Ein rechtliches Problem? Aber: Automat soll weg

24.03.2024

Automat mit Süßigkeiten und E-Zigaretten am Schulweg ruft die Schillerschule auf den Plan – CDU-Fraktion teilt deren Bedenken gegen den Automat

Mühlacker. Ein Automat unter anderem mit Süßigkeiten, Energy Drinks und E-Zigaretten gleich neben der Schillerschule und direkt am Weg zur Mörike-Realschule verspreche dem Aufsteller und dem Verpächter der Fläche offenbar ein gutes Geschäft, mutmaßt die CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Doch sie findet das gar nicht gut und unterstützt die Schillerschule in ihrem Bemühen, dass der Automat von der Schillerstraße/Ecke Treppenaufgang von der Hindenburgstraße her verschwindet.
Ein größerer Automat, der bis auf den letzten Zentimeter eingepasst in dieses Eck. „Offensichtlich als Alternative zum gesunden Essen in der Schulmensa, um das sich Gemeinderat, Stadtverwaltung und Schule bemühen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle ironisch in einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Schneider und an die für das Jugendamt zuständige Enzkreis-Dezernentin Katja Kreeb.
Zurecht sehe das gesamte Kollegium der Gemeinschaftsschule (Primar- und Sekundarbereich) darin ein erhebliches Problem, wenn solche Produkte direkt neben der Schule verkauft werden. Der Automat stehe direkt auf dem Schulweg der Grundschule, der Mörike-Realschule und der Gemeinschaftsschule. Bächle zitiert aus einer Mail der Schillerschule an die Fraktion: „Das Ordnungsamt war wohl da, sieht aber wohl keinen Handlungsbedarf. Der Besitzer ist auch wenig einsichtig und versteht die Problematik nicht.“
Problem könne sein, dass der Automat auf privatem Grund stehe. Allerdings solle die Verwaltung nicht vorschnell die Flinte ins Korn werfen, zumal an der Hindenburgstraße unterhalb der Schule ein Kiosk mit ähnlichem Sortiment bestehe. „Alles nur ein Anfang?“
Die Stadtverwaltung solle prüfen, welche rechtlichen Bestimmungen über das Anbringen solcher Automaten bestehe - sowohl auf öffentlichem als auch auf privatem Grund und Boden, ob und gegebenenfalls welche amtliche Stelle das Montieren dieses Automaten genehmigt hatte und ob dieser Vorgang - Automat mit einem solchen Angebot - mit dem gesetzlich verankerten Schutz der Jugend zu vereinbaren sei. An dieser Stelle bringt die CDU-Fraktion auch das Jugendamt des Enzkreises ins Spiel: Habe es Möglichkeiten, hier einzuschreiten.
Der Automat könne zudem zu einem Verkehrssicherheitsproblem werden, da der Automat direkt am Zebrastreifen steh und zudem in einem Einmündungsbereich mit eh schon teilweise eingeschränkten Sichtmöglichkeiten. Fazit: Der Schulträger müsse gegen solche Entwicklungen tätig werden.