Zukunft des Stadtzentrums - CDU-Fraktion legt Vorschläge vor

15.02.2024

Der Verlust des Kaufhauses Sämann ist aus wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen des wegfallenden Einzelhandelsangebots, aber auch aus stadthistorischen Gründen schmerzhaft. Die Fußgängerzone ist zur Niedrig-Frequenz-Meile geschrumpft. Gleichzeitig hat die Stadt versäumt, die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung vom 04.07.2017 konsequent umzusetzen

Antrag
Zukunft des Stadtzentrums


Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. die Stadtverwaltung listet auf, für welche kommunalen Einrichtungen, die in ein Stadtzentrum gehören wie zum Beispiel die Stadtbücherei, sie in den nächsten Jahren einen Bedarf an Unterbringung sieht (z.B. wegen notwendiger zusätzlicher Kapazitäten, Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden usw.)
2. zu erheben, welche Leerstände im Stadtzentrum (untere Bahnhofstraße/Fußgängerzone) vorhanden sind oder durch absehbar auslaufende Nutzungen entstehen
3. zu prüfen, ob Nutzungen nach Punkt 1 in Gebäuden nach Punkt 2 untergebracht werden können unter der Bedingung einer langfristigen Anmietung durch die Stadt und unter Verzicht auf Investitionen in eigene Neubauten der Stadt.

Begründung:
Die CDU-Fraktion verweist auf die Sitzungsvorlagen 369/2015 und 028/2017.

Der Verlust des Kaufhauses Sämann ist aus wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen des wegfallenden Einzelhandelsangebots, aber auch aus stadthistorischen Gründen schmerzhaft.

Die Fußgängerzone ist zur Niedrig-Frequenz-Meile geschrumpft. Gleichzeitig hat die Stadt versäumt, die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung vom 04.07.2017 (SiVoLa 155/2017) konsequent umzusetzen. Der einstimmig gefasste Beschluss:

1.) Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen.
2.) Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird
abgebrochen.
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.
4.a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen.
4.b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein.
4.c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Ab-
brucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.
Die Punkte 1 und 4 c sind bis jetzt nicht umgesetzt worden, weil Teile des Gemeinderates nicht förmlich, aber politisch schon wenige Monate danach sie grundlegend in Frage stellten. Vorschläge der Stadtverwaltung scheiterten nach einer kritischen öffentlichen Diskussion. Die Hoffnung – auch der CDU-Fraktion – ruht nun auf dem bevorstehenden Prozess der Bürgerbeteiligung.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass das Stadtzentrum nicht das dominierende Einkaufszentrum war. Einkaufen findet an verschiedenen Standorten (Vetterstraße, künftig Ziegeleistraße, vordere Industriestraße, Bahnhofstraße mit Drehscheibe, Goethestraße) statt. Damit stellt sich verschärft die Frage auch der künftigen Funktionen des Zentrums. Ein Thema, das keine Mühlacker Spezialität ist, sondern in vielen Städten diskutiert wird (siehe „Beispiele für Nachnutzungen ehemaliger Kaufhaus-Immobilien“, veröffentlicht vom Deutschen Städtetag und das „Core“ in Oldenburg i.O., ZDF heute, 13. Februar 2024). In den Vordergrund rücken Nutzungen wie Bildung, Freizeit, Kultur), um die Innenstädte zu beleben.

Die umfangreiche Vorlage 028 aus dem Jahr 2017 zeigt auf, welchen Bedarf die städtischen Einrichtungen haben. Sie mit langfristigen Mietverträgen in Gebäuden abzudecken, die leer stehen oder bei denen die jetzige Nutzung ausläuft wie beim Kaufhaus Sämann, bei gleichzeitigem Verzicht auf eigene städtische Investitionen, könnte eine dauerhafte und wirtschaftliche Lösung ergeben, die auch eine entsprechende Kundenfrequenz zur Belebung der Fußgängerzone bringen würde.

Wir beantragen deshalb diesen Prüfungsauftrag an die Verwaltung.

Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender