Vom Bildungscampus Lindach bis zu den Enzberger Hallen

17.12.2023

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker arbeitet ihre Anträge zum Haushaltsplan 2024 der Stadt aus und setzt eigene Duftmarken - Fraktionsvorsitzender Günter Bächle: Zur Gesamtschau gehören auch Stadtwerke und Stadtbau, die die kommunale Infrastruktur stärken

Schulen, Hallen, Kindertagesstätten - Die CDU-Fraktion im Gemeinderat erarbeitete zwölf Punkte, bei denen im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für 2024 nachgebessert werden sollte - Fraktionsvorsitzender Günter Bächle: Zur Gesamtschau gehören auch Stadtwerke und Stadtbau, die die kommunale Infrastruktur stärken

1.

Die Planung für den Bereich Bildungscampus Lindach (Mörike-Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule) ist 2024 so voranzubringen, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt der erste Antrag für Landeszuschüsse gestellt, zumindest jedoch mit dem Regierungspräsidium die Frage der Gesamtförderung erörtert werden kann.



2.

Mittel werden eingestellt, um die Planung für den Ersatz-Steg über die Enz (Schrammel-Steg) so zügig voranzubringen, damit das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zügig eingeleitet wird und darauf basierend einen Terminplan vorzulegen. Falls die personellen Kapazitäten des Fachamtes nicht ausreichen, sollte geklärt werden, welches andere Vorhaben dafür geschoben werden kann. Ziel muss sein, den Beschluss des Gemeinderats vom 19. Juni 2023 im Jahr 2024 umzusetzen.



3. 

Die Verwaltung legt einen Vorschlag vor, wie 2024 zusätzliche Kindergartenplätze in Mühlhausen geschaffen werden können - auch unterjährig. Denkbar sind ein Naturkindergarten - etwa bei der Weidachhütte - oder eine mobile Raumeinheit zur Erweiterung des jetzigen Kindergartens.  Die Finanzierung muss dann über eine über- oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfolgen.



4.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Stadtverwaltung, nur durchgeplante und kostenmäßig berechnete Projekte in den jeweiligen Haushaltsplan aufzunehmen, zumal dies auch der Gesetzeslage entspricht. Zur Feinjustierung gehört aber eine Regelung, welche Projekte wann zur Planung freigegeben werden, um sie fürs folgende Jahr „budgetreif“ zu machen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie verfahren wird, wenn sich unterjährig ein Notfall einstellt wie zum Beispiel in Punkt 3 dieses Antragsliste der CDU-Fraktion. 



5. 

Zur Mittelfristigen Finanzplanung:  Enzbrücke Mühlhausen. THH 7, Seite 470.  In der Einwohnerversammlung der Stadt Ende Oktober 2023 in Mühlhausen, sagte die Amtsleitung, voraussichtlich von Mitte 2024 habe sie einen Mitarbeiter, der diese Aufgabe übernehmen könne.  Zudem sei mit 40 Monaten bis zur Fertigstellung einer neuen Brücke zu rechnen. Deshalb beantragen wir, spätestens von 2026 und 2027 an Gelder in die Finanzplanung für dieses Projekt einzustellen. Derzeit steht dort jeweils eine Null. 



6.

Hochwasserschutz Kernstadt, Lienzingen, Lomersheim, Großglattbach: Mit dem Riegeldamm als Teil des Hochwasserschutzes für Dürrmenz soll die Umsetzung des zehnjährigen Planes zum Hochwasserschutzes in Kernstadt, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach verwirklicht werden. Der ursprüngliche Terminplan ist aber bis jetzt nicht in Angriff genommen worden mit der Folge, dass sich alle Maßnahmen zeitlich nach hinten verschieben. Das ist eigentlich nicht zu verantworten. Wir gehen davon aus, dass das Umwelt- und Tiefbauamt in wenigen Wochen personell besser ausgestattet sein wird und deshalb das Verfahren zum Bau des Riegeldammes eingeleitet wird mit dem wasserrechtlichen Verfahren und dem Antrag auf Landesförderung beim Enzkreis.



7.

In THH 7, Seite 433. steht für den Jahresbau Straßen und Feldwege der Ansatz von 350 T€. Uns erscheint dies als zu gering. Was plant die Verwaltung mit den Ansätzen zu städtischen Straßen?

In diesem Zusammenhang erinnert die CDU-Fraktion an ihren Antrag von September 2023, der bisher nicht auf der Tagesordnung war.  Wir stellen ihn deshalb hiermit erneut. Wir zitieren:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme vorzulegen aller bisher grundsätzlich beschlossener und in einem Haushaltsplan mit einer Planungsrate versehener, erteilter und noch nicht erledigter Untersuchungs- und Planungsaufträge (an Intern oder Extern) und ihres jeweiligen Sachstandes. Das betrifft zum Beispiel den geplanten Bildungscampus Lindach, den Hochwasserschutz, die Sanierung beziehungsweise den Ausbau von Hermann-Hesse-Straße, Lienzinger Straße, Höhenstraße sowie weiterer Sanierungsmaßnahmen in Kindergärten und Schulen.

Modul Beschlusskontrolle - beschlossen! Umgesetzt? Die Verwaltung wird zudem beauftragt, über den Stand der Planung zu informieren für den Neubau der Kindertagesstätten Lienzingen und Ziegelhöhe, über den Ersatz der abgegangenen Lärmschutzwand beim Heidenwäldle, über Pumptrack, Mountainbike-Downhill-Strecke…

Der baldige Start des Moduls Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem des Gemeinderates wäre hilfreich und positiv für die kommunale Informationskultur nach dem Motto: „Nichts bleibt im Dunkeln - Die Mühlackerer wissen, woran sie sind“. Wir beantragen dies.“



8.

Mit Hinweis auf die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von StR Günter Bächle (Nr. S23-011-20-23) zu WLAN in städtischen Hallen fragen wir, ob für 2024 Haushaltsmittel für den Ausbau von WLAN in Hallen vorgesehen sind.



9.

Das Thema stand schon auf der Tagesordnung der städtischen Verkehrsschau am 09. November 2021: Die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern beim Überqueren der Landesstraße 1125 im Außenbereich zwischen Großglattbach und Pinache.  Geschehen ist baulich noch nichts. Das Regierungspräsidium entschied Anfang 2023, die Querungsstelle etwas in Richtung Großglattbach zu verlegen, dies vom Land aus auch zu bezahlen, allerdings solle die Stadt Mühlacker die Maßnahme planen und umsetzen. Die Verwaltung kündigte eine Beratung des Themas im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause 2023 an. Doch diese steht bis heute aus. Nachdem das Land die Kosten trägt, beantragen wir in Einnahmen und Ausgaben jeweils den gleichen Betrag im Haushaltsplan 2024 einzusetzen und die Beseitigung dieser Gefahrenstelle 2024 endlich vorzunehmen.



10.

Die Stadtverwaltung wollte zusammen mit der Stiftung Hoffnungsträger als Sozialpartner prüfen, ob für eine aufzubauende soziale Arbeit im Quartier Sperberweg/Falkenweg in Dürrmenz die Angebote der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ und die damit vorhandenen – auch finanziellen - Förderprogramme genutzt werden können. Ist dies erfolgt? Mit welchem Ergebnis? Braucht es dazu Haushaltsmittel?



11.

Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt für die beiden Hallen in Enzberg (Gemeindehalle und Sporthalle in den Spitzäckern) jeweils seit einschließlich 2018? Wie hoch sind die Mittel für diesen Zweck 2024?



12

Allerdings bilde der städtische Haushaltsplan nur einen Teilbereich der Wirklichkeit ab, so Fraktionschef Günter Bächle. Einbezogen werden müssten auch die Unternehmenspläne von Stadtwerken und Stadtbau Mühlacker.  So investierten die Stadtwerke viele Millionen in den dringend notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes, bekämen 90 Prozent davon von Bund und Land. Das sei für die Kommune von zentraler Bedeutung, genauso wie die dringend notwendige Errichtung je einer Kindertagesstätte in Lienzingen und in der Ziegelhöhe durch die Stadtbau. Hier sei die Stadt mit Finanzspritzen dabei – alles „Unter dem großen Dach Stadt Mühlacker“. Notwendig sei es, diese Gesamtschau der Einwohnerschaft auch optisch zu vermitteln. „Wir stehen besser da als gemeinhin behauptet wird.“