CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025

04.02.2025

Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender: Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet. Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das TheodorHeuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon. Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten. 

Brücken über die Enz in Enzberg und Mühlhausen, die Kirchenburgbrücke in Lienzingen – das hierfür zuständige Fachamt arbeitet das Liegengebliebene ab. Mit Sachverstand, Empathie und dem unbändigen Willen, die Aufgaben zu erledigen. Hexen kann es aber nicht. Deshalb: Haben wir auch Geduld. Tut uns gut, dass die schwierige finanzielle Lage ein Geduld-Verstärker ist.

Bei all dem: Dürfen wir angesichts der Aufgaben mehr Schulden machen? In alter Manier fordern einige eine restriktive Kredit-Politik, warnen vor einer weiteren Verschuldung. Vor welcher? Von der bei den Banken, die Zins und Tilgung erwarten, oder von den Schulden anderer Art? Indirekte Schulden, weil Aufgaben liegen bleiben, uns aber irgendwann einholen und dann viel mehr kosten als jetzt, wenn sie auch mit Darlehen bezahlt werden? Das sind nämlich auch Schulden. Der Gesichtspunkt kommt bei manchen immer noch zu kurz – und dies sollte auch die Kommunalaufsicht in die Bewertung der Lage einer Kommune einbeziehen. Überhaupt: So schlecht war es nicht, dass bis zur großen Kommunalsteuerreform der ersten Großen Koalition im Bund 1968 von rentierlichen und unrentierlichen Schulden gesprochen wurde.

Es ist eben nicht so einfach wie es manche Einfach-Macher auch hier im Gremium gerne einem weiß machen wollen. Die Medaille hat eben zwei Seiten. Investitionen in die Infrastruktur, in Zukunftsaufgaben wie Bildung, müssen wir schultern. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt Kreditaufnahmen für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Umschuldung zu. Selbst Fehlbeträge sind erlaubt, müssen erst nach einigen Jahren wieder ausgeglichen werden. Entscheidend ist die Liquidität. Sie schrumpft bei der Stadt Mühlacker mit diesem Haushalt – wir hoffen auf eine Anhebung durch ein positives Jahresergebnis für 2024. Wir fahren zwar auf Sicht, doch das wird kein Dauerzustand sein. Wir rechnen damit, dass nach der Bundestagswahl unter einem Kanzler Merz die wirtschaftliche Situation sich verbessert, die Konjunktur anzieht – deshalb wagen wir auch, optimistisch zu sein. Wir brauchen
jedoch auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land, weil wir gesamtstaatliche Aufgaben erledigen. Ich erwähne nur Migration und Integration.

Allerdings müssen wir auf eine ausreichende Liquidität achten. Der Mindestbetrag muss so hoch sein, dass Kassenkredite vermieden werden. Wir haben hier ein Problem. Da hilft nur eines: Das Problem an der Wurzel angehen, keine Pseudo-Sparlisten aufstellen, sondern prüfen, ob und gegebenenfalls welche Aufgaben gestrichen werden müssen – dann braucht es dafür auch kein Geld und kein Personal. Wenn aber eine Aufgabe als Pflichtaufgabe besteht oder als freiwillige Aufgabe für notwendig gehalten wird, dann braucht’s die personellen und finanziellen Ressourcen. Die müssen wir auf jeden Fall
bereitstellen.

Auch wenn der Etat 2025 schwierig ist, dürfen wir keineswegs die Hände in den Schoß legen und Klagelieder, gar Jammerarien anstimmen. Nein!

Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, jetzt auch und trotz allem Zukunftsprojekte voranzubringen, planen, realisierbar machen. Stichwort: Stadthalle. Wir müssen die entscheidende Frage beantworten: Wollen wir sie? Hier verspricht sich die CDU-Fraktion Klärung durch die Klausurtagung des Gemeinderats am 15. März 2025. Gibt es ein grundsätzliches Ja zur Stadthalle, dann müssen wir an dieser Aufgabenerledigung konsequent, solide, mit langem Atem und konstruktiv arbeiten. Die CDU bekennt sich, wie zwei Drittel der Einwohnerschaft, zum Bau einer Stadthalle, greift damit auch das Ergebnis der Bürgerbeteiligung auf. Der Oberbürgermeister unternahm zwei Anläufe pro
Stadthalle. Zuerst war der Gemeinderat einstimmig dafür, doch kaum war das letzte Wort gesprochen, verabschiedete sich eine Minderheit von den Plänen und die Mehrheit hatte nicht den Mumm, dagegen zu halten. Ich nehme mich da nicht aus, ziehe daraus Lehren. Aber: Sollte wider Erwarten eine Ratsmehrheit gegen eine Stadthalle und für die Fortbestand des Mühlehofhof-Lochs votieren, sollten wir das Buch zuschlagen und nicht immer weiter heimlich darin blättern. Von der Klausursitzung versprechen wir uns eine solche Weichenstellung. Auch damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind. Mühlehof-Loch adieu oder es bleibt uns erhalten. Das ist die Frage. Darauf geben wir eine Antwort. Die CDU-Fraktion ist dazu entschlossen.

Weg mit den Miesmachern! Solche, die uns aus der Mitte des Gemeinderats erklären, die Genehmigung unseres Haushaltes sei in Gefahr, nur weil sie etwa verhindern wollen, das ihnen nicht passt. Diesen Argwohn aber sofort vergessen, wenn sie ihr Steckenpferd reiten wollen. Die jetzt abgeschlossenen Haushaltsberatungen dokumentierten deutlich, dass wir handlungsfähig sind. Nicht Augen zu und durch, sondern Augen auf und Chancen nutzen, zum Beispiel, wenn einem Projekt 60 Prozent Zuschuss von Land und/oder Bund sicher sind, wie beim Radweg Lienzingen-Illingen. Wenn wir das Geld
nicht nehmen, dann kassieren die Mittel andere Kommunen. Und wir schauen in den Mond. Goldner Zügel – mag sein! Lieber Goldner Zügel, als Stillstand. Deshalb sind der CDU zum Beispiel die aktuellen Sanierungsgebiete in Lomersheim, Mühlhausen, Lienzingen und Enzstraße/Waldenserstraße so wichtig: 60 Prozent Geld vom Land, 40 Prozent von der Stadt. Nutznießer sind die Menschen, die ein altes Haus liebevoll erneuern und zu einem schmucken Ortsbild beitragen, zudem Wohnraum schaffen oder sichern.

Wir haben Grund zum Optimismus! Auch, weil die Ziegelhöhe vorankommt. Die
Vorarbeiten dazu, auf leisen Sohlen die Suche nach einem Investor, schloss unser Oberbürgermeister mit Bedacht, mit Ruhe und Zielstrebigkeit erfolgreich ab. Davon profitieren wir jetzt. Die Hofkammer hat uns nicht enttäuscht. Im Gegenteil! Das ehemalige württembergische Königshaus Württembergs hat nicht nur eine mehr als 500-jährige Geschichte, da ist Substanz und langer Atem da. Ideale Voraussetzungen für ein solches Projekt.

Vergessen wir nicht, dass die Finanzprobleme keine Mühlacker Spezialität sind.
Städtetag, Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag beklagen allgemein die
Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreise. Es sind strukturelle Probleme.
Notwendig ist eine neue Reform der kommunalen Steuern mit einer Abkehr der
Landkreise von der Umlage, die die Städte und Gemeinden aufbringen müssen, hin zu einer direkten Beteiligung etwa an der Umsatzsteuer. Das würde unseren Haushalt in Mühlacker auf einen Schlag um mehrere Millionen Euro entlasten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu und hält ihn für genehmigungsfähig.