Kreisrat Peter Napiwotzky als CDU-Vorsitzender bestätigt

15.10.2023

Bei der Zusammenkunft im Stadtteil Lienzingen konnte die Junge Union ihre Position an der Spitze des Verbandes verstärken, denn neben Stadtrat Johannes Bächle als Schatzmeister rückte der Mediziner Philipp Fischer zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden auf.

Mühlacker. Bei seiner Jahreshauptversammlung wählte der CDU-Stadtverband Mühlacker nicht nur seinen Vorstand neu, weitere Schwerpunkte waren die Arbeitsberichte des Vorstandes sowie die Stadt- und Kreispolitik. Bei der Zusammenkunft im Stadtteil Lienzingen konnte die Junge Union ihre Position an der Spitze des Verbandes verstärken, denn neben Stadtrat Johannes Bächle als Schatzmeister rückte der Mediziner Philipp Fischer zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden auf.
In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Vorsitzender Napiwotzky an zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen, so mit Ministerin Nicole Razavi zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum, mit Oberbürgermeister Frank Schneider zur „Neuen Mitte“, mit Vertretern der Stadtwerke Mühlacker zur Energiepreispolitik. Zudem beteilige sich der Stadtverband am „Bündnis Zusammenhalten“ mit anderen Parteien in der Senderstadt. Das Programm abgerundet habe ein Sommerfest der CDU in Enzberg. Mit Dr. Frank Kosic aus Lienzingen sei Mühlacker auf Landesebene vertreten: im Landesfachausschuss Energie, Umwelt- und Klimaschutz der CDU Baden-Württemberg.
Die Mitglieder wählten den Vorstand des Stadtverbandes für die nächsten zwei Jahre. Dieser besteht nun aus dem Vorsitzenden, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, den Vize-Vorsitzenden Nadine Petri, Philipp Fischer und Marco Rettstatt, dem Schatzmeister Stadtrat Johannes Bächle, der Mitgliederbeauftragten Daniela Steudle aus Enzberg, dem Pressereferenten Stadt- und Kreisrat Günter Bächle sowie den Beisitzern Erna Bischoff, Dr. Peter Metz, Dr. Franz Kocsis und Sascha Werner. Kassenprüfer bleiben Altstadträtin Erika Gerlach und Stadtrat Matthias Trück.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Berichte aus Gemeinderat und Kreistag über Zukunftsthemen:
Ausbau des Glasfasernetzes: Die CDU habe diesen Kurs der Stadtwerke Mühlacker immer mit Vehemenz unterstützt, schon in der ersten Phase 2011/12 und jetzt mit dem flächendeckenden Ausbau, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Erfolgreicher Antrag bei Land und Bund: 25 Mio Euro Zuschuss, Eigenbeteiligung etwa 5 Millionen Euro für eine Stärkung der Infrastruktur. „Das tragen wir mit.“
Bezahlbarer Wohnraum immer dringender. Die Geschäftsbesorgung bei der Stadtbau Mühlacker erfolge durch die ebenfalls kommunale Bietigheimer Wohnbau GmbH. Zudem bauten die Hoffnungsträger (Leonberg) 20 öffentlich geförderte Wohnungen am Sperberweg, die gleiche Anzahl folge auf dem angrenzenden Grundstück. „Auch in der Ziegelei sind öffentlich geförderte Wohnungen vorgesehen, so Bächle. „Nur: Geplant ist noch nicht gebaut!“ Das Problem verschärfe sich heftig durch die Zuweisung von Flüchtlingen.
Neue Siedlung Ziegelhöhe: Im November 2023 erfolge der Satzungsbeschluss für die Bebauungspläne. Auch die Hofkammer als Eigentümerin setze um. Das Bodenmanagement starte nach Rechtskraft des Bebauungsplanes im November 2023, dauere etwa ein Jahr, teilweise würden dabei auch die Leitungen schon verlegt (Erschließung). Baubeginn für die ersten Häuser sei 2025.
Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten: Derzeit sei die Wendlerschule Lomersheim an der Reihe, der Kindergarten Schulstraße erstrahle in neuem Glanz. „Doch im Bildungszentrum Lindach tat sich noch kein Ruck – leider! Mehr Kindergarten- und Schulplätze sind notwendig. Etwa 100 KiTa-Plätze fehlen“, so Stadtrat Wolfgang Schreiber. Hier müsse gehandelt werden.
Wichtige Daueraufgaben seien die Sanierungsgebiete: Die Förderprogramme in den Ortskernen Mühlhausen, Lomersheim und Enzstraße/Waldenserstraße laufen noch, Lienzingen soll ein weiteres erhalten (Antrag für 2024).
Dass Gewerbeflächen fehlen, beklagte Stadtrat Matthias Trück. Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky beleuchtete Themen der Kreispolitik, allen voran die Finanzierung der Kliniken und des öffentlichen Personennahverkehrs. Zwei wichtige Aufgaben, zu denen sich die CDU bekenne.