Calw. Die CDU-Regionalverbandsfraktion geht davon aus, dass die Windkraft auch in der Region Nordschwarzwald künftig einen größeren Anteil der erneuerbaren Energien stellt als bisher. In einem Positionspapier, das die Fraktion jetzt in Calw verabschiedet hat, unterstreichen die Christdemokraten gleichzeitig ihre Erwartung, dass andere geeignete Gebiete des Landes ebenfalls für Windkraft genutzt werden und die Last nicht nur von den Höhenrücken des Nordschwarzwalds getragen wird.

 

Insgesamt legen die CDU-Regionalräte auch ein Bekenntnis zum generellen Ausbau der erneuerbaren Energie ab. Die Region Nordschwarzwald könne ihren Beitrag besonders durch Wasserkraft und Biomasse leisten, aber auch durch Windkraft. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker): „Wir treten dafür ein, den Auftrag des Landes, in einer Schwarzweiß-Planung Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windkraft festzulegen, umzusetzen und unterstützen deshalb die Aufstellung des Teilregionalplanes Windkraft.“

 

Die Akzeptanz der Windkraft nimmt nach Auffassung der Fraktion in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen stetig zu. „Wir verkennen allerdings nicht, dass es auch Ablehnung wegen  der befürchteten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gibt.“ Die Landschaftsbild und die verträgliche Einordnung der optisch wahrnehmbaren Windkraftanlagen gehöre zu den wesentlichen Kriterien der Standortfindung im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplanes. Die Standorte müssten, jeweils für sich, entsprechend geprüft und gewertet werden. Dabei müsse  die Tourismusintensität einer Kommune eine entscheidende Rolle spielen und im Abwägungsverfahren entsprechend berücksichtigt werden.  Dem Ziel der Abwägung diene auch das öffentliche Anhörungsverfahren zum Teilregionalplan.

 

Die Fraktion  fordert das Land auf, für potenziell unvermeidbare Eingriffe in das Landschaftsbild die strikte Anwendung der Eingriffsminimierungs- und Ausgleichsregelungen des Naturschutzrechts durchzusetzen. Zudem wird das zur Verfügung stehende Datenmaterial über die Windhöffigkeit  – Windgeschwindigkeit in Metern pro Sekunde – als unzureichend bezeichnet. Hier sei das Land in der Pflicht, für besseres Datenmaterial für denkbare Standorte von Windmühlen zu sorgen, um den Entscheidungsträgern eine sachgerechte und nachvollziehbare Abwägung zu ermöglichen. Solange Klärungen bei Datenmaterial und Bewertung des Landschaftsbildes durch das Land ausstehen, könne es keine belastbaren Standortvorschläge für die Region Nordschwarzwald geben. Fraktionsvorsitzender Bächle: „Hier ist zunächst das Land gefordert.“

 

„Führende Hersteller und Zulieferbetriebe von Windkraftanlagen kommen aus der Region Nordschwarzwald  bzw. Baden-Württemberg. Wir unterstützen ausdrücklich die Wertschöpfung dieser innovativen Unternehmen, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unserer und für unsere Region anbieten“, heißt es in dem Positionspapier weiter. Gleichzeitig appellieren die CDU-Regionalräte

an Stadtwerke und andere kommunale Versorger, gemeinsam in die Windkraft im Nordschwarzwald zu investieren, damit die Wertschöpfung in der Region bleibe.

 

In der Fraktionssitzung, an der auch der Calwer Landtagsabgeordnete Thomas Blenke teilnahm, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Scheuermann (Illingen), erneuerbare Energie dürfe nicht als fünftes Rad am Wagen betrachtet werden. Ihr Anteil an der Stromerzeugung solle in Baden-Württemberg bis 2020 von derzeit 13 auf 20 Prozent steigen. Die Landesregierung wolle den Anteil der Windkraft an der erneuerbaren Energie von einem auf 2,5 Prozent erhöhen. Er kritisierte Regionalverbände, die Standorte ausweisen, die bei Investoren nicht gefragt sind. Denn Regionalverbände arbeiteten im Auftrag des Landes. „Ein Regionalverband kann deshalb nicht kommen und sich weigern, Vorranggebiete für Windkraft zu benennen.“  Er ist überzeugt, dass Windkraft auch dem Tourismus nicht schadet.

 

Der Vorsitzende des Regionalverbandes, Heinz Hornberger (Waldachtal) informierte über ein Gespräch mit dem baden-württembergischen Wirtschaftsminister, bei dem die Regionalverbände auf besseres Datenmaterial über die Windhöffigkeit  pochten. „Das Ministerium sucht nach einer Lösung.“

 

(23.02.2010)