11.10.2016
Nicht hinzunehmende weitere Verzögerungen bei der Erschließung des Wohngebiets „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach - Antrag der CDU-Fraktion
In der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage Nr. 132, beraten im Juli 2016 im Gemeinderat, gab der Erschließungsträger PEG an, am 1. September 2016 (!) mit der Ausschreibung von Erschließungsarbeiten zu beginnen, bis 1. Oktober 2016 die Zustimmung des Gemeinderats zur Vergabe einzuholen und am 15. Oktober 2016 mit den Erschließungsarbeiten zu beginnen. Nachdem dieser Zeitplan vom Erschließungsträger wieder nicht eingehalten wird, aber in der Öffentlichkeit für die Verzögerungen fälschlicherweise Gemeinderat und Stadtverwaltung verantwortlich gemacht werden,
beantragen wir:
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob durch den Wechsel des Erschließungsträgers das Verfahren beschleunigt werden kann, nachdem der vom Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplan seit Monaten rechtskräftig ist.