsche AG in Mönsheim. Bei den gemeinsamen Tarifpunkten wird es den Fahrgästen erstmals möglich sein, Verbundfahrkarten miteinander zu kombinieren und für grenzüberschreitende Fahrten zu nutzen.

Bei der jährlichen kreispolitischen Runde der Kreistagsfraktion mit dem Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzenden der Union im Enzkreis sowie Bürgermeistern ging es um zahlreiche aktuelle Themen. Günter Bächle, Christa Pfisterer, Kurt Ebel und Marianne Butz (beide Remchingen) sowie Udo Mack (Königsbach-Stein) informierten über die Arbeit in den einzelnen Kreistagsausschüssen.

Nicht glücklich sei er, so der Fraktionsvorsitzende, dass alle Entscheidungen zur künftigen Ausrichtung der Enzkreis-Kliniken hinter verschlossenen Türen getroffen worden seien. Man habe sich vom Gutachten mehr versprochen als die Aussage, dass die beiden Häuser in Mühlacker und Neuenbürg in den nächsten Jahren wohl in den roten Zahlen bleiben würden. Allerdings sei bei den Berechnungen nicht berücksichtigt, dass der Bund nun für 2013/14 zusammen 1,1 Milliarden Euro mehr für die Kliniken bereitstelle. „Mal schauen, was vor Ort ankommt, jedenfalls ist ein ausgeglichenes Betriebsergebnis unser Ziel und keine Belastung der Kreiskommunen mit jährlich acht bis zehn Millionen Euro.“ Hier setze man auch große Hoffnungen auf den neuen Geschäftsführer Professor Dr. Jörg Martin.

Kritik am Kreiselkunst-Abbauprogramm der Kreisverwaltung übte Kurt Ebel, Fraktionssprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Er beschäftigte sich auch mit der Abfallwirtschaft und sagte, der Enzkreis werde das System der Grünen Tonnen verteidigen. Die Vermarktung der freien Kapazitäten der Deponie Hamberg in Maulbronn geschehe rascher als geplant, was sich auch günstig auf die inzwischen wieder gesenkten Hausmüllgebühren auswirke.

Von einer ungewissen Zukunft der Förderschulen sprach der Fraktionssprecher im Sozial- und Kulturausschuss, Udo Mack. Die von der Landesregierung geförderte Inklusion stelle viele Fragen, gebe aber kaum Antworten vor allem über die Finanzierung. Dagegen habe sich die Übernahme der Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II durch den Landkreis positiv auf den Haushalt ausgewirkt: „Es war richtig, das Jobcenter zu übernehmen.“ Marianne Butz betonte, der CDU-Fraktion sei die Fortsetzung der frühen Hilfen für junge Familien sehr wichtig gewesen.

Zu Beginn hatte Bürgermeister Heiko Genthner die Gemeinde Königsbach-Stein vorgestellt. Eine Kommune, die besonderen Wert auf Familienfreundlichkeit lege und die auch eine gute Infrastruktur aufzuweisen habe.