Sanierungszuschüsse: Mit der Annahme des CDU-Antrags würde wenigstens das Niveau 2018 gehalten

23.03.2025

Besonders wegen des teilweise hohen Anteils Kulturdenkmäler ist eine Anhebung notwendig, da die Sanierung besonders dieser immer höhere Aufwendungen erfordert. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zwar vorhanden, erfolgen aber nicht auf einen Schlag, sondern zeitlich gestreckt.

Gemeinderatssitzung am 25. März 2025
Änderungsantrag zur Drucksache 004/2025

Bei 1.1.5 Förderobergrenze werden

50.000 € ersetzt durch 88.000 €
75.000 € ersetzt durch 108.000 €
200.000 € ersetzt durch 250.000 €

Als 1.3 wird eingefügt

Sanierungsmaßnahmen, die zeitlich zwischen zwei Sanierungsgebieten für Ortskerne an Kulturdenkmalen vorgenommen wurden, können einen Pauschal-betrag als Anerkennung erhalten. Darüber entscheidet der Verwaltungsaus-schuss des Gemeinderates.

Bei E wird ergänzt:

Der Wert der Eigenarbeit wird den Handwerkerleistungen gleichgestellt.

Begründung:
Wir nehmen Bezug auf die Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik (Fragen StR Trück) und auf die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage StR Bächle, G. (S25-031-60) und stellen obigen Änderungsantrag zu den Förderrichtlinien für die Sanierungsgebiete in 004/2025, die laut Verwaltungs-antrag in der Fassung von 2018 auch auf das neue Sanierungsgebiet Lienzingen übernommen werden sollen. Die Verbesserungen würden auch den Sanierungsgebieten Lomersheim und Mühlhausen zugutekommen.

Die CDU-Fraktion begründet dies mit der Erhöhung der Baukosten gegenüber 2018, die den Sanierungskosten davonlaufen (Baukostenindex 2018 von 87,4 auf 126,9 in 2024). Mit der Annahme des CDU-Antrags würde wenigstens das Niveau 2018 gehalten. Besonders wegen des teilweise hohen Anteils Kulturdenkmäler ist eine Anhebung notwendig, da die Sanierung besonders dieser immer höhere Aufwendungen erfordert. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zwar vorhanden, erfolgen aber nicht auf einen Schlag, sondern zeitlich gestreckt. Deshalb ist eine Verweigerung der Anhebung der Sätze mit Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage nur eine kurzsichtige Betrachtung.

Mit diesen Zuschüssen werden keine konsumtiven Ausgaben unterstützt, sondern Investitionen, die auch Arbeitsplätze vor allem im Bau- und dem damit verbundenen Handwerk sichern.


Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender