Von der Stadtbahn bis zu den Nachteulen

24.10.2023

CDU-Fraktionen in Pforzheim und Enzkreis setzen auf Ausbau des Nahverkehrs – Gemeinsame Sitzung

Pforzheim. Eine gemeinsame Offensive für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen starten die CDU-Fraktionen im Enz-Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim. Nach einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend im Landratsamt des Enzkreises kündigten ihre Vorsitzenden, Günter Bächle (Mühlacker) und Dr. Marianne Engeser an, mit den Gemeinderäten der Kommunen entlang der Trasse der geplanten Stadtbahn durch Pforzheim sowie den westlichen und südöstlichen Enzkreis nach Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse ins Gespräch zu kommen. Koordinieren werde dies die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) unter ihrem neuen Vorsitzenden Alexander Kirbis (Niefern-Öschelbronn).

Erfreulich sei die breite Zustimmung in Kreistag und Gemeinderat zu diesem Jahrhundertprojekt, das auf einen gemeinsamen Antrag der beiden CDU-Fraktionen im Jahr 2019 zurückgehe. „Ideengeber“ sei CDU-Kreisrat Michael Sengle aus Keltern gewesen, erinnerte Günter Bächle. In den Dialog sollen auch die Unionsfraktionen in Böblingen und Karlsruhe sowie im Verband Region Stuttgart eingebunden werden. Die Querverbindung zwischen der westlichen Kreisgrenze und dem Heckengäu mit Rutesheim im Kreis Böblingen werde den ÖPNV entscheidend voranbringen, so die CDU-Fraktionen in der gemeinsamen Erklärung.
Schon die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie brächten einen Kosten-Nutzen-Faktor, der eine finanzielle Unterstützung des Vorhabens durch Land und Bund garantiere. Die beiden Gebietskörperschaften sollen nach dem Willen der Union beweisen, dass ein solches Mammut-Projekt sich zügig umsetzen lässt und „die Menschen nicht 20 oder 30 Jahre darauf warten müssen“. Natürlich stecke auch hier der Teufel im Detail, so Marianne Engeser. Denn der Trassenverlauf rufe in bebauten Gebieten kontroverse Debatten hervor, wie sich in der Stadt Ludwigsburg gezeigt habe. Andererseits sei die Stadt Heilbronn bestes Beispiel, dass sich mit gutem Willen auch Lösungen finden lassen.
Auf gemeinsamem Kurs befinden sich Stadt und Kreis auch bei der Reform der Verkehrsverbünde zwischen Karlsruhe und Stuttgart. „Jahrelang kamen wir nicht voran, weil die Bremserhäuschen voll besetzt waren“, so Bächle in der Mitteilung der beiden Fraktionen. Es sei ein Armutszeugnis für die Verbünde gewesen, dass es erst eines vom Bund auf den Weg gebrachten 49-Euro-Tickets bedurft habe, ein altes Ziel zu erreichen: Eine Fahrt, ein Fahrschein. Beide Fraktionen unterstützen die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen dem Verkehrsverbund Enzkreis/Pforzheim (VPE) und dem Karlsruher Verbund (KVV). Die notwendigen Beschlüsse sollen noch vor Jahresende von Kreistag und Gemeinderat gefasst werden, wird Engeser in der Mitteilung zitiert. Die Christdemokraten sehen in diesem Zusammenschluss maximal eine erste Stufe zu einem noch größeren Verbund, also einer mit den Kreisen Calw, Freudenstadt und Ortenau, betonte Kreisrat und Sprecher im Verkehrsausschuss, Kurt Ebel (Remchingen).
Die beiden Fraktionen vereinbarten einen gemeinsamen Antrag für Nachtschwärmer-Linien in Pforzheim und dem Enzkreis unter dem Motto „Nach Disco, Bar oder Kino sicher nach Hause“. Der VPE habe seine Angebote für Nachteulen vor Jahren gestrichen und ein neues Konzept angekündigt, doch geschehen sei nichts. Nicht nur junge Menschen würden Nachtbusse vermissen. Ein gut funktionierendes Netz des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) könne Vorbild sein. „Wir müssen das Rad doch nicht immer neu erfinden.“
An der gemeinsamen Fraktionssitzung nahmen auch Pforzheims Erster Bürgermeister und Verkehrsdezernent Dirk Büscher teil sowie die beiden Pforzheimer Jugendgemeinderäte der Jungen Union, Cihad Elras und Nikola Bumbarov. Fraktionssprecher Günter Bächle nannte es erfreulich, dass es gelungen sei, die Finanzierung von Buslinien im VPE-Gebiet auf neue Grundlagen zu stellen. Bisher gelte der Schlüssel 60 Prozent Enzkreis und 40 Prozent Stadt Pforzheim. „Selbst dann, wenn eine Linie nur im Kreisgebiet verläuft.“ Auch wenn die Änderung den Enzkreis rund eine Million Euro im Jahr mehr koste, gerechter sei es allemal, dass jeder zunächst für seine eigenen Linien bezahle.
Schließlich war auch der Beschluss des Mühlacker Gemeinderats ein Thema, mit dem Enzkreis als Aufgabenträger auf Übernahme des Stadtbusverkehrs zu verhandeln. Allerdings bedürfe es noch Diskussionen in Mühlacker darüber, ob dies der richtige Weg ist und damit Steuerungselemente vor Ort aus der Hand gegeben werden würden, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion.

Fotos:
Gemeinsame Sitzung von Kreistagsfraktion und Gemeinderatsfraktion im Sitzungssaal des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Fotos: Patrick Sommer